USA:Ermittlungen wegen Betrugs gegen Trumps Firma
Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt hat einem Medienbericht zufolge Betrugsermittlungen gegen eine Firma von US-Präsident Trump eingeleitet. Es geht um möglichen Versicherungs- und Bankbetrug.
Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Cyrus R. Vance Jr. ermittelt US-Medienberichten zufolge gegen Trump und sein Unternehmen wegen Banken- und Versicherungsbetrugs. Nach einem Bericht der New York Times wurden bereits entsprechende Gerichtsdokumente eingereicht.
Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan pocht damit weiter auf die Einsicht in Finanzunterlagen des US-Präsidenten. Sie erhofft sich davon Hinweise auf möglichen Versicherungs- und Bankbetrug durch Trumps Firma und dortige Angestellte, wie aus einem Schreiben des Bezirksstaatsanwalts am Montag an ein Gericht hervorgeht.
"Unbestrittene" Medienberichte über "möglicherweise umfangreiches und langwieriges kriminelles Verhalten bei der Trump Organization" machten deutlich, dass seine Behörde eine rechtliche Grundlage habe, Finanzunterlagen von Trumps Buchhalterfirma Mazars anzufordern, erklärte Vance.
Die Staatsanwaltschaft hat Mazars unter Strafandrohung aufgefordert, Finanzunterlagen von Trump und dessen Firmen herauszugeben. Trump versucht dies zu verhindern und war in dem Rechtsstreit bis vor den Supreme Court, das oberste US-Gericht, gezogen.
Der Supreme Court hatte Anfang Juli entschieden, dass auch der US-Präsident nicht von der Pflicht ausgenommen sei, bei entsprechender Aufforderung Beweise in einem Strafverfahren zu liefern. Damit sprach das Gericht dem Staatsanwalt in Manhattan grundsätzlich das Recht zu, im Zuge von Ermittlungen Finanzunterlagen einzusehen. Die Einzelheiten müssen nun aber in unterer Instanz geklärt werden.
Trumps Anwälte hatten ein New Yorker Gericht vergangene Woche aufgefordert, die Staatsanwaltschaft an der Vollstreckung der Aufforderung unter Strafandrohung zur Herausgabe der Finanzunterlagen Trumps zu hindern. Die sogenannte Subpoena sei "wahnsinnig umfassend" und "in böser Absicht" ausgestellt worden, argumentierten sie.
Bislang war bekannt, dass sich die Ermittlungen von Vance' Behörde um angebliche Schweigegeldzahlungen drehten, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.