Süddeutsche Zeitung

USA:US-Geheimdienste: Putin ordnete Hackerangriffe an

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung der US-Geheimdienste eine Kampagne angeordnet, um den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Zu dieser Einschätzung kommen CIA, FBI und NSA in einem Papier, das am Freitag veröffentlicht wurde.

Russland habe das Ziel verfolgt, den Glauben der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu schmälern, heißt es darin. Die Regierung des scheidenden Präsidenten Barack Obama macht Moskau für Hackerattacken auf Computer der Demokraten verantwortlich. Der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper hatte schon am Donnerstag durchblicken lassen, dass er Putin persönlich für den Urheber der Angriffe hält. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Geheimdiensterkenntnisse in den vergangenen Tagen wiederholt angezweifelt. Trump ist am Freitag von den US-Geheimdiensten über die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe rund um die US-Wahl unterrichtet worden - anschließend wurde die Kurzfassung des Berichts publiziert. Hochrangige Abgeordnete waren am Freitag in Kenntnis gesetzt worden, der scheidende Präsident Obama bereits einen Tag vorher.

Das Treffen mit Geheimdienstdirektor Clapper, CIA-Chef John Brennan und FBI-Direktor James Comey sei "konstruktiv" gewesen, teilte er im Anschluss an das Briefing im Trump Tower in New York mit.

Obwohl "Russland, China und andere Länder" sowie "andere ausländische Gruppen" ständig versuchen würden, sich Zugang zu den Computern der "Regierung, von Organisationen, Verbänden oder Unternehmen" zu verschaffen, hätten die Hacking-Versuche jedoch "absolut keinen Effekt" auf den Ausgang der Wahl am 8. November gehabt, so Trump.

Durch die Attacken waren Interna aus dem Team seiner Gegnerin Hillary Clinton nach außen gedrungen - wegen des US-Wahlsystems hatte die Demokratin die Wahl verloren, obwohl sie knapp drei Millionen Stimmen mehr erhielt als Trump. Dieser kündigte nach der Zusammenkunft ein Sofortprogramm zur Abwehr von Cyberangriffen an, dass er innerhalb der ersten 90 Tage seiner Amtszeit auf den Weg bringen wolle.

Mit Spannung war vor dem Treffen erwartet worden, wie Trump die Informationen der Geheimdienste aufnimmt. Kurz vor dem Briefing hatte er die Hacking-Vorwürfe als "Hexenjagd" bezeichnet und mehrfach Zweifel geäußert, ob Russland wirklich für die Angriffe verantwortlich war. In seinem Statement deutet er nun erstmals an, dass Moskau Hacker beauftragt haben könnte.

Für Trump sind die Demokraten schlechte Verlierer

Zudem hatte Trump wochenlang die Arbeit der US-Geheimdienste generell in Frage gestellt. Er wirft den Demokraten vor, die ganze Affäre hochzuspielen, um von ihrer Niederlage abzulenken und seiner Präsidentschaft die Legitimation abzusprechen.

In einem am Freitag veröffentlichten Telefoninterview mit der New York Times sagte Trump mit Blick auf die Demokraten: "Sie haben diese Wahl sehr deutlich verloren. Das ist ihnen sehr peinlich." Dass sie nun das Hacking-Thema nicht fallen ließen, zeuge davon, sagte er weiter.

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