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Impeachment:Ein Verfahren für die schwankenden Wähler

Demonstranten fordern vor dem Capitol in Washington ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump.

(Foto: AFP)

Egal, wie klar die Beweise sind - Trumps Anhänger wird das Impeachment nicht beeindrucken. Muss es auch nicht. Es soll jene Wähler ins Grübeln bringen, die dem Präsidenten einst knapp zur Mehrheit verhalfen.

Zwischen Donald Trump und den ermittelnden Demokraten im amerikanischen Repräsentantenhaus gibt es einen gravierenden Unterschied: Die Verhörtruppe beißt sich terrierhaft in Dokumenten und Zeugen fest, sie wälzt Akte um Akte und wägt Wort für Wort. Der Präsident aber zieht einen einzigen Zettel aus der Tasche, auf den er mit dickem Marker ein paar Zeilen notiert hat. Dabei hätte ein Wort genügt: nothing - nichts wolle er von der Ukraine, kein Gegengeschäft, keine Untersuchung, kein gar nichts. Das Land interessiere ihn nicht.

Die Umlaufbahnen des Planeten Trump und des Impeachment-Planeten haben sich noch nicht wirklich gekreuzt. Auf dem Impeachment-Planeten wohnen die Juristen, Wortklauber und Fährtenleser. Ein, zwei Sätze des Hauptzeugen reichen da aus, um eine Amtsenthebung zu begründen. Auf dem Trump-Planeten gibt es hingegen dicke Marker-Buchstaben, keine Falschaussage, keine Widersprüche, keine Verbindlichkeit. Trump redet und lebt immer für den Augenblick. Wer ihn packen will, muss ihn jetzt und sofort greifen. Ansonsten wird sich der Präsident herauswinden.

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In der zweiten Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses haben die Anwälte beider Seiten das Wort.

Diese Houdini-Strategie hat Trump sein Leben lang einstudiert. Er kann nicht anders, auch weil er immer willfährige Helfer hatte, die statt seiner die Ketten angelegt haben. Michael Cohen, sein langjähriger Anwalt, war so ein Mann fürs Grobe. Er wurde wegen seiner Schmiergeldzahlungen und anderer Vergehen zu drei Jahren Haft verurteilt. Trump hat sich nun einen Anwalt größeren Kalibers genommen: Rudolph Giuliani. Con man nennt man im Englischen diesen Typus, was einerseits Trickbetrüger heißt und andererseits auch Vertrauensmann bedeuten kann. Der Präsident braucht für seine Methode beides.

Für Trumps Klientel stellen die dicken Marker-Buchstaben und die con men kein Problem dar. Ihnen reicht das einfache Wort des Präsidenten. Die Langatmigkeit der Anhörung, die hysterische Begleitung im Fernsehen, die differenzierten Analysen erreichen sie nicht. Die Abgeordneten hingegen brauchen einen gerichtsfesten Beweis, dass der Präsident Hochverrat oder Vergehen in hinreichender Qualität begangen hat, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen.

Solange sich Trump den Fesseln des Gesetzes mit ein paar dicken Markerbuchstaben entziehen kann, wird er nicht des Amtes enthoben werden können. Dabei haben die bisher wichtigsten Anhörungstage vor dem Repräsentantenhaus genügend Belege an den Tag gebracht, um nicht nur das Verfahren zu rechtfertigen, sondern um Trump schwer zu belasten.

Wuchtig, eindeutig und überzeugend

Die Aussage seines Sonderbotschafters für die Ukraine lässt keinen Zweifel zu, dass der Präsident die Regierung in Kiew erpressen ließ oder selbst erpresst hat. Mit Worten und jener zurückgehaltenen Militärhilfe baute er Druck auf, um im Gegenzug ein Ermittlungsverfahren gegen den innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu erzwingen. Trump hat also eine ausländische Regierung für seine Auseinandersetzung mit dem innenpolitischen Kontrahenten einspannen wollen - das rechtfertigt ein Impeachment.

Die Aussage von Botschafter Gordon Sondland war wuchtig, eindeutig und überzeugend. Allerdings lieferte auch er nicht den schreienden Beweis, den selbst die dumpfesten Trump-Sympathisanten anerkannt hätten. Trump wird sich am Ende immer hinauswinden können und auf Nichtwissen plädieren. Rudy Giuliani hingegen läuft immer mehr Gefahr, Bekanntschaft mit den Gefängnissen New Yorks zu machen, für die er als Bürgermeister einst zuständig war.

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Im Kongress werden die Demokraten nun entscheiden müssen, ob sie das Verfahren mit einer möglichst schnellen Abstimmung zu Ende bringen, wohl wissend, dass sich die Republikaner im Senat nicht gegen ihren Präsidenten stellen werden. Oder sie entscheiden, die Sache nun erst recht auszudehnen und die Hochkaräter vorzuladen, die den Schlüssel zum Trump-System halten: Giuliani, Außenminister Mike Pompeo, Stabschef Mick Mulvaney, Ex-Sicherheitsberater John Bolton, Donald Trump selbst.

Die werden sich mit allen Mitteln gegen eine Vernehmung wehren, was einen indirekten Beweis für Trumps Schuld liefert. Wer ihn öffentlich schützt, sollte auch unter Eid und massiver Strafandrohung kein Problem haben, dem Präsidenten eine lupenreine Amtsführung zu attestieren. Allerdings haben Trumps con men dieses Problem sehr wohl, und sie wollen keine Gefängnisstrafe riskieren.

So oder so dient das Impeachment seinem eigentlichen Zweck: Es verhärtet das Trump-Lager und bringt jene Wähler in der Mitte ins Schwanken, die dem Präsidenten vor drei Jahren seinen hauchdünnen Vorsprung geschenkt haben. Solange gegen die dicken Filzmarker keine Strategie verfängt, verspricht die klassische Bearbeitung des Stimmvolks noch immer den größten Erfolg auf dem Weg zu einem Weißen Haus ohne Donald Trump.

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