USA:Den Volkszorn bändigen

Längst ist die Graswurzel-Bewegung zu einer flächendeckenden Protestwelle geworden: Gruppen wie Planned Parenthood und Gewerkschaften werden Demonstrationen vor den "Town Halls" abhalten; Priorities USA, die ehemalige Unterstützergruppe ("Super Pac") für Hillary Clinton, schaltet lokalisierte Facebook-Anzeigen mit Hinweisen auf die Bürgerversammlungen der Republikaner.

Neben den Sorgen über Trumps Gebaren und Verstrickungen bewegen noch viele andere Themen die Wähler. Etwa die Personalie Betsy DeVos, die als neue Bildungsministerin die Privatisierung des Schulsystems vorantreiben will und schon in ihrer ersten Amtswoche massiven Widerstand zu spüren bekam.

Auch die von den Republikaner geplante Abschaffung von Obamas Krankenversicherung verunsichert viele US-Bürger - darunter nicht nur Demokraten. Momentan sieht es so aus, als ob weder Trump-Regierung noch Kongress einen vernünftigen Plan hätten, die verhasste Gesundheitsreform "Obamacare" abzuschaffen und durch eine - wie im Wahlkampf versprochen - bessere Lösung zu ersetzen.

Zudem liebäugeln die Republikaner mit einer Privatisierung der medizinischen Altersversorgung, die auch ihre Kernwählerschaft betreffen würden. Sprecher Paul Ryan hat seinen Abgeordneten extra eine lange Liste mit Argumenten zum Thema mit auf die Reise nach Hause gegeben, damit diese den Volkszorn bändigen können.

Abgeordnete haben Angst vor Konfrontation

Die Kritik versuchen Republikaner wie Chaffetz herunterzuspielen, in dem sie von "bezahlten Demonstranten" reden - eine unbelegte Behauptung, die auf den Webseiten der politischen Rechten gerne aufgegriffen wird. Auch die Indivisible-Aktivisten müssen gegen den Vorwurf kämpfen, vom liberalen jüdischen Milliardär George Soros bezahlt worden zu sein, der auf Seiten der Konservativen inzwischen bei fast allen Themen zum Strippenzieher und Profiteur im Hintergrund stilisiert wird.

Andere Volksvertreter versuchen derweil, die Konfrontation mit dem Wahlvolk völlig zu vermeiden und verlegen ihre Fragestunden auf Facebook Live oder in Telefonkonferenzen. Die Drückeberger dürften Angst vor einer Situation haben, wie sie der republikanische Abgeordnete Tom McClintock erlebte. Der musste in seinem Wahlkreis von der Polizei aus dem Saal eskortiert werden. Nach einem Schlagabtausch über Krankenversicherung und Klimawandel hatte die aufgebrachte Menge nicht damit aufgehört, "Widerstand!" und "Klimawandel ist echt!" zu skandieren.

Für ihre Feigheit erhalten die Abgeordneten allerdings viel Kritik und noch mehr wütende Anrufe. Eine Einwohnerin von North Carolina schaltete sogar in ihrer Lokalzeitung eine Vermisstenanzeige für den republikanischen Senator Raymond Burr. Und Bernie Sanders Anhänger haben angekündigt, am Samstag vor den Büros Dutzender Town-Hall-Schwänzer zu demonstrieren.

Es scheint, als könnten die Volksvertreter den Bürgern nicht entkommen.

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