Das Oberste US-Gericht hat entschieden, dass ein gewisser Straftatbestand, der im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol eine Rolle spielt, nur begrenzt angewendet werden darf. Die Entscheidung des Supreme Court könnte zahlreiche Verurteilungen von Randalierern auf den Kopf stellen und Auswirkungen auf die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington haben.
Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass der Straftatbestand der korrupten Behinderung, Beeinflussung oder Behinderung eines offiziellen Verfahrens nur in bestimmten Fällen auf die Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angewendet werden kann. Hunderte Randalierer sind unter anderem wegen dieses Straftatbestands verurteilt worden. Der Straftatbestand ist auch Teil der Anklage gegen Trump im Wahlbetrugs-Verfahren in der US-Hauptstadt.
Der US-Präsident wirkt bei der ersten Fernsehdebatte mit seinem Herausforderer Donald Trump schwer angeschlagen. Seine Antworten haben mehr Substanz als Trumps, aber er verhaspelt sich derart oft, dass sich bei den Demokraten Panik breitmacht.
Trumps Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz gestürmt. Der Kongress bestätigte damals formal den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl. Trump wiegelte seine Anhänger bei einer Rede mit der Behauptung auf, er sei durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Der Republikaner will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen.
Entscheidung wirft juristische Fragen auf
Konkret überprüfte der Supreme Court ein Berufungsurteil zu einer Anklage gegen einen Randalierer, der an der Attacke auf das Kapitol beteiligt war. Ihm wurde unter anderem Behinderung eines offiziellen Verfahrens vorgeworfen. Der Kläger in dem Fall argumentierte, dass der Straftatbestand nicht auf den Kapitol-Sturm angewendet werden könne. Dieser könne stattdessen nur bei klassischen Fällen von Beweismanipulationen, wie dem Fälschen oder Zerstören von Dokumenten, Anwendung finden. Der Supreme Court urteilte nun im Sinne einer engen Auslegung des Gesetzes und verwies den Fall an untere Gerichte.
Die Anklage im Wahlbetrugs-Verfahren gegen Trump in Washington argumentierte in der Vergangenheit, dass der Straftatbestand in dem Fall gültig ist - unabhängig von der Entscheidung des Supreme Court. Die Entscheidung des Obersten Gerichts könnte in dem Fall nun aber zumindest juristische Fragen aufwerfen. Viele der Randalierer des Kapitol-Sturms sind nicht nur wegen dieses einen Strafstaatsetatbestands verurteilt oder angeklagt worden. Auch die Anklage gegen Trump listet noch weitere Anklagepunkte auf.
Für den Prozess gegen Trump in Washington gibt es noch keinen Starttermin. Der Supreme Court muss vorher entscheiden, ob er nicht immun gegen Strafverfolgung sei für Handlungen, die in seine Amtszeit als Präsident fallen. Diese Entscheidung wird für Montag erwartet.
