USATrump will Presseraum des Weißen Hauses zu Pool umbauen

Der Presseraum im Weißen Haus wurde einst über einem Pool errichtet. Nun erwägt US-Präsident Trump Medienberichten zufolge einen Umbau. Der Schritt hätte eine weitreichende symbolische Bedeutung.

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Wichtige Updates
Trump: FBI ermittelt in Jensen-Huang-Affäre mit möglicher Spionin
Wegen mutmaßlichen Straftaten und Fehlverhaltens: Republikaner bringt Amtsenthebungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister Hegseth auf den Weg
Trump zweifelt Ergebnis der Midterms nun doch an 
Trump: Sprecher-Angebot an Kampfsport-Boss „nur ein Scherz“
Kampfsport-Chef als White-House-Sprecher? Trump trifft Dana White

Wegen mutmaßlichen Straftaten und Fehlverhaltens: Republikaner bringt Amtsenthebungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister Hegseth auf den Weg

Im US-Repräsentantenhaus ist ein Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth gestellt worden. Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie verlas im Plenarsaal Vorwürfe gegen den Minister. Er legt sich regelmäßig mit US-Präsident Donald Trump an, obwohl sie beide Republikaner sind.  

Die Verlesung seines Antrags könnte noch in dieser Woche eine Abstimmung in der Parlamentskammer nach sich ziehen. Stimmen die Abgeordneten einer Anklage mehrheitlich zu, muss sich die andere Parlamentskammer im Kongress - der Senat - mit dem Fall befassen und dann eine Entscheidung in dem Verfahren treffen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner aktuell noch eine hauchdünne Mehrheit. Zuletzt hatten immer wieder vereinzelt Republikaner mit Demokraten gestimmt. Im Januar beginnt die neue Legislaturperiode, bei der die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern stellen.

Massie veröffentlichte den Beschlussentwurf mit den Vorwürfen gegen Hegseth in den sozialen Medien. „Ich habe gesehen, dass einige meiner Kollegen sagen, Minister Hegseth habe gute Arbeit geleistet und sie stimmten dem Krieg zu, weshalb sie gegen ein Amtsenthebungsverfahren stimmen werden“, schrieb Massie. „Das ist jedoch nicht die Frage. Die Frage ist, ob er Handlungen begangen hat, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen, und die Antwort lautet: Ja, achtmal.“

Massie, der zum Jahresende in den Ruhestand geht, wirft Hegseth Amtsvergehen vor, darunter die Führung des Iran-Kriegs ohne Genehmigung des Kongresses, die Begehung außergerichtlicher Tötungen durch Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote, die Missachtung von Gesetzen zur Minimierung ziviler Opfer – unter anderem bei einem Angriff auf eine iranische Schule – sowie die rechtswidrige Entführung eines ausländischen Staatschefs, nämlich Venezuelas Nicolás Maduro.

Auf die Frage nach den Bemühungen, ihn seines Amtes zu entheben, erklärte Hegseth gegenüber Reportern, dass „es viele politisch motivierte Menschen gibt, die möglicherweise erhebliche politische Meinungsverschiedenheiten haben“, fügte jedoch hinzu, dass sich diese Meinungsverschiedenheiten auf den „Erfolg“ bezögen.
Hegseth fügte hinzu, dass Kritik an den Operationen des Pentagons, darunter der Krieg gegen Iran oder die Mission zur Festnahme Maduros, darauf hinauslaufe, „die Truppen und ihre Leistungen in Frage zu stellen, die historisch sind“. Angesichts des steigenden Drucks auf ihn kündigte der Minister schließlich seine erste Pressekonferenz im Pentagon seit rund einem halben Jahr an. Hegseth, einst selbst TV-Moderator, ätzt regelmäßig gegen etablierte Medien.

Hegseth war der prominenteste und enthusiastischste Befürworter der Trump-Regierung für den unpopulären Konflikt mit Iran, der die Energiepreise in die Höhe trieb, die weltweite Inflation anheizte und den Republikanern bei den Zwischenwahlen am 3. November zum Verhängnis wurde.

Der Antrag ähnelt Massies vorherigem Amtsenthebungsversuch, der noch vor den Zwischenwahlen vereitelt wurde, als der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Abgeordneten nur einen Tag nach der Einbringung des Antrags entließ. Der jetzige Antrag, der noch vor der Machtübernahme durch die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat im Januar eingebracht wird, könnte zwar das Repräsentantenhaus passieren, wird aber den nach wie vor von den Republikanern kontrollierten Senat wahrscheinlich nicht passieren.

„Möchte nicht in die Politik“: Dana White schlägt Trump-Angebot aus

Nach dem Rätselraten um einen möglichen neuen Pressesprecher des Weißen Hauses haben US-Präsident Donald Trump und der Kampfsport-Funktionär Dana White für klare Verhältnisse gesorgt. „Möchtest Du Pressesprecher der Vereinigten Staaten von Amerika werden?“, fragte Trump am Ende einer Pressekonferenz mit White, der Chef der Kampfsportliga Ultimate Fighting Championship (UFC) ist. „Oder möchtest du weiter bei dieser lächerlichen UFC bleiben?“

White lachte und bedankte sich für das Angebot: „Nein, nein. Ich möchte nicht in die Politik gehen.“ Bereits früher in der Pressekonferenz hatte er klargemacht: „Ich habe null politische Ambitionen.“

Bei dem kurzfristig anberaumten gemeinsamen Auftritt war White tatsächlich hinter das Sprecherpult getreten und hatte einige Fragen der Journalisten beantwortet. Trump sagte, White liebe das Land und würde einen klasse Job machen. „Allerdings haben wir noch andere Dinge, um die wir uns kümmern müssen.“

Trump hatte am Wochenende verkündet, White gern zum neuen Sprecher des Weißen Hauses machen zu wollen – und damit einen Medienwirbel ausgelöst. Wenig später tat er es als Scherz ab. White sagte nun bei der Pressekonferenz, er sei in London bei einem Kampf gewesen, als Trump ihn angerufen und von der Sache erzählt habe. „Was dann in den vergangenen 24 Stunden passiert ist, war völlig irre.“

White gilt als langjähriger Freund Trumps und unterstützte ihn auch im Wahlkampf. Trump ist selbst regelmäßig Gast bei den oft blutigen Kampfabenden der UFC.

Trump: FBI ermittelt in Jensen-Huang-Affäre mit möglicher Spionin

Präsident Donald Trump teilte mit, dass das FBI die Affäre von Nvidia-Chef Jensen Huang mit einer Frau untersucht, die Berichten zufolge im Verdacht steht, eine chinesische Geheimdienstmitarbeiterin zu sein.

Trump sagte, er habe mit Huang gesprochen, um sich nach seinem Befinden zu erkundigen. Der Präsident lobte ihn zudem als einen „sehr ehrenwerten Mann“.

„Ich weiß, dass das FBI dies im Zusammenhang mit einer anderen Angelegenheit untersucht, und ich denke, dass er gut aus der Sache herauskommen wird“, sagte der Präsident während einer spontanen Pressekonferenz im Weißen Haus. „Ich kenne Jensen einfach sehr gut. Ich halte ihn einfach für einen sehr ehrenwerten Mann – ich meine, er hat ein großartiges Unternehmen aufgebaut, ein amerikanisches Unternehmen, und ich halte ihn für einen sehr ehrenwerten Mann.“

Der Präsident erklärte, er habe nicht vor, das Thema bei seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping nächste Woche anzusprechen, fügte jedoch hinzu, es sei möglich, dass Xi ihn danach fragen werde.

Trump zweifelt Ergebnis der Midterms nun doch an 

Knapp eine Woche nach der Niederlage bei den Zwischenwahlen zieht US-Präsident Donald Trump das Ergebnis nun doch in Zweifel. „Glaubt wirklich jemand, dass diese "Wahl" fair verlaufen ist“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Trump stellte die Frage, wie es sein könne, dass die Umfragen so falsch gelegen hätten. Zudem deutete er einen verfälschenden Einfluss von Wahlmaschinen auf das Ergebnis an. Belege für seine Vorwürfe lieferte Trump nicht. Experten hatten eine Niederlage der Republikaner angesichts Trumps schwacher Zustimmungswerte vorausgesagt. 

Trump hatte vor der Wahl offengelassen, ob er das Ergebnis akzeptieren würde. Er werde es anerkennen, sofern es sich um „ehrliche Wahlen“ handele, sagte er.  Noch in der Wahlnacht hatte Trump allerdings angekündigt, das Wahlergebnis akzeptieren zu wollen. Zudem gratulierte er den Demokraten zu ihrem Erfolg und stellte eine Zusammenarbeit im Kongress in Aussicht. Zuletzt räumte Trump ein, hohe Spritpreise und eine zu rigorose Migrationspolitik hätten Wähler abgeschreckt. 

Trump will Gegnern nie vergeben – aber „will nicht in die Hölle“

US-Präsident Donald Trump könnte sich nach eigenem Bekunden nicht einmal dann mit seinen Gegnern versöhnen, wenn davon abhinge, ob er in den Himmel oder in die Hölle kommt. Im Interview der Sendung „60 Minuten“ stellte Reporter Ross Douthat die hypothetische Frage, ob Trump „Liebe und Vergebung“ für politische Widersacher wie Ex-FBI-Chef James Comey oder die ehemalige Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi empfinden könnte – falls dies die Voraussetzung für den Einzug ins Paradies wäre. „Ich will ehrlich sein, die Antwort ist Nein“, sagte Trump dazu. „Ich hasse einige meiner Feinde und ich werde es immer tun.“

Zugleich sagte der 80-jährige US-Präsident, er sei religiös und hoffe, in den Himmel zu kommen. „Ich will nicht in die Hölle gehen.“

Trump: Sprecher-Angebot an Kampfsport-Boss „nur ein Scherz“

Donald Trumps Ankündigung, dass er Kampfsport-Unternehmer Dana White gern zum neuen Sprecher des Weißen Hauses machen würde, war nach Angaben des US-Präsidenten „nur ein Scherz“. White habe die Idee allerdings gefallen und werde ihn am Montag im Weißen Haus besuchen – „aus anderen Gründen“, wie Trump vor Journalisten sagte.

Die Mitteilung des Republikaners, er habe dem Boss der Profi-Kampfsportliga Ultimate Fighting Championship (UFC) den seit Wochen unbesetzten Sprecher-Posten angeboten, hatte übers Wochenende nicht nur in Washington für Rätselraten gesorgt. Von Anfang an wurde gemutmaßt, ob Trump nun wohl scherzt oder es ernst meint. Der Nachrichtensender CNN berichtete, White habe abgelehnt. Der Unternehmer selbst sagte dann während einer Auslandsreise in London, er werde Trump am Montag in Washington treffen.

Nun kommentierte Trump die Angelegenheit so: „Das war ein Beispiel dafür, dass ich nur scherzte – und Leute dann sagten, wisst ihr, das ist eigentlich eine ziemlich gute Idee.“ Seine Sprecherin Karoline Leavitt hatte ihren Posten im August aufgegeben. Die im Oktober von Trump eingesetzte Nachfolgerin Katie Zacharia warf nach nur wenigen Tagen das Handtuch. Sie hatte bloß eine kurze Pressekonferenz gegeben, in der ihr unsicheres Auftreten auffiel – und danach ein Fernsehinterview verpatzt, woraufhin es Kritik und Spott hagelte.

White gilt als langjähriger Freund Trumps und unterstützte ihn auch im Wahlkampf. Der UFC-Chef hat die für martialische Käfigkämpfe bekannte Organisation zu einem Milliardenunternehmen gemacht. Trump ist selbst regelmäßig Gast bei den oft blutigen Kampfabenden der UFC. Zu seinem 80. Geburtstag traten Kämpfer auf dem Rasen des Weißen Hauses im Käfig gegeneinander an. Das sorgte damals für viel Kritik.

Mehr zu Trumps bisherigen Pressesprecherinnen lesen Sie hier:

Trump: Abschiebepolitik war „zu hart“

Nach der schweren Wahlniederlage seiner Republikaner bei der Kongresswahl hat US-Präsident Donald Trump die Massenabschiebungen seiner Regierung als „zu hart“ bezeichnet. Viele in den USA glaubten, dass Menschen, die sich rechtswidrig im Land aufhielten, nicht abgeschoben werden sollten, wenn sie etwa „in einer Gärtnerei oder in einem Hotel arbeiten“, sagte Trump in einem Interview der TV-Sendung „60 Minutes“ von CBS. Er glaube, dass sich für solche Situationen eine Einigung mit den Demokraten ausarbeiten ließe. Die Demokraten werden ab Januar beide Kongresskammern kontrollieren.

Trump setzte in seiner zweiten Amtszeit zunächst massiv auf Razzien durch Beamte der teils martialisch auftretenden Einwanderungsbehörde ICE, kombiniert mit Massenabschiebungen. Der harte Kurs gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel führte in mehreren Großstädten zu Protesten. Im Umfeld von ICE-Aktivitäten wurden auch zwei US-Bürger getötet. Danach fuhr die Regierung die Einsätze etwas zurück.

Demokrat Garcia erwartet Untersuchung von Trump-Familie

Nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen laufen sich die US-Demokraten warm für Amtsenthebungsverfahren gegen Minister und Korruptionsuntersuchungen gegen Familienmitglieder von Präsident Donald Trump. Der Abgeordnete Robert Garcia, der im Januar den Vorsitz im wichtigen Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses übernehmen dürfte, stellte eine Befragung des Präsidentensohnes Donald Trump Jr. sowie des Schwiegersohns Jared Kushner in Aussicht. „Absolut“, sagte Garcia beim Nachrichtensender CNN auf die Frage, ob es Untersuchungen gegen die beiden geben werde.

Unterdessen gewann ein Vorstoß für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth die Unterstützung von Hakeem Jeffries, dem aktuellen demokratischen Minderheitsführer im Abgeordnetenhaus. Er dürfte im Januar Vorsitzender der Kongresskammer werden. Von ihm werde ein „klares Ja“ dazu kommen, sagte Jeffries im Sender ABC. Der „sogenannte Verteidigungsminister“ habe seine Machtbefugnisse missbraucht und die nationale Sicherheit untergraben. „Pete Hegseth muss gehen“, resümierte Jeffries.

Robert Garcia sorgte bereits unmittelbar nach dem Wahlerfolg für Aufsehen, weil er an die Adresse der Republikaner sagte, sie sollten sich Anwälte besorgen. Jetzt verwies er bei CNN darauf, dass Trumps Sohn Don Jr. zur Hochzeit „hunderttausende“ Dollar von einem russischen Oligarchen geschenkt bekommen habe. Dass der russische Unternehmer für Feiern am Rande der Hochzeit des Präsidentensohnes auf den Bahamas bezahlt hatte, war durch Medienberichte bekannt geworden. Präsident Trump sagte danach, Don Jr. habe das Geld zurückgezahlt. Das Weiße Haus weist stets zurück, dass sich Trump oder dessen Familie im Umfeld der Präsidentschaft bereichert hätten.

Kampfsport-Chef als White-House-Sprecher? Trump trifft Dana White

Das Angebot Donald Trumps, einen Kampfsport-Unternehmer zum neuen Sprecher des Weißen Hauses zu machen, hat für Rätselraten gesorgt. Nun kündigte UFC-Chef Dana White an, er werde den US-Präsidenten am Montag treffen. „Ich fliege jetzt gleich nach Washington, D.C.“, sagte White bei einer Pressekonferenz am Samstag in London. „Wir haben am Montag ein Treffen. Ich bin sicher, danach werde ich mehr zu sagen haben.“ Konkreter wurde er nicht.

Mit einem Post auf seiner Plattform Truth Social hatte Trump White als neuen Pressesprecher ins Gespräch gebracht. „Dana, bitte nimm den Job an“, schrieb der Präsident. Ob das ein ernst gemeintes Angebot war oder ein Scherz, blieb offen. Spekuliert wurde, ob das Angebot Teil einer Kampagne gegen die Demokraten ist. Die Washington Post berichtete unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Weißen Hauses, das Angebot sei ein Scherz gewesen – White wäre eine „äußerst ungewöhnliche Wahl“ für den Posten des Pressesprechers. CNN hatte zuvor unter Berufung auf eine informierte Person berichtet, White habe die „unorthodoxe Idee“ abgelehnt.

White ist Chef der Profi-Kampfsportliga Ultimate Fighting Championship (UFC). Er gilt als langjähriger Freund Trumps und unterstützte ihn auch im Wahlkampf. Der Sprecherposten im Weißen Haus ist bereits seit Wochen unbesetzt.
Barbara Klimke

Trump droht Demokraten wegen möglicher Untersuchungen

Nach den Kongresswahlen hatte US-Präsident Donald Trump noch eine Zusammenarbeit mit den Demokraten angekündigt. Nun sendet das Weiße Haus andere Signale: Über seine Online-Plattform Truth Social wies Trump das Justizministerium an, Ermittlungen gegen Politiker der Demokratischen Partei aufzunehmen, die Mitgliedern seiner Regierung – oder seinen Unterstützern – mit Amtsenthebungsverfahren oder „anderen Formen der Strafe“ drohten. Derlei Untersuchungen, schrieb er, seien „Erpressung auf höchster Ebene“. Trump behauptete zudem, die Demokraten hätten Geldgebern der Republikaner mit Gefängnis gedroht. 

Hintergrund ist offenbar der Fakt, dass der demokratische Senator Richard Blumenthal in den vergangenen Tagen Briefe an Unternehmen und Mitglieder der Trump-Administration schickte. Darin bittet Blumenthal um freiwillige Zusammenarbeit bei möglichen Untersuchungen. Andernfalls werde man „alternative Maßnahmen“ erwägen müssen. Blumenthal wird im Januar vermutlich den Vorsitz im Untersuchungs-Unterausschuss des Senats übernehmen. Zu den Adressaten der Briefe gehören nach Medieninformationen angeblich auch Geldgeber für den von Trump beauftragten Ballsaal im Weißen Haus.

Trump bringt Kampfsport-Unternehmer als Sprecher ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat den Kampfsport-Unternehmer Dana White als nächsten Sprecher des Weißen Hauses ins Gespräch gebracht. Er habe den Posten White angeboten, erklärte Trump in einem Beitrag auf seiner Online-Plattform Truth Social. „Dana, bitte nimm den Job an“, schrieb der Präsident. 

Unklar bleibt, ob es ein ernst gemeintes Jobangebot an White ist oder Teil einer Kampagne des Präsidenten gegen die Demokratische Partei, die bei der Parlamentswahl einen erdrutschartigen Sieg gegen Trumps Republikaner erzielt hatte. Er habe White auch gebeten, Kämpfer der von ihm geführten Kampfsport-Liga UFC als „Assistenten“ mitzubringen, fuhr Trump fort. Man brauche diese Leute zum Schutz vor den „wahnsinnigen Linken“. 

Über die Reaktion von White gab es unterschiedliche Meldungen. Während der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen Informanten berichtete, White habe die „unorthodoxe Idee“ abgelehnt, schrieb das Promiportal TMZ, White wolle sich am Montag mit Trump im Oval Office im Weißen Haus treffen.

Der Sprecherposten im Weißen Haus ist unbesetzt, seit die im Oktober eingesetzte Katie Zacharia das Amt nach nur wenigen Tagen aufgab.
Barbara Klimke

US-Justizministerium zieht Klage gegen Kalifornien zurück

Nach einem klaren Wahlausgang und Niederlagen vor Gericht gibt die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Rechtsstreit um 20 000 Wähler in Kalifornien auf. Das Justizministerium zog seine Klage zurück, wie aus einem Antrag vor Gericht hervorgeht. 

Mit der Klage wollte das Justizministerium erreichen, dass jene Briefwahlstimmzettel gesondert aufbewahrt werden, die von aus Sicht der Behörde mutmaßlich von Nicht-Staatsbürgern eingeschickt wurden. Diese Stimmzettel sollten nach Willen des Ministeriums so lange nicht in Auszählungen einfließen, bis die Identität der vermeintlichen Ausländer geklärt sei. Gerichte wiesen die Forderung vor der Wahl diese Woche zurück. Das US-Justizministerium verdächtigte Kalifornien, rund 20 000 Menschen widerrechtlich zu den Parlamentswahlen zugelassen zu haben.

In Kalifornien wurde neben den Sitzen im Repräsentantenhaus unter anderem auch über die Neubesetzung des Gouverneurspostens entschieden. Der Demokrat Xavier Becerra setzte sich mit großem Vorsprung vor Steve Hilton durch, der für die Republikaner von Trump antrat.

Trump tauscht seine Stabschefin aus 

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, seine Stabschefin Susie Wiles auszutauschen. Schon ab Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller den Posten übernehmen, schrieb Trump auf Truth Social. Miller gilt als Architekt der aggressiven Migrationspolitik des US-Präsidenten. Trump bezeichnete ihn als „einer meiner vertrauenswürdigsten Berater“. Wiles habe „hervorragende Arbeit“ geleistet und werde ihn weiterhin politisch beraten. 
Miller und Trump im Oval Office (Archiv)
Miller und Trump im Oval Office (Archiv). AFP
Susie Wiles, die bisherige Stabschefin
Susie Wiles, die bisherige Stabschefin. Evan Vucci/AP/dpa
Bei den Kongresswahlen hatten die Republikaner ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren. Das ist ein verheerendes Ergebnis für Trump, der die Wahlen zu einer Abstimmung über seine Politik gemacht hatte. Seither laufen Positionskämpfe in der Republikanischen Partei um die künftige Ausrichtung. Zudem gingen Spekulationen los, ob Trump sein Kabinett und seinen Machtzirkel im Oval Office umbauen wird. 

Wiles ist nun offensichtlich der erste Fall. Als Stabschefin war sie verantwortlich dafür, den Regierungsalltag des Präsidenten zu organisieren. Die 69-jährige politische Strategin gilt als extrem loyal und diskret. Wiles war die erste Frau auf dem Posten und war zuvor unter anderem Trumps Wahlkampfmanagerin.

Künftige Gouverneurin von Texas kündigt Gesetze zum Schutz vor Rechenzentren an

Nach den Midterms verdichten sich in den USA die Anzeichen für eine stärkere Regulierung künstlicher Intelligenz. Die künftige Gouverneurin von Texas, Gina Hinojosa, kündigte neue Gesetze an, die die Menschen in dem Bundesstaat besser vor den Folgen der Ansiedlung von Rechenzentren schützen sollen. „Wir werden Gesetze zum Schutz der Texaner erlassen und müssen das, was wir mit Rechenzentren tun, stoppen, bis wir diese Schutzmaßnahmen haben“, erklärte sie. Sie forderte für die betroffenen Kommunen ein Mitspracherecht darüber, ob und wie Datenzentren bei ihnen operieren. Im Wahlkampf hatte sie die in Texas stark präsente Branche bereits aufgerüttelt mit ihrem Versprechen, neue Projekte zu stoppen.

Der nach Alaska zweitgrößte Bundesstaat hat sich dank großer Energiereserven, relativ billigen Baulands und einer wirtschaftsfreundlichen Politik zu einer der weltweit führenden Regionen für Rechenzentren entwickelt. Die teils gigantischen Anlagen sind unerlässlich für die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat den Ausbau zu einer nationalen Priorität erklärt. In der Bevölkerung wächst jedoch der Widerstand wegen des hohen Strom- und Wasserverbrauchs sowie möglicher Umweltschäden.

Die Demokratin Hinojosa hatte sich bei den Zwischenwahlen am Dienstag überraschend gegen den republikanischen Amtsinhaber Greg Abbott durchgesetzt. Sie rückt damit als erste Vertreterin ihrer Partei seit Mitte der 1990er-Jahre an die Spitze des Bundesstaats, der jahrzehntelang eine sichere Hochburg der Republikaner war. Ihr Sieg war umso bemerkenswerter, als Abbott Medienberichten zufolge im Wahlkampf fast achtmal so viel Geld wie Hinojosa ausgeben konnte. Einer seiner Unterstützer war der Multimilliardär Elon Musk, dessen Unternehmen Space-X und Tesla ihre Firmensitze in Texas haben.

Hinojosa erklärte, Texas könne weiterhin gut mit Musk zusammenarbeiten, dies müsse jedoch zu den Bedingungen ihrer Regierung geschehen. Sie äußerte sich auch mit Blick auf Medienberichte, wonach der noch bis Mitte Januar von Abbott regierte Bundesstaat mit Space-X Gespräche über den Verkauf des Naturreservats Boca Chica State Park führt. Sie habe die Naturschutzbehörde von Texas gebeten, während der laufenden Amtsübergabe keine Entscheidungen zu treffen. Das Unternehmen äußerte sich auf Anfrage bisher nicht, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete.
Anna Schimpp
Anna Schimpp

Richterin setzt Arbeit an Trumps Triumphbogen aus

Eine US-Richterin hat die Arbeit an dem umstrittenen riesigen Triumphbogen von Präsident Donald Trump ausgesetzt. Der Stopp gilt zunächst für zwei Wochen, während die Rechtmäßigkeit des Projekts geprüft wird. Gegen das mehr als 75 Meter hohe Bauwerk zogen unter anderem die Stadt Washington sowie der angrenzende Bundesstaat Virginia vor Gericht. 

Kurz vor der Entscheidung der Richterin Tanya Chutkan hatte die Hauptstadt-Planungskommission, die schon vor Monaten mit Trump-Verbündeten besetzt wurde, das Bauprojekt bewilligt. In der stundenlangen Debatte per Videoschalte davor hatten sich viele Bewohner gegen den Triumphbogen ausgesprochen.

Die Anordnung der Richterin untersagt vorerst jegliche Arbeiten bis hin zum Abtragen des Rasens in dem großen Kreisverkehr, in dem der Triumphbogen nach Trumps Vorstellungen errichtet werden soll. Das Bauwerk soll größer werden als der berühmte Arc de Triomphe in Paris. Die Höhe wird unter anderem kritisiert, weil in der Nähe eine Einflugschneise des Washingtoner Reagan-Flughafens verläuft.

Trump hat in der zweiten Amtszeit mehrere umstrittene Architekturprojekte angestoßen. Unter anderem ließ er den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen, um einen gewaltigen Ballsaal zu bauen, gegen den ebenfalls geklagt wird. Außerdem will er einen traditionsreichen Golfplatz in Washington umbauen lassen.
Fotos des geplanten Triumphbogens, die von der US-Commission of Fine Arts veröffentlicht wurden
Fotos des geplanten Triumphbogens, die von der US-Commission of Fine Arts veröffentlicht wurden. Foto: Jon Elswick/AP/dpa
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