USA:Trumps Sonderermittler beanstandet Russland-Untersuchungen des FBI

USA: Sonderermittler John Durham verlässt ein Bundesgericht in Washington.

Sonderermittler John Durham verlässt ein Bundesgericht in Washington.

(Foto: Manuel Balce Ceneta/dpa)

Vier Jahre lang hat John Durham einen FBI-Bericht untersucht, in dem es um die Russland-Ermittlungen im Umfeld des Wahlkampfteams des Ex-Präsidenten im Jahr 2016 ging. Nun legt er seinen Abschlussbericht vor.

Vor vier Jahren beauftragte der damalige US-Präsident Donald Trump einen Sonderermittler, der einen Bericht des FBI noch einmal untersuchen sollte. In dem Bericht ging es um die Russland-Ermittlungen der US-Bundespolizei im Umfeld des Wahlkampfteams von Trump im Jahr 2016. John Durham, der Sonderermittler, sollte nachprüfen, ob die Ermittlungen des FBI damals ordnungsgemäß abgelaufen waren. Am Montag hat Durham nun nach jahrelanger Arbeit seinen Abschlussbericht vorgelegt - und bemängelt die Arbeit der Bundespolizei.

Der mehr als 300 Seiten lange Bericht kritisiert, dass "die Geschwindigkeit und die Art und Weise", mit der das FBI die Ermittlungen eröffnet habe, "eine deutliche Abweichung von der Art und Weise" widerspiegle, mit der ähnliche Fälle in der Vergangenheit behandelt worden seien. Außerdem stellt Durham heraus, dass die Ermittler sich auf "unbestätigte Geheimdienstinformationen" gestützt hätten.

Als Beispiel dafür, dass in diesem Fall anders vorgegangen wurde, nennt er die Ermittlungen gegen die Demokratin Hillary Clinton. Einzelne Verantwortliche beim FBI hätten "ausgeprägte feindselige Gefühle gegenüber Trump" gehabt, so Durham weiter.

Hintergrund der FBI-Ermittlungen war die vermutete Einflussnahme Moskaus auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016. Über mehrere Jahre gab es Untersuchungen dazu, ob Trumps Wahlkampf-Lager damals Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und Trump die Justizermittlungen dazu behinderte. Trump hatte die Untersuchungen stets als "Hexenjagd" bezeichnet. Seine damalige Wahlkampagne sei selbst Ziel unrechtmäßiger Überwachung gewesen.

Ein Bericht der internen Aufsichtsbehörde des US-Justizministeriums kam im Dezember 2019 allerdings zu einem anderen Ergebnis als Durham jetzt. Es seien keine Beweise dafür gefunden worden, dass die Ermittlungen im Juli 2016 aufgrund von politischer Voreingenommenheit eingeleitet worden seien. Allerdings bescheinigte der Bericht dem FBI auch schwere Fehler: So hätten beispielsweise Anträge für Überwachung im Rahmen der Ermittlungen erhebliche Mängel aufgewiesen.

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