Der Streit um das Einreise-Dekret des amerikanischen Präsidenten Donald Trump entwickelt sich zu einem offen ausgetragenen Machtkampf zwischen dem Weißen Haus und den Kritikern der neuen Regierung. Während in Amerika der Widerstand gegen den Erlass an Kraft gewinnt, geht Trump rigoros gegen seine Kritiker vor. In der Nacht auf Dienstag entließ er die geschäftsführende Justizministerin Sally Yates, weil diese sich klar gegen das Dekret ausgesprochen und es als Bruch von Recht und Gesetz angeprangert hatte. Zugleich kündigte der Bundesstaat Washington eine Klage vor einem Bundesgericht gegen den Erlass an, der Einreiseverbote für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern vorsieht.
Die Entlassung der erst seit wenigen Tagen amtierenden Justizministerin Yates markiert den vorläufigen Höhepunkt in der Auseinandersetzung um Trumps Einreise-Dekret, das zahlreiche Reisende rund um die Welt an Flughäfen stranden ließ, zu massiven Protesten im Land führte und die amerikanischen Behörden in Aufruhr versetzte. Der Präsident hatte am Freitag einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den Staaten Syrien, Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien auf unbestimmte Zeit.
Der Präsident warf Yates Verrat an der Regierung vor, weil sie sich geweigert habe, eine rechtliche Anordnung durchzusetzen, die dem Schutz der Bevölkerung diene. Die unter Trumps Vorgänger Barack Obama berufene Yates hatte angekündigt, das Justizministerium werde nicht gegen Gerichtsurteile vorgehen, die das Einreise-Dekret außer Kraft setzten. Zur Begründung schrieb sie an die Juristen ihres Hauses, sie sei "nicht überzeugt, dass die Executive Order rechtmäßig" sei. Yates wurde daraufhin durch den Bundesanwalt von Virginia, Dana Boente, ersetzt, der den Erlass umsetzen will. Diese Übergangslösung ist nötig, weil der von Trump als Justizminister nominierte konservative Senator Jeff Sessions noch nicht vom Senat bestätigt worden ist.
Tausende Menschen haben sich vor der Londoner Downing Street versammelt, um gegen Trumps Politik zu protestieren. Vor dem Amtssitz der britischen Premierministerin verdeutlicht dieser Demonstrant, dass er die Haltung von Kanzlerin Merkel jener von Theresa May vorziehen würde.
(Foto: imago/Xinhua)Den geballten Ärger des Präsidenten bekamen auch Dutzende Mitarbeiter des Außenministeriums zu spüren, die eine Protest-Note gegen den Erlass unterschrieben und sich so offen gegen ihn gestellt hatten. "Sie sollten das Programm akzeptieren oder sie können gehen", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer.
Unklar ist, ob das Dekret einer Prüfung durch die Justiz standhält, oder ob es gar gegen die Verfassung verstößt. Der Justizminister des Staates Washington kündigte deshalb eine Klage vor einem Bundesgericht in Seattle an. Im Fall des Erfolgs wäre das Dekret landesweit ungültig. Die Klage wird laut Minister von den Konzernen Amazon und Expedia unterstützt.
Das Klima zusätzlich vergiften dürfte Trumps Nominierung eines Richters am Supreme Court, die Dienstagabend erwartet wurde. Der Präsident hat klargemacht, dass er im höchsten Gerichtden konservativen Flügel stärken will, Ärger mit den Demokraten ist programmiert. Der Senat muss der Ernennung zustimmen.