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USA: Tea-Party-Bewegung:Amerika rückt nach rechts

Die Kaperung der Republikanischen Partei ist in vollem Gange. Der Sieg der Tea-Party-Kandidatin Christine O'Donnell ist aber auch eine Katastrophe für Barack Obama: Seine Regenbogenkoalition hat sich in Luft aufgelöst.

Gewiss, es ist bloß Delaware, der zweitkleinste Bundesstaat Amerikas. Nur ein paar zehntausend Wähler haben abgestimmt. Sie haben dort eine Frau zur Senatskandidatin der Republikaner erhoben, die noch vor Jahresfrist als unwählbar gegolten hätte, einfach weil sie reichlich einfältig wirkt und politisch weit rechts außen steht.

Delaware Republican senatorial candidate O'Donnell removes mic after a television interview in Dover

Sie wirkt einfältig und ist dennoch die Siegerin: Delawares Tea-Party-Kandidatin Christine O'Donnell.

(Foto: REUTERS)

Die Abstimmung in Delaware zählte zu den letzten in der langen Serie der Vorwahlen, bei denen die Kandidaten für die US-Kongresswahl Anfang November bestimmt wurden. Ihr Ergebnis macht sie zu einem Knaller, der nirgendwo in den Vereinigten Staaten überhört wird. Die Wahl der Tea-Party-Kandidatin Christine O'Donnell signalisiert nichts Gutes - nicht für die Republikaner, nicht für die Demokraten (auch wenn sie das im Moment vielleicht anders sehen), und nichts Gutes vor allem für Amerikas Politik insgesamt.

Die rechtskonservative Tea Party feiert. Ihre Kandidatin, der die republikanischen Granden nicht einmal einen Sieg bei der Wahl zur Hundefängerin zugetraut hatten (das ist in Amerika vielerorts ein Wahlamt), hat den Mann des republikanischen Partei-Establishments zur Seite gefegt. Das passierte nicht das erste Mal.

Bereits in sechs Senatsvorwahlen von Alaska bis Florida haben Tea-Party-Leute renommierte Kandidaten der Republikaner aus dem Rennen geboxt. Das funktionierte immer nach demselben Muster: Sie haben die etablierten Bewerber als zu links gegeißelt und sich als aufrechte Konservative stilisiert, die Steuern senken, den Bürger vor den Zumutungen des Staates schützen und die vorlaut gewordenen Demokraten in ihre Schranken weisen wollen.

Ihr Erfolg offenbart das gewaltige Problem der Republikaner, die extrem konservativen Populisten kapern die Partei. Und sie sind bereit, jeden Preis dafür zu zahlen.

Das konservative Alaska oder das bibeltreue Utah werden im November auch Tea-Party-Leute in den Senat schicken. Andernorts ist das jedoch völlig offen, in Nevada oder Florida zum Beispiel. In Delaware ist der Vorwahl-Erfolg der Tea Party ein vollkommener Triumph wider alle politische Vernunft. Denn die Wähler in dem Bundesstaat gelten als relativ moderat. Eine Kandidatin deutlich rechts von der Mitte dürfte bei der Senatswahl im November gar keine Chance haben.

Deshalb jubeln auch die Demokraten. Der Sieg der Tea-Party in Delaware hat die Wahlarithmetik für den US-Senat erneut verschoben. Mit dem schon sicher geglaubten Sitz von Delaware hatten die Republikaner erhofft, im November nicht nur die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern, sondern auch im Senat die Macht zurückzugewinnen - nur zwei Jahre nach dem Kantersieg von Barack Obama. Ohne Delaware wird es nun aber nichts mit der Mehrheit im Senat. Den Demokraten bleibt, wenn nicht noch ein ungeahntes Desaster eintritt, zumindest die Vorherrschaft im Oberhaus des Kongresses.

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