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USA:Jeder andere Regierungsmitarbeiter hätte sich strafbar gemacht

Ganz anders berichten es die genannten US-Medien: Ihnen zufolge soll es sich um sogenannte "Code-Wort-Informationen" gehandelt haben, die Trump so freimütig weitergeben hat. So werden Informationen der allerhöchsten Geheimhaltungsstufe bezeichnet. Es ging angeblich um eine terroristische Drohung des IS im Zusammenhang mit elektronischen Geräten an Bord von Flugzeugen.

Trump habe dem russischen Botschafter Dinge verraten, "die wir nicht mal mit unseren engsten Verbündeten teilen würden", zitiert die Washington Post einen nicht namentlich genannten Regierungsmitarbeiter. Jeder andere Regierungsmitarbeiter würde sich mit der Weitergabe solcher Informationen strafbar machen. Trump hat als Präsident allerdings Kraft seines Amtes jederzeit die Möglichkeit, als geheim eingestufte Informationen weiterzugeben. Auch wenn es noch so unklug ist.

Ein früherer Regierungsmitarbeiter mit guten Kontakten zur derzeitigen Regierung erklärte gegenüber der Washington Post, der Vorgang sei "in jeder Hinsicht schockierend". Trump handele "äußerst unbesonnen" und "begreife nicht die Auswirkungen" seines Handelns. Erst recht nicht, wenn es um Fragen der Geheimdienste und der nationalen Sicherheit gehe.

In seinem Golfclub plauderte Trump über Raketentests

Teilnehmer des Treffens berichten, Trump habe gegenüber Lawrow und Kisljak gar damit geprahlt, welch gute Kenntnisse er über den IS habe. Trump habe nicht nur verraten, welche terroristischen Taktiken der IS im Moment verfolge. Sondern auch, aus welcher Stadt im Gebiet des IS die Informationen stammten. Das ist eine Information, die potenzielle Informanten schnell in Lebensgefahr bringen könnte. Russland könnte die Information verwenden, um sich in dem Konflikt einen Vorteil zu verschaffen.

Trump ist bekannt dafür, dass ihm zuweilen jede Sensibilität für Geheimhaltung abhandenkommt. Er hat etwa geheime militärische Details zu einem Raketentest Nordkoreas mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe während eines Abendessens in Trumps Golfclub Mar-a-Lago in Florida besprochen. Das Restaurant war zu dem Zeitpunkt gut gefüllt mit anderen Gästen.

In Deutschland kam mit der Amtsübernahme von Trump die Debatte auf, ob die Zusammenarbeit der Geheimdienste wie bisher fortgeführt werden könne. Unter anderem die NSA kooperiert stark mit dem BND an der Satelliten-Abhörstation in Bad Aibling. Die Bundesregierung hatte erklärt, es werde sich nichts ändern. Diese Debatte könnte jetzt neuen Schwung bekommen.

© SZ.de/jobr/mane/cat
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