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USA:US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichts

Donald Trump

US-Präsident Donald Trump.

(Foto: AP)

Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs, die gegen US-Soldaten ermitteln, können künftig Strafen erhalten. Ein entsprechendes Dekret hat US-Präsident Trump unterzeichnet.

US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs genehmigt, die gegen US-Sicherheitskräfte ermitteln oder diese strafrechtlich verfolgen. Etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA kann eingefroren werden, wie aus einer am Donnerstag vom Weißen veröffentlichten Verfügung Trumps hervorgeht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht, auch gegen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Der Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes.

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Das am Donnerstag unterzeichnete Dekret reiht sich ein in eine Reihe von Entscheidungen und Anfeindungen, mit denen Trump zuletzt vorgegangen ist gegen internationale Organisationen, Verträge und Vereinbarungen, die ihm nicht in seine politische Agenda passen.

© SZ vom 12.06.2020 / dpa
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