Russland-Affäre Justizausschuss kann gegen Trump-Regierung vor Gericht ziehen

Der Vorsitzende des Justizausschusses Jerrold Nadler bei einer Pressekonferenz.

(Foto: REUTERS)
  • Das von Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus stimmt für rechtliche Schritte gegen Justizminister Barr und Trumps früheren Rechtsberater McGahn.
  • Der Justizausschuss will diese zeitnah umsetzen - und kündigt an, weitere Mitarbeiter Trumps belangen zu wollen.
  • Gegen Barr soll vorerst keine Klage erhoben werden.

Im Streit um die geschwärzten Passagen aus dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller plant der Justizausschuss rechtliche Schritte. Das Repräsentantenhaus hat mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, die den Ausschuss ermächtigt, vor Gericht zu ziehen, um US-Justizminister William Barr und Trumps früheren Rechtsberater Donald McGahn dazu zu zwingen, den Forderungen des Gremiums nachzukommen. Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten dominiert.

Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, kündigte im Anschluss an die Abstimmung an, dass der Ausschuss "so schnell wie möglich" gegen McGahn vor Gericht ziehen wolle. McGahn ist eine zentrale Figur in Muellers Ermittlungen und war einer Zwangsvorladung des Justizausschusses nicht nachgekommen. Nadler kündigte an, auch gegen andere Zeugen - darunter Trumps ehemalige Kommunikationsdirektorin Hope Hicks und die Rechtsanwältin Annie Donaldson - vor Gericht ziehen zu wollen, sollten sie auf Vorladungen nicht reagieren.

Gegen den US-Justizminister William Barr will der Ausschuss zunächst keine rechtlichen Schritte einleiten. Nadler sagte, dass darauf verzichtet werde, solange das Justizministerium die erst am Montag getroffene Vereinbarung einhalte, derzufolge es die wichtigsten Dokumente aus dem Mueller-Bericht zur Verfügung stellen will.

Sonderermittler Robert Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump später, als er schon Präsident war, die Justizermittlungen dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. In dem Bericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen - unter anderem über McGahn. Mueller äußerte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei.

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Die Einigung erfüllt trotzdem nicht alle Forderungen. Am Dienstag will das Repräsentantenhaus über die Möglichkeit einer Klage gegen den Justizminister und Trumps ehemaligen Rechtsberater abstimmen.