US-Regierung Trump verkündet Einigung mit Demokraten im Haushaltsstreit

"Wir haben einen Deal", sagt Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses.

(Foto: REUTERS)
  • US-Präsident Donald Trump hat sich mit dem Kongress auf die Wiedereröffnung der Regierung für drei Wochen geeinigt.
  • Damit ist der längste Regierungsstillstand in der US-Geschichte beendet.

Fünf Wochen nach Beginn des Shutdowns in den USA hat US-Präsident Donald Trump einen Durchbruch in dem erbitterten Haushaltsstreit mit den Demokraten verkündet. Er sei stolz darauf, eine Einigung zu verkünden, mit der die Regierung wieder geöffnet werde, sagte Trump am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses: "Wir haben einen Deal!"

Er habe sich mit den Spitzen des Kongresses auf eine drei Wochen laufende Zwischenfinanzierung geeinigt. Regierungsangestellte sollten "sehr schnell oder zumindest so bald wie möglich" ihre in den vergangenen Wochen ausgesetzten Löhne erhalten, so Trump.

Die Zwischenfinanzierung gilt Trump zufolge bis zum 15. Februar. Derweil werde ein Komitee von Republikanern und Demokraten über die Grenze zu Mexiko diskutieren. Eine Zusage der Demokraten über die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer erwähnte Trump nicht. Er sagte mit Blick auf die Demokraten lediglich: "Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern oder wie immer Sie das nennen wollen ein wichtiger Teil der Lösung sein werden."

Zuletzt hatten sich die Shutdown-Auswirkungen verschärft

Weil sich Präsident und Kongress bislang nicht über die Mauerfinanzierung einig geworden waren, konnte kein neuer Haushalt verabschiedet werden. Teile der Verwaltung wurden lahmgelegt, Angestellte wurden in den Zwangsurlaub geschickt. Dieser sogenannte Shutdown dauerte knapp fünf Wochen an, ein Rekord in der US-Geschichte.

Zuvor hatten sich die Auswirkungen des bisher längsten Stillstands in der öffentlichen Verwaltung in den USA verschärft: In New York und Philadelphia wurden Hunderte Flüge gestrichen oder hatten Verspätung, weil nach Angaben der Aufsichtsbehörden Personal fehlte. Viele Mitarbeiter der Flugsicherung hatten sich krankgemeldet.

Wenn er bis zum 15. Februar keinen "fairen Deal vom Kongress" vorgeschlagen bekomme, komme es entweder erneut zum Shutdown oder er werde dem Notfall gemäß reagieren, so Trump. Er erwägt schon länger, einen "Nationalen Notstand" auszurufen. Nach seiner Auffassung kann er so ohne Zustimmung des Kongresses eine Mauer errichten lassen. Der Schritt ist aber rechtlich äußerst umstritten.

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