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Impeachment-Anhörungen:"Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten"

Trump erwägt Aussage in Impeachment-Ermittlungen

US-Präsident Donald Trump während eines Treffens mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan im Weißen Haus.

(Foto: Patrick Semansky/dpa)

US-Offizier Vindman kritisiert vor dem Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre. Auch eine Diplomatin belastet den Präsidenten.

Im US-Repräsentantenhaus beginnt die nächste Runde öffentlicher Anhörungen in den Impeachment-Vorermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump. Über den Tag verteilt sollen insgesamt vier Zeugen aussagen: ab 15 Uhr deutscher Zeit Jennifer Williams, Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, und Alexander Vindman, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates. In einer zweiten Sitzung ab 20.30 Uhr folgt die Befragung von Kurt Volker, dem früheren US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, und Tim Morrison, der bis vor kurzem noch für den Nationalen Sicherheitsrat arbeitete. Alle vier hatten zuvor bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt.

Im Zentrum der Affäre steht ein Telefonat von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am 25. Juli. Trump hatte Selenskij in dem Gespräch zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen, des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, ermuntert.

"Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern", sagt Alexander Vindman vor dem Ausschuss. Ihm sei klar gewesen, dass er den Vorfall melden müsse. Er habe seine Bedenken über das Telefonat "aus Pflichtgefühl heraus", weiter getragen, weil sie seiner Meinung nach bedeutende, sicherheitspolitische Auswirkungen haben. Der hoch dekorierte Offizier sagt weiter, er habe den Wunsch Trumps als Aufforderung und nicht als Anfrage verstanden. US-Offizier Vindman gehört, anders als die Diplomaten, die bisher über Trumps Umgang mit der Ukraine berichtet haben, zum Mitarbeiterstab des Weißen Hauses. Er muss gegen seinen Vorgesetzten aussagen. Vindman ist einer der Zeugen, von dem sich die Demokraten bei ihrem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump besonders viel versprechen.

Zeugin Williams, eine Diplomatin im Außenministerium, die bereits unter drei Präsidenten diente, sagt, sie habe den Trumps Telefonat mit Selenskij am 25. Juli mitgehört. Sie bezeichnete es als ungewöhnlich. Es sei im Gegensatz zu anderen Telefonaten, die sie mitgehört habe, um innenpolitische Angelegenheiten gegangen. So etwas habe sie noch bei keinem anderen Präsidenten erlebt. Sie habe eine Notiz für Vizepräsidenten Mike Pence verfasst, aber nicht mit ihm über das Telefonat gesprochen. Über Williams hat sich Trump am Wochenende in einem Tweet abschätzig geäußert - und damit eine weitere Zeugin in den Ermittlungen öffentlich attackiert.

Im Eröffnungsstatement sagt der Demokrat Adam Schiff, der die Anhörung leitet, dass Trump seine persönlichen und politischen Interessen vor die der Nation gestellt habe. "Er hat unsere militärische und diplomatische Unterstützung für einen wichtigen Verbündeten untergraben", sagt Schiff.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran. Sie werfen ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben, um Kiew zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel einsetzte.

Das Repräsentantenhaus hatte bereits in den vergangenen Wochen nicht-öffentlich zahlreiche hochrangige Regierungsmitarbeiter zu der Affäre befragt. Letzte Woche sagten Zeugen erstmals auch öffentlich aus. Am heutigen Dienstag sowie am Mittwoch und Donnerstag insgesamt acht weiterer solcher öffentlichen Anhörungen an.

© SZ.de/dpa/bloomberg/jsa/cck/bix
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