US-Blog:Nach Trump: Todesstrafe weiter auf dem Rückzug

Mit Virginia beschließt ein weiterer Bundesstaat die Abschaffung. "Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne", sagt Gouverneur Northam. Im vergangenen Jahr waren in den USA insgesamt 17 Menschen hingerichtet worden.

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Seit dem 20. Januar ist der Demokrat Joe Biden neuer US-Präsident - und räumt mit dem Erbe seines Vorgängers Donald Trump auf. Der hat das Weiße Haus verlassen. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

US-Bundesstaat Virginia schafft die Todesstrafe ab

Montag, 23. Februar, 03:37 Uhr: Im US-Bundesstaat Virginia wird die Todesstrafe abgeschafft. Beide Kammern des Parlaments des Bundesstaats stimmten für die Abschaffung, womit nur noch die Unterschrift von Gouverneur Ralph Northam fehlte. Seine Zustimmung gilt als sicher.

"Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne, um sicherzustellen, dass unsere Strafjustiz fair und angemessen ist", erklärte Northam am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Eileen Filler-Corn, und dem Mehrheitsführer im Senat, Dick Saslaw.

In den USA haben bislang 22 der 50 Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft. "In Virginias langer Geschichte hat dieser Staat mehr Menschen hingerichtet als jeder andere Bundesstaat", hieß es in der Erklärung. "Es ist Zeit, dass wir dieser Maschinerie des Todes ein Ende bereiten." Die Todesstrafe sei kein faires und effektives Instrument der Strafjustiz, hieß es weiter. Seit 1976 gab es nach Angaben des Death Penalty Information Center (DPIC) 113 Hinrichtungen in dem Bundesstaat.

Die Todesstrafe ist in den USA insgesamt eher auf dem Rückzug. Das hat vielerorts mit einer sich wandelnden öffentlichen Meinung zu tun, aber auch den zunehmenden Schwierigkeiten, die nötigen Stoffe für die Giftspritze zu beschaffen. Zudem führt das Verhängen der Todesstrafe meist zu langwierigen - und kostspieligen - Rechtsstreitigkeiten.

2020 wurden in den USA dem DPIC zufolge von fünf Staaten und der Bundesregierung insgesamt 17 Menschen hingerichtet. Der Bund hatte fast zwei Jahrzehnte lang keine Todesstrafen mehr vollstrecken lassen. Die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump setzte jedoch deren Wiedereinführung durch. Der neue Präsident Joe Biden lehnt die Todesstrafe ab.

Neue Sanktionen gegen Myanmars Militärführung

Montag, 23. Februar, 03:00 Uhr: Nach dem Putsch in Myanmar hat die US-Regierung zwei weitere führende Militärangehörige mit Sanktionen belegt. Die Generäle müssten die Unterdrückung friedlicher Proteste einstellen, die zu Unrecht festgenommenen Personen freilassen und zur Demokratie zurückkehren, forderte US-Außenminister Antony Blinken. Die Sanktionen richten sich demnach gegen Generalleutnant Moe Myint Tun und General Maung Maung Kyaw, die Teil des neuen Führungsapparats sind. Anfang Februar hatten die USA bereits zehn Anführer der Putschisten mit Sanktionen belegt.

Aufgrund der Sanktionen wird jeglicher Besitz der betroffenen Personen und Firmen in den USA eingefroren. Für US-Unternehmen und Individuen ist es zudem verboten, Geschäfte mit ihnen zu machen. Falls die sanktionierten Personen gar keinen Besitz in den USA haben, werden für sie dadurch jegliche internationalen Geschäfte trotzdem deutlich schwieriger, unter anderem weil westliche Banken nun vor Geschäften zurückschrecken dürften.

Bidens Regierung bereitet neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 vor

Samstag, 20. Februar, 04:13 Uhr: Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden bereitet weitere Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vor. Das Außenministerium machte in einem am Freitag vorgelegten Bericht an den Kongress zwei russische Unterstützer des Projekts aus, die nun mit Strafmaßnahmen belegt werden könnten. Dabei handelt es sich um das Schiff Fortuna und dessen Eigner KVT-RUS, wie Kongressmitarbeiter erläuterten.

Die beiden werden bereits sanktioniert durch eine Maßnahme von Bidens Amtsvorgänger Trump, weil sie den Bau von Nord Stream 2 unterstützen. Die Gegner des Vorhabens im Kongress äußerten die Einschätzung, dass der Schritt der Biden-Regierung kaum dazu beitragen dürfte, die Arbeiten an dem Projekt aufzuhalten.

Die USA lehnen den Bau der rund 1200 Kilometer langen Röhre mit der Begründung ab, Europa werde dadurch noch abhängiger von russischem Erdgas. Die Vereinigten Staaten wollen allerdings auch eigenes Gas in Europa verkaufen. Die Mehrheit an dem Pipeline-Projekt hält der russische Energiekonzern Gazprom. Finanzpartner sind Wintershall Dea und Uniper aus Deutschland sowie die österreichische OMV, Royal Dutch Shell und Engie.

Mitglieder rechter Miliz nach Kapitol-Sturm angeklagt

Samstag, 20. Februar, 00:32 Uhr: Mehr als sechs Wochen nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium Anklage gegen sechs weitere Verdächtige erhoben. Die Frauen und Männer hätten alle Verbindungen zu der rechten Miliz "Oath Keepers" oder seien Mitglieder von ihr. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Verschwörung. Die Angeklagten sollen sich verabredet haben, die Zertifizierung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl zu behindern, wie am Freitag aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft hervorging.

Die sechs in dieser Woche in Florida, North Carolina und Ohio Festgenommenen sollen mit drei weiteren Verdächtigen, die bereits im Januar angeklagt wurden, zusammengearbeitet haben. Sieben der Frauen und Männer sollen am 6. Januar paramilitärische Ausrüstung getragen haben und im Stil einer taktischen Einheit des Militärs die Treppen des Kongressgebäudes hinaufmarschiert sein, eine Tür durchbrochen haben und in das Gebäude gestürmt sein.

Einer der Angeklagten, der sich selbst als Anführer der "Oath Keepers" in Florida bezeichnet, schrieb den Ermittlern zufolge Ende Dezember in einer Nachricht auf Facebook: "Trump hat gesagt, es wird wild!!!!!!! Es wird wild!!!!!!! Er will, dass wir es WILD treiben, das ist, was er sagt. Er hat uns alle zum Kapitol gerufen und will, dass wir es wild treiben!!! Sir, ja, Sir!!!" Ein anderer Verdächtiger soll für sich und andere vor dem 6. Januar Schusswaffen- und Kampftraining organisiert haben.

USA lassen erste Gruppe von 25 Asylsuchenden über mexikanische Grenze

Freitag, 19. Februar, 22:10 Uhr: Die US-Regierung hat nach ihrem Richtungswechsel in der Migrationspolitik eine erste Gruppe von Asylsuchenden über die Grenze gelassen. Insgesamt 25 Personen überquerten am Freitag die Grenze vom mexikanischen Tijuana in die US-Stadt San Diego, wie ein Beamter der mexikanischen Einwanderungsbehörde INM der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. In den kommenden Tagen sollen weitere Flüchtlinge mit laufenden Asylverfahren für ihre Gerichtsanhörungen in die Vereinigten Staaten kommen und für die Dauer ihrer Verfahren in den USA bleiben dürfen.

Damit bricht die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden mit der restriktiven Einwanderungspolitik von Vorgänger Donald Trump. Bislang mussten Asylsuchende in Mexiko auf die Entscheidung über ihre Anträge warten. Dadurch lebten Menschen zum Teil über ein Jahr in Zeltlagern südlich der Grenze zu den USA. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums sind derzeit noch rund 25 000 Menschen von der bisherigen Politik betroffen. Migranten mit anhängigen Verfahren sollen sich ab Anfang kommender Woche im Internet registrieren, sie werden dann über Zeitpunkt und Ort ihres möglichen Grenzübertritts informiert.

Am Freitag herrschte zunächst allerdings Verwirrung über das Prozedere. Zwischen 150 und 200 Menschen kamen an den Grenzübergang El Chaparral zwischen Tijuana und San Diego und hofften auf Einlass in die USA. Zumindest einige hatten aber noch gar keinen Asylantrag in den Vereinigten Staaten gestellt und damit keine Chance auf Einreise.

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FILE PHOTO: President Trump holds campaign rally in Dalton, Georgia

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