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USA:Trump-Berater gab Daten weiter

Paul Manafort, Ex-Wahlkampfmanager des heutigen US-Präsidenten, soll Umfrageergebnisse einem russischen Geschäftsmann zugespielt haben. Dieser soll Geheimdienstkontakte gehabt haben.

In die Ermittlungen um illegale Kontakte der Wahlkampfmannschaft von Donald Trump mit Russland kommt neue Bewegung. Gerichtsdokumente belegen, dass der frühere Wahlkampfmanager und engste Berater des heutigen US-Präsidenten, Paul Manafort, Umfragedaten an einen russischen Geschäftskollegen übergeben hatte, der Verbindungen zum russischen Geheimdienst gehabt haben soll.

Der Kontakt zwischen März und August 2016 belegt erstmals, dass die Trump-Wahlkampagne aktiv auf russische Vermittler zugegangen ist. Bisher waren nur Begegnungen bekannt, wo russische Berater oder Geschäftsleute auf die Mitarbeiter Trumps zugegangen waren. Am bekanntesten wurde dabei ein Treffen am 9. Juni 2016 in New York, bei dem russische Verbindungsleute belastendes Material über Trumps Kontrahentin Hillary Clinton angeboten haben sollen. Sollte nun die proaktive Lieferung von Daten durch Manafort bewiesen werden, dann könnte der Tatbestand der betrügerischen Absprache mit ausländischen Quellen erfüllt sein. Belegt ist indes nach wie vor nicht, ob Trump persönlich von den Kontakten wusste.

Der für die Russland-Ermittlung zuständige politische Beamte will seinen Posten bald zurückgeben

Den Gerichtsunterlagen zufolge übergab Manafort nicht nur die Daten an Konstantin Kilimnik und bat darum, sie an den Kreml-nahen Oligarchen Oleg Deripaska weiterzugeben. Vielmehr diskutierte er auch politische Pläne für die Ukraine. Die Ermittlungen über die russische Einflussnahme auf den US-Wahlkampf 2016 haben bisher ergeben, dass Moskau exakt in dieser Zeit mit einer Kommunikationskampagne über soziale Medien die Debatte in den USA zu beeinflussen versuchte. Umfragedaten wären dafür hilfreich gewesen, allerdings legen US-Institute ihre Daten in der Regel auch in allen Details offen.

Ebenfalls am Dienstag war die russische Anwältin Natalja Wesselnizkaja wegen Justizbehinderung angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft in New York wirft ihr vor, Ermittlungen in einem Geldwäschefall behindert zu haben. Die Anwältin spielt auch eine Rolle in der Russland-Affäre um Donald Trump, weil sie sich während des Wahlkampfes mit Manafort sowie mit Trumps Sohn Donald Trump Jr. und Schwiegersohn Jared Kushner getroffen hatte.

US-Medien berichteten ebenfalls übereinstimmend, dass der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein in naher Zukunft zurücktreten wolle. Rosenstein ist als oberster politischer Beamter für die Russland-Sonderermittlungen zuständig. Trump drohte schon mehrmals mit seiner Entlassung oder forderte von ihm, Sonderermittler Robert Mueller zu feuern. Rosenstein will nun offenbar seinen Platz verlassen, sobald der designierte Justizminister William Barr den Posten antritt.

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