Im Konflikt mit seiner Republikanischen Partei hat US-Präsident Donald Trump am Wochenende mit wütenden Tweets an republikanische Senatoren nachgelegt. Nach dem Ausscheiden des bisherigen Stabschefs im Weißen Haus, Reince Priebus, und dem wiederholten Scheitern eines neuen Gesetzes zur Gesundheitsreform nannte Trump die republikanischen Senatoren auf dem Kurznachrichtendienst "totale Drückeberger". Er forderte sie in wütendem Ton auf, sich an die Arbeit zu machen. Andernfalls, so drohte er, könne er öffentliche Zuschüsse zu Versicherungsleistungen streichen, was auch die Kongressmitglieder träfe.
Dass Trump am Freitag Priebus durch den bisherigen Heimatschutzminister John Kelly ersetzte, war eine weitere Provokation für das Establishment der Republikaner, deren Vorsitzender Priebus vor dem Wechsel ins Weiße Haus sechs Jahre lang gewesen war. Priebus hatte um seine Entlassung als Stabschef gebeten - Folge und zugleich ein Höhepunkt der Machtkämpfe der Berater im Weißen Haus. Trump war offenbar seit Längerem unzufrieden mit Priebus. Der zog die Konsequenz, nachdem der gerade erst berufene Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Anthony Scaramucci, ihn heftig angegriffen hatte. Er hatte ihn als "paranoiden Schizophrenen" beleidigt und unterstellt, er versorge die Medien mit für die Regierung schädlichen Insiderinformationen.
Kongressabgeordnete müssen vielleicht Einbußen bei der Krankenversicherung hinnehmen
Den Nachfolger des so unelegant aus dieser Schlüsselposition im Weißen Haus gedrängten Priebus empfing der Präsident hingegen mit größtem Lob. Der ehemalige, mit vier Sternen dekorierte General John Kelly habe als Heimatschutzminister einen "spektakulären Job" gemacht, twitterte Trump. Kelly fuhr als für die innere Sicherheit der USA zuständiger Minister eine harte Linie, die Trumps Gefallen findet. In den für ihn wegen seiner Wahlversprechen wichtigen Themen Grenzschutz und illegale Einwanderung versuchte Kelly, Trumps Vorstellungen umzusetzen. Die Website Politico berichtet unter Berufung auf Mitarbeiter des Weißen Hauses, man erwarte, dass Kelly den Kreis derer einschränken werde, die direkt Zugang zum Präsidenten erhalten.
Dass er bei einem weiteren zentralen Wahlversprechen, der Abschaffung des Gesundheitssystems Obamacare, nicht weiterkommt, hat Trump nun erneut in Rage gebracht. Drei Mal binnen weniger Tage - zuletzt am Freitag - war ein ohnehin stark reduziertes Reformgesetz im Senat gescheitert, trotz republikanischer Mehrheit. Trump reagierte am Samstag mit der Drohung, werde nicht schnell ein neues Gesetz verabschiedet, ende die "Rettungsaktion" für Versicherungsunternehmen und für Kongressmitglieder "sehr bald".
Damit wollte der Präsident offenbar eine Kürzung der Gesundheitsleistungen für Abgeordnete und Senatoren ins Spiel bringen. Betroffen könnten aber auch Bürger sein, die wenig verdienen. Denn Trump bezog sich wohl auf Zuschüsse der Regierung an Versicherungskonzerne, mit dem Zweck, dass auch Menschen mit geringem Einkommen Krankenversicherungen erhalten. Es geht um etwa acht Milliarden Dollar.