Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat Donald Trump Jr., den ältesten Sohn des US-Präsidenten vorgeladen. Er solle Fragen zu seinen Aussagen über ein geplantes Immobilienprojekt in Moskau beantworten, die er im Jahr 2017 vor dem Justizgremium der Parlamentskammer gemacht hatte, teilte eine mit dem Vorgang vertraute Gewährsperson mit.
Hintergrund ist eine Anhörung von Michael Cohen, dem Ex-Anwalt des Präsidenten, vor einem Ausschuss im Repräsentantenhaus im Februar. Damals hatte Cohen ausgesagt, dass er Trump Jr. etwa zehn Mal von einem Plan zum Bau eines Trump Towers in der russischen Hauptstadt berichtet habe. Trump Jr. hatte 2017 vor dem Justizausschuss im Senat angegeben, dass er nur "am Rande" von der Idee gewusst habe. Die widersprüchlichen Angaben ließen schließlich Forderungen im Geheimdienstausschuss laut werden, den Präsidentensohn erneut zu befragen.
In der Auseinandersetzung um die Russland-Affäre ist der Streit zwischen Trump und den Demokraten im Kongress über die Offenlegung vertraulicher Unterlagen eskaliert. Das Weiße Haus teilte mit, Trump mache von seinem Recht Gebrauch, die Herausgabe des kompletten, ungeschwärzten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre an den Kongress zu verweigern. Die Demokraten reagierten empört und warfen dem Weißen Haus eine beispiellose Behinderung der Arbeit des Kongresses vor.
Trump beruft sich bei seinem Schritt auf das "executive privilege". Dies schützt die Vertraulichkeit von Unterlagen, etwa in Fragen der nationalen Sicherheit, und gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, die Offenlegung solcher Dokumente in bestimmten Fällen zu verweigern, selbst wenn die Forderung danach mit einer Strafandrohung verbunden ist.
Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten seit Jahresbeginn die Mehrheit haben, hatte von Justizminister William Barr die Herausgabe des kompletten Mueller-Berichts ohne Schwärzungen verlangt, inklusive der zugrundeliegenden Beweise. Die Frist bis zu diesem Montag ließ das Justizministerium aber verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen.
Der Ausschuss stimmte deshalb am Mittwoch darüber ab, ob das Gremium Barr wegen Missachtung des Parlaments formal seine Missbilligung ausspricht. Mit 24 gegen 16 Stimmen wurde die Abstimmung angenommen. Nun muss das Plenum des Repräsentantenhauses darüber abstimmen. Gibt es auch dort eine Mehrheit gegen Barr, erginge Strafanzeige beim Staatsanwalt des Hauptstadtbezirks District of Columbia. Dies könnte also der erste Schritt in Richtung eines längeren, rechtlichen Streites zwischen Kongress und der Trump-Administration sein.
Ein Demokrat spricht von einem "dramatischen Schritt"
Der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Jerold Nadler, sagte, das Gremium gehe diesen Weg nicht leichtfertig. Er reagierte empört auf den Vorstoß des Weißen Hauses. Nadler sprach von einem "dramatischen Schritt", einer "klaren Eskalation" und beklagte, die Trump-Regierung betreibe eine "beispiellose Behinderung" des Parlaments. Der Kongress müsse Zugang zu den Unterlagen bekommen, die zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten nötig seien.
Das Weiße Haus warf Nadler wiederum vor, dessen Forderungen seien "unrechtmäßig und rücksichtslos". Barr sei in dem gesamten Prozess sehr kooperativ gewesen, hieß es in einer Stellungnahme von Sprecherin Sarah Sanders. Angesichts von Nadlers "unverhohlenem Machtmissbrauch" habe der Präsident keine andere Wahl, als von seinem Recht Gebrauch zu machen, die Offenlegung des Berichts zu verweigern. Sanders warf den Demokraten vor, ihnen gefalle schlicht das Ergebnis des Mueller-Berichts nicht. Deshalb wollten sie den gesamten Prozess von vorne starten.
Am Abend schaltete sich der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses in den Streit ein. Dessen Vorsitzender Adam Schiff forderte beim Justizministerium formal die Herausgabe des vollständigen Mueller-Reports ein. Ihm bleibe nach etlichen Anfragen nun nichts anderes übrig, als das Ministerium zur Kooperation zu zwingen, erklärte Schiff. Sollte es die Bitten weiter ignorieren oder zurückweisen, werde sein Ausschuss rechtliche Schritte einleiten.
Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen. Dessen Abschlussbericht wurde bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht. Den Demokraten reicht das nicht.
In Muellers Bericht heißt es, es habe "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem sind diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte.
In Washington ist von "offenem Krieg" die Rede
In Washington wird das, was sich zwischen dem Weißen Haus und dem Abgeordnetenhaus derzeit abspielt, als "offener Krieg" bezeichnet. Er spielt sich auch in dem Versuch der Parlamentarier ab, die Steuererklärungen Trumps aus der Zeit vor dessen Amtsantritt herauszugeben. Das Finanzministerium verweigert das. Trump und die Demokraten können dieses Gezerre fast beliebig lang ausdehnen. Die Demokraten haben eine ganze Reihe von Untersuchungen begonnen, durch die sie Trump bloßstellen wollen, das Weiße Haus verschleppt oder verweigert auch in diesen Fällen die Herausgabe von Dokumenten.
Trump selbst findet offenbar Gefallen daran, das Abgeordnetenhaus zu ärgern: Nachdem vor einigen Tagen die Nachricht die Runde gemacht hatte, die Demokraten hätten sich mit Sonderermittler Mueller auf einen Termin für dessen Aussage im Abgeordnetenhaus geeinigt, twitterte Trump, er sehe dafür keinen Grund. "Mueller sollte nicht aussagen", schrieb der Präsident - allem Anschein nach ein massiver Affront gegen das Parlament. Später hieß es dann jedoch, der Präsident habe das nicht so ernst gemeint.
