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USA:Trump droht dem Kongress mit einer Zwangspause

  • US-Präsident Donald Trump will den Kongress, der aufgrund der Corona-Krise in den USA nur bedingt arbeiten kann, per Anordnung in eine Zwangspause schicken.
  • So könnte er Posten in der Regierung ohne vorherige Kontrolle und Zustimmung besetzen.
  • Trump sieht den Höhepunkt der Corona-Pandemie in den USA als überwunden an. Am Donnerstag will er Richtlinien zur Lockerung der Einschränkungen vorstellen.

US-Präsident Donald Trump hat mit der Anordnung einer Zwangspause für das Parlament gedroht, um freie Stellen in seiner Regierung schnell ohne den Kongress besetzen zu können. Die Abgeordneten hätten ihm die Regierung erschwert, indem sie "jede Woche Straßenblockaden aufstellten", beklagte Trump. Wegen der Coronavirus-Epidemie sei es nötig, dass die Regierung freie Positionen endlich besetzen könne, sagte Trump am Mittwochabend. Die Verfassung gebe ihm das Recht, eine solche Parlamentspause anzuordnen.

Der US-Präsident verurteilte die bisherige Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-Forma-Sitzungen, bei denen keine Abgeordnete oder Senatoren anwesend seien, aufrechtzuerhalten. Dies sei eine "Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann", sagte Trump. Er sprach von "Betrug". Die Senatoren etwa - die in der Regel der Ernennung von Top-Beamten und Ministern zustimmen müssen - seien bis mindestens Anfang Mai gar nicht in Washington.

In der Regierungsmannschaft des Republikaners gibt es seit Beginn seiner Amtszeit 2017 zahlreiche Vakanzen. Die Demokraten dürften die Anordnung einer Zwangspause des Parlaments vehement ablehnen. Derzeit treten - vor allem wegen der Coronavirus-Epidemie - weder das Repräsentantenhaus noch der Senat in Washington zu regulären Sitzungen zusammen.

Trumps Name wird auf Millionen Hilfsschecks stehen

Der Präsident sieht den Höhepunkt des Coronavirus-Ausbruchs in den USA als überwunden an. Die jüngsten Daten seien "ermutigend", so Trump. Die Daten hätten "uns in eine sehr starke Position gebracht, die Richtlinien der Bundesstaaten für die Wiedereröffnung des Landes festzulegen". Diese Richtlinien will Trump am Donnerstag vorstellen. Sie sollen festlegen, wie die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, also Regeln zum Abstandhalten und das Runterfahren des öffentlichen Lebens, gelockert werden können. Dies soll zunächst für Landesteile gelten, in denen es wenige Übertragungen mit dem Coronavirus gibt, während die Regeln in hart getroffenen Gegenden vorerst in Kraft bleiben sollen. Die letztendliche Entscheidung liegt bei den Gouverneuren der einzelnen US-Staaten.

Trump bestätigte eine Meldung der Washington Post, dass sein Name auf den Hilfschecks stehen wird, die demnächst Millionen US-Bürger bekommen. "Ich bin mir sicher, dass sich die Menschen sehr freuen werden, einen großen, fetten Scheck zu bekommen und mein Name steht darauf", sagte er. Die Zeitung hatte zuvor berichtet, die ungewöhnliche Entscheidung, Trumps Namen hinzuzufügen, verzögere die Auszahlung der Hilfen durch die Steuerbehörde IRS. Trump bestritt das: "Ich verstehe es so, dass dadurch nichts verzögert wird", sagte er. "Ich bin damit zufrieden."

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Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, verurteilte die mutmaßlich von Trump verursachte Verzögerung der Auszahlung. Dies sei "ein weiteres beschämendes Beispiel des katastrophalen Versagens von Präsident Trump, dieser Krise mit der erforderlichen Dringlichkeit zu begegnen", erklärte Pelosi. Der Post zufolge ist es bislang noch nie vorgekommen, dass der Name des Präsidenten auf Schecks der Steuerbehörde stand - erst recht nicht in einem Wahljahr.

Als Teil des Konjunkturpakets in Höhe von rund 2,2 Billionen US-Dollar sollen Millionen Amerikaner einen Scheck über 1200 Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich noch 500 US-Dollar geben. In vielen Fällen soll das Geld von der Steuerbehörde überwiesen werden, es sollen aber auch Papierschecks verschickt werden.

© SZ.de/AP/dpa/bix/mpu
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