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USA:"Todeskuss für Benzin und Öl"

Kalifornien verbietet von 2035 an Autos mit Verbrennungs­motor. Andere Staaten könnten folgen.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Das Ende benzin- und dieselgetriebener Autos und Lkws rückt näher. In den USA unterzeichnete Gavin Newsom, der Gouverneur des Bundesstaats Kalifornien, am Mittwochabend ein Dekret, wonach die Behörden des Landes von 2035 an keine Pkws mit Verbrennungsmotor mehr neu zulassen dürfen. Für Lastwagen läuft die Frist bis 2045. Newsom sagte, der Verkehrssektor sei für mehr als 50 Prozent der Treibhausgasemissionen im Staat verantwortlich, er trage maßgeblich dazu bei, dass Kinder an Asthma erkrankten, der Meeresspiegel steige und Gletscher verschwänden. Damit müsse Schluss sein.

Die Entscheidung des Gouverneurs hat Folgen für Kalifornien selbst, aber auch weit darüber hinaus. Allein zwischen San Francisco und San Diego werden jährlich zwei Millionen Autos verkauft, löste man den Bundesstaat aus den USA heraus, wäre seine Volkswirtschaft - hinter der deutschen und vor der indischen - die fünftgrößte der Welt. Die Gesetze und Verordnungen, die in der Hauptstadt Sacramento erlassen werden, sind somit für alle großen Pkw-Hersteller der Welt von Bedeutung. Das gilt umso mehr, als viele andere US-Bundesstaaten die strengen kalifornischen Umweltrichtlinien oft übernehmen. Angesichts dieser Vorreiterrolle sei Newsoms Entscheidung "der Todeskuss für Benzin und Öl", sagte Patrick De Haan vom Energie-Branchendienst Gasbuddy.

Auch in Europa hat etwa ein Dutzend Staaten Termine für den Ausstieg aus der Nutzung von Verbrennungsmotoren festgelegt, sie reichen vom Jahr 2025 in Norwegen bis 2040 in Frankreich und Spanien. Allerdings handelt es sich bisher in praktisch allen Fällen lediglich um Absichtserklärungen. Auch in Kalifornien dürfte die Umsetzung des Dekrets nicht geräuschlos vonstattengehen, zumindest dann nicht, wenn Präsident Donald Trump wiedergewählt wird. Newsom und Trump, der wiederholt Umweltgesetze gelockert hat, streiten seit Jahren über den richtigen Umgang mit dem Klimawandel und wer zuständig ist. Auch vor Gericht stehen sich der Bundesstaat und die Regierung in Washington in gleich mehreren Verfahren gegenüber.

Newsoms Dekret lässt offen, ob der Verbrennungsmotor durch den Elektroantrieb, die Brennstoffzelle oder eine andere umweltfreundlichere Technik ersetzt werden soll. Der Gouverneur verkaufte seine Entscheidung jedoch zugleich als Investition in Kaliforniens Elektroautobranche: "Das ist die nächste große Weltindustrie - und Kalifornien will sie dominieren", sagte er. Dabei sind auch in seinem Bundesstaat längst nicht alle Fragen gelöst, etwa die, wie sich Geringverdiener die bisher deutlich teureren E-Autos leisten sollen, wann ein flächendeckendes Netz an Ladestationen zur Verfügung stehen wird und wie ausgediente Batterien entsorgt werden.

Die US-Autoindustrie reagierte unterschiedlich auf Newsoms Vorstoß. Während General Motors (GM) und Fiat-Chrysler zunächst schwiegen, äußerte sich Ford zustimmend: Es sei "dringend an der Zeit, das Problem des Klimawandels anzugehen", hieß es.

© SZ vom 25.09.2020

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