USA:Trump bekommt starke Gegner

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Bunt, weiblich, jünger: Im Repräsentantenhaus haben wieder die Demokraten das Sagen. Sie können dem US-Präsidenten das Regieren schwer machen. Donald Trump entlässt Justizminister Sessions.

Von Alan Cassidy, Washington

Dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump stehen zwei schwierige Regierungsjahre bevor. Seine Republikanische Partei hat bei den Zwischenwahlen am Dienstag die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verloren. Die Demokraten eroberten mindestens 220 der 435 Sitze in der großen Kammer des Kongresses. Damit ist ihnen die Mehrheit sicher - und die Dominanz der Republikaner in Washington gebrochen. Amerikas Wähler haben für eine Teilung der Macht gesorgt, so wie sie es bei den ersten Zwischenwahlen eines amtierenden Präsidenten oftmals tun.

In einer Pressekonferenz nach der Wahl sagte Trump, dies sei eine "sehr gute Chance", mit den Demokraten zusammenzuarbeiten.

Als Beispiele nannte er Infrastruktur, Gesundheit und Umweltpolitik. "Umwelt ist mir sehr wichtig", sagte er. Auch von einer Regulierung der sozialen Medien sprach er. Allerdings könnten strengere Regeln schädlich sein. Die Demokraten haben sich vorgenommen, eine kraftvolle Oppositionsrolle zu spielen. Es gehe nun darum, die checks and balances - also das von der US-Verfassung vorgesehene System der wechselseitigen Gewaltenteilung - wiederherzustellen und aus dem Repräsentantenhaus eine funktionierende Gegenmacht zur Trump-Administration zu machen, kündigte die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi an. Ihre Partei verfügt künftig über die Möglichkeit, Untersuchungen zur Regierungstätigkeit, zu Trumps persönlichen Finanzen oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu erzwingen. Zudem kann sie eigene Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, die allerdings vom Senat blockiert werden können.

Grund zum Feiern: Erstmals ziehen zwei Musliminnen in den US-Kongress ein. Die Demokratin Ilhan Omar ist eine von ihnen. (Foto: Eric Miller / Reuters)

Im Senat konnten indes die Republikaner ihre Mehrheit ausbauen. Diesen Teilerfolg schrieb sich Trump auf die eigene Fahne. Die Republikaner bekämen im Senat voraussichtlich mindestens drei Sitze hinzu. Das sei seit den Zeiten von John F. Kennedy keinem Präsidenten mehr bei seinen ersten Zwischenwahlen gelungen, sagte er. "Es war ein großer Sieg." Trump warnte die Demokraten vor Ermittlungen gegen seine Regierung: In diesem Fall werde man es der Opposition im Senat zurückzahlen. "Sie können dieses Spiel spielen, aber wir können es besser", sagte er. Trump kündigte an, bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2020 mit seinem Vize Mike Pence wieder ins Rennen gehen. "Die Leute mögen mich", sagte Trump. Trump nutzte den Auftritt, um die Presse zu attackieren.

Der Präsident zettelte auf offener Bühne einen handfesten Streit mit dem CNN-Reporter Jim Acosta an. "Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person", fuhr der Präsident den in den USA bekannten Reporter an. Der Reporter hatte Fragen zu den laufenden Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller gestellt. Der Präsident sprach während der Pressekonferenz ferner von "feindseligen Medien". Mehrmals forderte er Journalisten auf, den Mund zu halten. Gleich nach der Pressekonferenz löste Trump Justizminister Jeff Sessions ab - ohne dies vorher öffentlich anzukündigen. Er reiche seinen Rücktritt auf Wunsch des Präsidenten ein, schrieb Sessions in einem Brief. Trump dankte ihm auf Twitter für seine Arbeit und kündigte an, dass er vorläufig von Stabschef Matthew Whitaker ersetzt werde. Der Präsident hatte Sessions immer wieder wegen der Russland-Ermittlungen angegriffen, die direkt in Trumps Lager führten.

Ein historischer Wahltag war es für die Frauen. Mindestens 95 Politikerinnen haben einen Sitz im Repräsentantenhaus gewonnen. Rund drei Viertel von ihnen gehören den Demokraten an. Diese feiern bei der Zwischenwahl eine Reihe von Premieren, darunter die Wahl der ersten muslimischen Abgeordneten im Kongress, jene der ersten Indigenen oder jene der bisher jüngsten Frau. In Texas gelang erstmals zwei Latinas die Wahl ins Repräsentantenhaus, in Massachusetts schaffte es erstmals eine schwarze Frau.

Das gegenläufige Wahlergebnis - ein Sieg der Demokraten in der einen Kongresskammer, ein Sieg der Republikaner in der anderen - spiegelt die zunehmende Spaltung der USA wider.

© SZ vom 08.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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