Süddeutsche Zeitung

USA:Bolton fiel außer Druck und Militärschlägen wenig ein

Der Abgang von Trumps Sicherheitsberater bedeutet jedoch nicht, dass die Außenpolitik der USA nun weniger sprunghaft wird.

US-Präsident Donald Trump hat schon etliche seiner außen- und sicherheitspolitischen Berater geschasst, weil sie ihm zu lasch waren. Profilierte Leute wie Verteidigungsminister Jim Mattis oder Sicherheitsberater H. R. McMaster, die in Europa und anderenorts noch als letzte Garanten eines Rests von Verlässlichkeit galten, mussten gehen. Es folgten der lange angekündigte und doch törichte Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran, die von Israel bis Saudi-Arabien mit Entsetzen aufgenommene Ankündigung eines abrupten und vollständigen Rückzugs aus Syrien oder die Kündigung des INF-Vertrags mit Russland zum Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen. Der Schaden ist schon gewaltig.

Nun hat Trump auch den erklärten Hardliner und Interventionisten John Bolton gefeuert. Das kann man nur begrüßen, denn Bolton fällt außer maximalem Druck und Militärschlägen wenig ein, um die Krisen dieser Welt zu lösen. Er ist für einige der Entscheidungen mitverantwortlich, mit denen Trump Verbündete vor den Kopf gestoßen hat oder ohnehin schon schwelende Krisen weiter befeuert hat.

Bolton passte mit seinen politischen Ansichten in gewisser Weise zu Trumps Credo "America First!". Doch der Präsident, der zum Isolationismus neigt, wollte sich nicht in neue waghalsige Militär-Einsätze hineinreden lassen. Als er Bolton im Weißen Haus begrüßte, hatte er darüber noch gescherzt. Im Nachhinein kann man sich nur wundern, wie Trump, der sich zum Ziel gesetzt hatte, die US-Truppen aus dem Nahen Osten und Afghanistan nach Hause zu holen und neuen Kriegen aus dem Weg zu gehen, jemanden wie Bolton ins Weiße Haus holen konnte.

Letztlich aber, und das dürfte das Ausschlaggebende gewesen sein, will Trump sich von niemandem etwas sagen lassen - auch nicht, dass ein Treffen mit den Taliban in Camp David vielleicht nicht die allerbeste Idee ist oder selbst der dritte Gipfel mit Kim Jong-un die Probleme mit Nordkorea nicht lösen wird.

Trump will um jeden Preis einen richtig großen Deal

Boltons Abgang bedeutet nicht, dass die Außenpolitik der USA nun weniger sprunghaft wird, dass Trump zum Multilateralisten wird oder dass künftig die Mühen der Diplomatie im Weißen Haus hoch geschätzt werden. Offen ist die Frage, wer Boltons Nachfolger wird, wie sich die Machtbalance in Trumps Umfeld wandelt. Außenminister Mike Pompeo schielt erkennbar auf die Rückkehr in den Senat. Verteidigungsminister Mark Esper sucht seine Rolle noch und hat sich Zurückhaltung auferlegt, um nicht gleich bei Trump anzuecken. Die kommenden Monate dürften kaum weniger erratische werden.

Der Präsident will um jeden Preis einen richtig großen Deal, mit dem er glänzen kann im Wahlkampf, der ihn vom halbseidenen Dealmaker aus der Immobilen-Branche zum geachteten Staatsmann adelt. Dabei ist es ihm schon fast egal, ob er sich mit Nordkoreas Diktator Kim einigt, mit den Mullahs in Iran einen Durchbruch erzielt, ob er die gerade erst für tot erklärten Verhandlungen mit den Taliban zum vermeintlichen Erfolg führt oder ob er doch noch den immer wieder verschobenen großen Plan für den Frieden zwischen Israel, den Palästinensern und den arabischen Staaten lanciert.

Dass er bei all diesen ambitionierten Projekten bislang wenig erreicht hat, liegt allerdings nur zum Teil an Bolton. Es liegt vor allem daran, dass der Präsident langwierige und komplexe Verhandlungen verachtet und immer noch dem Irrglauben anhängt, dass sich in den internationalen Beziehungen alles mit seinem Charme und einem Handschlag lösen ließe.

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