Das von Republikanern geführte Abgeordnetenhaus des US-Bundesstaats Tennessee hat zwei Abgeordnete der Demokraten ausgeschlossen. Justin Jones und Justin J. Pearson hatten sich in der vergangenen Woche an einer Demonstration im Parlament für striktere Waffengesetze beteiligt. Durch ihr Verhalten hätten sie Unordnung und Unehre über das Abgeordnetenhaus gebracht - so hieß es laut der Zeitung The Tennessean in von den Republikanern eingebrachten Resolutionen, die den Ausschluss forderten.
Eine dritte Demokratin, Gloria Johnson, die ebenfalls an der Demonstration teilgenommen hatte, überstand das Votum nur knapp. Der republikanische Vorsitzende der Parlamentskammer, Cameron Sexton, verglich die drei Abgeordneten laut einem Bericht der New York Times mit den Angreifern, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington stürmten.
In US-Medien erregt der Fall viel Aufmerksamkeit, und immer mehr prominente Politiker melden sich zu Wort. Denn: Die zwei jungen Männer, die ausgeschlossen wurden, sind schwarz; Gloria Johnson, die Abgeordnete, die bleiben wird, ist weiß. In einem Interview mit dem Fernsehsender CNN sagte der 27-jährige Justin Jones: "Sie versuchen nicht nur, mich rauszuwerfen, sie versuchen, unsere Bewegung rauszuwerfen."
US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Vorgang auf Twitter als schockierend, undemokratisch und beispiellos. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, die ausgeschlossenen Abgeordneten hätten sich mit Kindern und Familien solidarisiert, die friedlich für schärfere Waffengesetze demonstriert hätten. In Tennessee und in den gesamten USA zahlten Kinder den Preis dafür, dass sich republikanische Abgeordnete der Verabschiedung solcher Gesetze widersetzten, sagte Jean-Pierre.
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Der ehemalige US-Präsident Barack Obama nannte die Vorgänge im Abgeordnetenhaus von Tennessee ein Beispiel für "eine allgemeinere Erosion von Anstand und demokratischen Normen".
Seit dem Bürgerkrieg hat das Abgeordnetenhaus von Tennessee lediglich drei weitere Mitglieder auf dieselbe Weise ausgeschlossen wie Jones und Pearce. In den anderen Fällen ging es um eine strafrechtliche Verurteilung oder wiederholte Vorwürfe von sexueller Belästigung. Im Fall der beiden Demokraten handelt es sich um den Umstand, dass sie ohne Erlaubnis im Parlament durch ein Megafon zu Protestierenden - viele davon Schulkinder - sprachen.
Die Proteste, an denen die Abgeordneten teilgenommen hatten, ereigneten sich, nachdem Ende März an einer Grundschule in Nashville drei Kinder und drei Erwachsene von einer Angreiferin getötet worden waren. Die mutmaßliche Schützin war laut Polizeiangaben nach dem Angriff von Polizisten erschossen worden. Es habe sich um eine 28-jährige Frau gehandelt, die früher selbst auf die Schule gegangen sei, hieß es. Sie sei mit mindestens zwei Sturmgewehren und einer Handfeuerwaffe bewaffnet gewesen.
