Nach jahrelangen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft in New York Anklage gegen die Trump Organization erhoben. Grund dafür ist möglicher Steuerbetrug in Zusammenhang mit erhaltenen Leistungen von Mitarbeitern - im Zentrum steht neben der Firma selbst auch der Finanzchef Allen Weisselberg. Eine Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump oder eine andere Einzelperson außer Weisselberg soll es zunächst nicht geben.
Weisselberg hatte sich am frühen Morgen den Ermittlern gestellt. Die Staatsanwaltschaft hofft, dass der 73-Jährige mit den Behörden kooperieren und gegen Trump aussagen könnte, um seine eigenen Aussichten zu verbessern. Weisselberg gilt neben Familienangehörigen als Schlüsselfigur des Unternehmens. Er plädierte auf nicht schuldig.
Entscheidende Informationen gegen den Finanzchef lieferte offenbar dessen ehemalige Schwiegertochter. Diese habe gegenüber den Ermittlern unter anderem ausgesagt, dass Weisselbergs Sohn während einer Beschäftigung bei der Trump Organization ein kostenloses Apartment und ein üppiges Gehalt bekommen habe, berichteten US-Medien. Bei der aus 15 Punkten bestehenden Anklage geht es darum, ob und wie auf diese und andere Leistungen wie geleaste Autos von hochrangigen Angestellten der Firma Steuern gezahlt worden sind.
"Der Zweck des Systems bestand darin, Weisselberg und andere Führungskräfte der Trump Organization auf eine Art und Weise zu entlohnen, die 'nicht in den Büchern' stand", heißt es in der Anklage. Die Begünstigten hätten demnach erhebliche Teile ihres Einkommens auf indirekte und verschleierte Weise erhalten, die der Steuerbehörde nicht gemeldet worden seien. Bei den nicht besteuerten Leistungen handelte es sich unter anderem um Zahlungen für Apartments, Autos oder die Schulausbildung von Angehörigen. Die Behörde beschreibt den vorgeworfenen Betrug als "umfangreich und dreist". Mindestens 15 Jahre lang sollen so Gehaltserhöhungen vorgenommen worden sein, die weitestgehend an der Steuer vorbei gingen.
Weisselberg selbst, dem unter anderem auch Fälschung von Unterlagen und Diebstahl vorgeworfen wird, soll auf diesem Wege 1,76 Millionen Dollar erhalten haben, die er nirgends meldete und auf die er gut 900 000 Dollar Steuern hätte zahlen sollen. Zu den Leistungen sollen die Miete für eine Wohnung in Manhattan, Leasingzahlungen für zwei Mercedes-Benz-Fahrzeuge und Studiengebühren für Familienmitglieder zählen. Trump selbst soll Schecks für die Studiengebühren unterzeichnet haben.
Da ein Gerichtsverfahren vor dem nächsten Jahr unwahrscheinlich ist, wird Weisselberg Monate Zeit haben, um zu entscheiden, ob er sich gegen die Vorwürfe wehrt, so wie er es angekündigt hat, oder sich doch schuldig bekennt und möglicherweise eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft erzielt. Wegen Fluchtgefahr musste er seinen Pass abgeben.
Die Ermittlungen des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Cyrus Vance, hatten mit Untersuchungen gegen den ehemaligen Trump-Anwalt Michael Cohen wegen Schweigegeldzahlungen an Frauen begonnen, die angeblich Affären mit Trump gehabt hatten. Das oberste US-Gericht entschied, dass die Ermittler für ihre Arbeit auch Trumps Steuerunterlagen einsehen konnten.
"Das ist keine Justiz; das ist Politik"
Die Trump Organization warf der Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung vor, sie wolle Weisselberg als Bauernopfer nutzen. Sie versuche, verbrannte Erde zu hinterlassen und dem ehemaligen Präsidenten zu schaden. "Das ist keine Justiz; das ist Politik", hieß es in der Mitteilung. Die Staatsanwaltschaft widersprach dieser Anschuldigung. Der Republikaner Trump selbst hatte jegliches Fehlverhalten bestritten und die Ermittlungen als Hexenjagd politisch motivierter Staatsanwälte bezeichnet. Bezirksstaatsanwalt Vance ist Demokrat.
Die Trump Organization betreibt weltweit Hotels, Golfplätze und Urlaubsresorts. Vor seinem Einzug ins Weiße Haus im Januar 2017 hatte Trump sein Unternehmen einem Trust unterstellt, der von seinen erwachsenen Söhnen Donald jr. und Eric sowie Weisselberg beaufsichtigt wird. Welche Rolle Trump derzeit in dem Unternehmen spielt, ist unklar. Sein Anwalt Ronald Fischetti erklärte, dass der Staatsanwaltschaft zufolge die Durchleuchtung des Unternehmens weitergehe.
