USA Demokraten setzen im Haushaltsstreit auf Konfrontation

Nancy Pelosi, Anführerin der Demokraten, während einer Pressekonferenz in Washington.

(Foto: AP)
  • Seit mehr als einer Woche haben die USA einen Shutdown - zahlreiche Behörden sind geschlossen, weil Republikaner und Demokraten sich nicht auf einen Haushalt einigen können.
  • US-Präsident Trump fordert 5,7 Milliarden für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, die Demokraten sind strikt dagegen.
  • Am Donnerstag wollen die Demokraten im Repräsentantenhaus, wo sie eine Mehrheit haben, dennoch ein Haushaltsgesetz verabschieden.
  • Während in Washington über die Grenze zu Mexiko gestritten wird, kommt es an dieser erneut zu umstrittenen Maßnahmen gegen Migranten.

Im Haushaltsstreit in den USA machen die Demokraten Druck auf Präsident Donald Trump. Schon in der konstituierenden Sitzung des Repräsentantenhauses am Donnerstag wollen sie ihre neu gewonnene Mehrheit nutzen, um ein Haushaltsgesetz zu verabschieden, wie sie am Montag ankündigten. Damit soll die Zwangsschließung von Teilen des Regierungsapparats beendet werden. Trump erteilte dem Entwurf allerdings eine Absage, weil dieser nicht die von ihm geforderte Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält.

Er sei zu Verhandlungen mit den Demokraten bereit, sagte Trump in einem Interview des Senders Fox News. Chuck Schumer und Nancy Pelosi - die Spitzen der Demokraten im Kongress - könnten "jetzt gleich vorbeikommen". Auf Twitter schrieb Trump: "Grenzschutz und die Mauer-'Sache' und die Haushaltssperre sollten nicht der Punkt sein, an dem Nancy Pelosi ihren Vorsitz beginnt. Wollen wir einen Deal machen?" Jedoch stellte der US-Präsident klar, dass er nur einem Kompromiss zustimmen werde, der eine Finanzierung für die Grenzmauer zu Mexiko beinhalte. Damit ist auch im neuen Jahr kein Ende der Haushaltssperre in Sicht, die kurz vor Weihnachten in Kraft getreten war.

Das Gesetzespaket der Demokraten soll die Finanzierung der Ministerien für Landwirtschaft, Inneres, Wohnungsbau und andere Behörden bis zum Ablauf des Finanzjahres am 30. September garantieren. Das Heimatschutzministerium soll demnach 1,3 Milliarden Dollar für den Grenzschutz erhalten - weit weniger als die geforderten 5,7 Milliarden für den Bau der Mauer. Für die Demokraten ist die Mauer eine rote Linie, nur für andere Grenzsicherungsmaßnahmen würden sie dem US-Präsidenten Geld zugestehen.

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Trump weigert sich, das Haushaltsgesetz zu unterschreiben. Teile der Verwaltung haben deshalb seit über einer Woche kein Geld mehr und sind geschlossen. Hunderttausende Angestellte sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst unentgeltlich arbeiten.

Das Repräsentantenhaus beginnt am Donnerstag seine Arbeit, bei den vergangenen Wahlen hatten die Demokraten die Mehrheit gewonnen. Sie befinden sich daher in einer guten Verhandlungsposition gegenüber dem republikanischen US-Präsidenten. Jedoch muss auch der Senat bei einer Entscheidung mitziehen und dort sind die Republikaner in der Mehrheit. Das Weiße Haus teilte mit, der US-Präsident habe seine Geldforderung für den Bau der Mauer mittlerweile auf 2,5 Milliarden Dollar reduziert. Es müsse auch keine echte Mauer gebaut werden, sagte Trump-Beraterin Kellyanne Conway. Es könnte an einer Stelle eine Mauer geben, an einer anderen eine Metallabsperrung wieder woanders eine technische Verstärkung der Grenze.

Während in Washington über die Grenze gestritten wird, kommt es an dieser erneut zu umstrittenen Maßnahmen gegen Migranten. Offenbar haben US-Grenzposten an der Grenze zu Mexiko wieder Tränengas gegen eine Gruppe von Flüchtlingen aus Mittelamerika eingesetzt. Einem Augenzeugen zufolge feuerten US-Sicherheitsleute in der Nacht zum Dienstag in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana das Reizgas nach Mexiko, als einige Personen den Grenzzaun überklettern wollten. Die US-Grenzschutzbehörde CBP erklärte, Tränengas sei eingesetzt worden, als Migranten US-Beamte mit Steinen bewarfen, die Kindern und Jugendlichen über den mit Stacheldraht gesicherten Zaun helfen wollten.

Der republikanische Senator Lindsey Graham stellte den Demokraten Zugeständnisse in anderen Migrationsfragen in Aussicht, um sie zu überreden, die Finanzierung für die Mauer mitzutragen. Im Gegenzug könnte es eine Lösung für die 700 000 sogenannten Dreamer geben, Immigranten, die als Minderjährige in die USA gelangten und denen die Abschiebung droht. Außerdem könnten möglicherweise jene 400 000 Menschen weiter in den USA bleiben, die vorübergehend aus Katastrophengebieten und Kriegsländern aufgenommen wurden, sagte Graham. Allerdings ist unklar, ob Trump oder die Demokraten für einen solchen Kompromiss offen wären. Eine Vereinbarung zum Status der Dreamers war schon einmal gescheitert.

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