USA Trump entzieht Ex-CIA-Chef Sicherheitsfreigabe

  • US-Präsident Trump hat dem früheren CIA-Chef John Brennan die Sicherheitsfreigabe entzogen, die den Zugang zu geheimen Informationen ermöglicht.
  • In einem Interview sagte Trump, sein Beschluss gehe auf seinen Ärger über die laufenden Ermittlungen zu russischer Wahleinmischung zurück.
  • Brennan ist einer der schärfsten Kritiker des US-Präsidenten.

US-Präsident Donald Trump hat dem ehemaligen CIA-Chef John O. Brennan seine spezielle Sicherheitsgenehmigung entzogen. Das gab Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders in Washington bekannt. Brennan dürfe keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen haben, hieß es in einer Stellungnahme Trumps, die Sanders verlas. Der Ex-CIA-Chef habe ein "unberechenbares Verhalten" gezeigt, hieß es zur Begründung.

Bei der Sicherheitsgenehmigung geht es um einen speziellen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird und Regierungsmitarbeitern beispielsweise Zugang zu geheimen Informationen gibt. Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten den Status üblicherweise - auch, um die neue Regierung in Sicherheitsfragen beraten zu können. Bei Brennan überwiege aber das "Risiko" den Nutzen einer fortwährenden Freigabe.

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In einem Interview im Wall Street Journal sagte Trump, sein Beschluss und seine Drohung, andere Sicherheitsfreigaben zu entziehen, gingen auf seinen Ärger über die laufenden Ermittlungen zu russischer Wahleinmischung und möglicher geheimer Zusammenarbeit zwischen Russland und seinem Wahlkampfteam zurück. "Ich nenne es die manipulierte Hexenjagd ... einen Betrug", sagte Trump der Zeitung. "Und diese Personen leiteten sie ... Also denke ich, es ist etwas, was getan werden musste." Dem Bericht zufolge hat Trump eine Überprüfung für neun andere Personen angeordnet, die Sicherheitsberechtigungen haben. Er vertraue "vielen dieser Personen auf dieser Liste" nicht. Sie seien "sehr betrügerisch" und "keine guten Menschen".

Brennan warf Trump Machtmissbrauch vor. "Ich glaube in der Tat, dass Herr Trump sich zu dieser Maßnahme entschieden hat, wie er es mit anderen getan hat, um zu versuchen, einzuschüchtern und jegliche Kritik an ihm oder seiner Regierung zu unterdrücken", sagte er dem Sender MSNBC. Brennan, der von 2013 bis Anfang 2017 unter Präsident Barack Obama CIA-Chef war, ist ein lautstarker Kritiker Trumps. Er hatte dem Präsidenten unter anderem nach dessen umstrittener Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "Verrat" vorgeworfen. Trump hatte sich bei dem Auftritt in Helsinki gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste gestellt, wonach sich Russland in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.

Das Weiße Haus hatte bereits vor einem Monat gedroht, Brennan und mindestens zwei weiteren ehemaligen Angehörigen der Obama-Regierung die Sicherheitsfreigaben zu entziehen. Damals hieß es zur Begründung, die Betroffenen hätten aus Sicht von US-Präsident Trump ihre Freigaben politisiert und monetarisiert, berichtet die New York Times.

Dass Brennan seine Freigabe jetzt entzogen wurde, dürfte auch mit seinem Verhalten in der aktuellen PR-Krise der Trump-Regierung um das Enthüllungsbuch von Omarosa Manigault Newman zusammenhängen. Darin wirft die ehemalige Mitarbeiterin Präsident Donald Trump unter anderem vor, das Wort "Nigger" verwendet zu haben. Trump bestreitet das und teilt seitdem heftig auf Twitter gegen seine Ex-Mitarbeiterin aus.

In einem Tweet nannte er die Afroamerikanerin einen "Hund". Selbst bei Anhängern seiner eigenen Partei kam das nicht gut an. Einer seiner Kritiker war Brennan. Auf Twitter schrieb er an Trump gerichtet: "Es ist erstaunlich, wie oft Sie es versäumen, den Mindeststandards von Anstand, Höflichkeit und Redlichkeit gerecht zu werden. Scheint so, als würden Sie nie verstehen, was es heißt, Präsident zu sein, noch was es braucht, um eine gute, anständige und ehrliche Person zu sein. So entmutigend, so gefährlich für unsere Nation."

Sanders dementierte jedoch, dass Brennan seine Freigabe entzogen wird, weil er ein Kritiker des Präsidenten ist. Es gehe vielmehr darum, geheime Informationen zu schützen. Gleichzeitig erklärte die Sprecherin, Brennan habe seinen Status als ehemaliger ranghoher Regierungsmitarbeiter ausgenutzt, um eine Reihe von "unbegründeten und unverschämten" Vorwürfen gegen Trumps Regierung zu erheben.

Zudem verlas sie eine Liste mit Namen von ehemaligen Regierungsmitgliedern, die ebenfalls ihre Freigabe verlieren könnten. Sie alle sind Kritiker des US-Präsidenten. Unter ihnen ist auch James Comey, der frühere FBI-Direktor, den Trump feuerte und der zu einer Schlüsselfigur in den Russland-Ermittlungen geworden ist. Außerdem der ehemalige CIA-Direktor Michael Hayden, der im März entlassene FBI-Vize Andrew McCabe und Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice.

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