US-Blog:Biden will Trump keinen Zugang zu Geheimdienstinformationen gewähren

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  • US-Präsident Biden will seinen Vorgänger Trump von Geheimdienstinformationen ausschließen.
  • Die Demokraten halten eine persönliche Aussage des Ex-Präsidenten im Impeachment-Verfahren für zwingend nötig.
  • Die rechten "Proud Boys" gelten in Kanada nun als Terrororganisation.
  • Trump hat sein Verteidigerteam ausgetauscht, kurz bevor das Verfahren gegen ihn richtig beginnt.
  • Alle Beiträge rund um die Wahl in den USA finden Sie hier.

Seit dem 20. Januar ist der Demokrat Joe Biden neuer US-Präsident - und räumt mit dem Erbe seines Vorgängers Donald Trump auf. Der hat das Weiße Haus verlassen. Ihm droht nachträglich ein Impeachment. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

Biden will Trump keinen Zugang zu Geheimdienstinformationen gewähren

Samstag, 6. Februar, 05:38 Uhr: US-Präsident Joe Biden will seinen Vorgänger Donald Trump von Geheimdienstinformationen ausschließen. Als Grund gab er in einem Interview mit dem Sender CBS das "unberechenbare Verhalten" von Trump an. Es sei zu befürchten, dass ihm aus Versehen sensible Informationen rausrutschen könnten.

Traditionell erhalten ehemalige Präsidenten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin einige Geheimdienstinformationen. "Welchen Wert hat es, ihm Geheimdienstinformationen zu geben", sagte Biden. Trump brauche diese schlicht nicht. Während seiner Amtszeit machte Trump den Geheimdienst oftmals schlecht. Zudem war er nicht dafür bekannt, sich gern auf lange Besprechungen zu konzentrieren.

Demokraten fordern Trump zu Aussage unter Eid auf - der will aber nicht

Donnerstag, 4. Februar, 20.31: Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Ankläger den ehemaligen US-Präsidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert. In einem Brief an Trump schrieb der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin als oberster Ankläger, die Anwälte des Ex-Präsidenten hätten in einer Stellungnahme trotz "überwältigender Beweislast" zahlreiche Vorwürfe zurückgewiesen. Deshalb sei eine persönliche Aussage nötig - entweder in dem Verfahren vor dem Senat vom kommenden Dienstag an oder kurz zuvor.

Sollte Trump die Aussage verweigern, könne dies in dem sogenannten Impeachment-Verfahren gegen ihn verwendet werden, warnte Raskin. In der Vergangenheit hätten selbst amtierende Präsidenten wie Gerald Ford und Bill Clinton in solchen Verfahren ausgesagt. "Es gibt also keinen Zweifel, dass Sie in diesem Vorgang aussagen können."

Trumps Anwälte erklärten daraufhin, die Forderung der Demokraten sei lediglich ein Versuch, Aufmerksamkeit zu gewinnen. Das Verfahren gegen Trump sei "verfassungswidrig", erklärten Bruce Castor und David Schoen. Ein Vertrauter Trumps, Jason Miller, fügte US-Medien zufolge später hinzu, der Ex-Präsident werde keinesfalls aussagen.

Für Trump könnte eine Aussage unter Eid riskant sein, zumal die Demokraten ihn wohl zu vielen Themen befragen würden. Sollte er dann nachweislich die Unwahrheit sagen, könnte er strafrechtlich belangt werden. Trump dürfte daher alles daran setzen, eine Aussage zu vermeiden - auch wenn dies nach dem Ende seiner Amtszeit schwerer sein dürfte. Im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn, das wegen der Ukraine-Affäre angestrengt worden war, war Trump nicht erschienen. Es endete mit einem Freispruch durch den damals republikanisch dominierten Senat.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen "Anstiftung zum Aufruhr" am 13. Januar beschlossen - eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger. Dem damaligen Präsidenten wird vorgeworfen, seine Unterstützer bei einer Kundgebung zu den Krawallen aufgestachelt zu haben. Er hatte unter anderem gesagt: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."

Als Ex-Präsident kann Trump nicht mehr des Amtes enthoben werden. Der Senat könnte ihn aber für künftige Ämter auf Bundesebene sperren, was eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 durchkreuzen würde. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit in der Kammer zeichnet sich allerdings nicht ab. Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen.

Kanada stuft "Proud Boys" als Terrororganisation ein

Mittwoch, 3. Februar, 20.25 Uhr: Nach der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar will Kanada die rechtsradikalen "Proud Boys" als Terrororganisation einstufen. Sicherheitsminister Bill Blair kündigte an, die Organisation zusammen mit zwölf anderen Gruppen, die teilweise Neonazi-Gedankengut vertreten, als "ideologisch motivierte gewalttätige Extremisten" aufzulisten. Das bedeutet, dass Banken Vermögen der Organisationen einfrieren und Strafverfolgungsbehörden gegen Unterstützer sowie Geldgeber vorgehen können.

Angehörige der Proud Boys waren Teil des Mobs, der Anfang Januar aufgestachelt vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington stürmte. Im Wahlkampf hatte Trump mit Aussagen über die Proud Boys Begeisterung im rechten Spektrum ausgelöst. In einer TV-Debatte weigerte er sich, rechtsradikale Gruppen klar zu verurteilen. Damals sagte er: "Proud Boys - haltet euch zurück und haltet euch bereit."

Trump präsentiert kurz vor Impeachment-Start neue Anwälte

Montag, 1. Februar, 04:30 Uhr: Das Büro des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat dessen neues Verteidigerteam für das Amtsenthebungs-Verfahren vorgestellt. Das Team werde von David Schoen und Bruce L. Castor, Jr. angeführt, heißt es in der Mitteilung. Beide seien sich einig, "dass dieses Impeachment gegen die Verfassung verstößt".

Das Senats-Verfahren gegen Trump beginnt in der zweiten Februarwoche. Am Sonntag war bekannt geworden, dass das bisher eingeplante Team Trump nun doch nicht vertreten werde. CNN zufolge war der Hauptgrund für den Rückzug der fünf Anwälte Trumps Strategie. Er habe verlangt, dass die Anwälte sich auf seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, statt die Rechtmäßigkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen bereits ausgeschiedenen Präsidenten in Zweifel zu ziehen.

Berichte: Trump verliert Anwälte vor Impeachment-Prozes

Sonntag, 31. Januar, 19.45 Uhr: Kurz vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump im Senat sind dem früheren US-Präsidenten offenbar seine Verteidiger abhanden gekommen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf einen Insider von zwei Anwälten, die nicht mehr in Trumps Team seien. Der Sender CNN berichtet gar von fünf Juristen, von denen sich Trump getrennt habe - von mehr Anwälten sei nicht bekannt, dass sie an dem Fall arbeiteten. Grund für den Weggang seien Differenzen bei der Strategie gewesen. Trump habe verlangt, dass die Anwälte sich auf seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, statt die Rechtmäßigkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen bereits ausgeschiedenen Präsidenten in Zweifel zu ziehen.

CNN berichtete weiter, die Anwälte seien bislang weder bezahlt, noch seien Absichtserklärungen mit ihnen unterzeichnet worden. Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Davor sind erste schriftliche Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger aus dem Repräsentantenhauses vorgesehen. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen "Anstiftung zum Aufruhr" am 13. Januar beschlossen. Hintergrund war die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger eine Woche zuvor.

Die für eine Verurteilung Trumps notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat zeichnet sich aber nicht ab. Am vergangenen Dienstag hatten 45 der 50 Republikaner in der Kammer einen Antrag unterstützt, in dem das Verfahren als verfassungswidrig bezeichnet wurde, weil Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist.

Bomben am Vorabend der Kapitol-Stürmung platziert

Samstag, 30. Januar, 7 Uhr: Zwei Rohrbomben, die nach der Stürmung des Kapitols durch radikalisierte Trump-Anhänger am 6. Januar entdeckt worden waren, sind US-Medienberichten zufolge schon am Vorabend platziert worden. Das teilte das FBI am Freitag mit, wie unter anderem CNN berichtet. Die beiden Bomben waren in der Nähe der demokratischen und der republikanischen Parteizentralen in Washington entdeckt worden.

Einem neuen "Wanted"-Poster zufolge wurden die Bomben demnach zwischen 19:30 Uhr und 20:30 Uhr (Ortszeit) am 5. Januar platziert. Ein Verdächtiger war von einer Überwachungskamera gefilmt worden, auf den vom FBI veröffentlichten Fotos ist aber kein Gesicht hinter Maske und Kapuze zu erkennen. Allerdings konnten die Ermittler die Schuhmarke des Täters identifizieren.

Die Belohnung für Hinweise, die zur Ergreifung der Person führten, wurde erneut erhöht, von bislang 75 000 auf 100 000 Dollar. Die Ermittler riefen die Bevölkerung dringend dazu auf, Hinweise zu geben, da von dem Bombenleger auch weiterhin Gefahr ausgehen könnte. Die Sprengsätze hätten dem FBI zufolge großen Schaden anrichten können.

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