Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Auswärtiges Amt weist auf Shutdown-Folgen in den USA hin
Ex-Präsident Biden: Trump zerstört Demokratie „mit einer Abrissbirne“
USA nehmen nicht an G-20-Gipfel in Südafrika teil
Gericht stoppt Einsatz der Nationalgarde in Portland dauerhaft
Senat blockiert Gehaltszahlungen von Staatsbediensteten
Supreme Court: Trump muss Lebensmittelhilfen nicht auszahlen
Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, dass die US-Regierung die wegen des Shutdowns gestoppten Lebensmittelhilfen für Millionen Amerikaner nicht auszahlen muss. Somit darf die Trump-Administration vier Milliarden Dollar zurückhalten, die eigentlich für das staatliche Hilfsprogramm Snap benötigt werden.
Zunächst hatte ein Richter entschieden, die Regierung müsse trotz der Haushaltssperre die Zahlungen fortführen. Die Trump-Regierung hingegen argumentierte, dies verstoße gegen die Verfassung, aufgrund des Shutdowns seien weitere Zahlungen nicht möglich. Snap ist das größte Lebensmittelhilfeprogramm der USA, fast jeder achte Amerikaner bezieht daraus Zuwendungen.
Zunächst hatte ein Richter entschieden, die Regierung müsse trotz der Haushaltssperre die Zahlungen fortführen. Die Trump-Regierung hingegen argumentierte, dies verstoße gegen die Verfassung, aufgrund des Shutdowns seien weitere Zahlungen nicht möglich. Snap ist das größte Lebensmittelhilfeprogramm der USA, fast jeder achte Amerikaner bezieht daraus Zuwendungen.
Ein Trump-Stadion? Weißes Haus zeigt Gefallen an Namensidee
Das Weiße Haus zeigt Gefallen an der Idee, ein neues Sportstadion in der US-Hauptstadt Washington nach Präsident Donald Trump zu benennen. „Das wäre ein schöner Name, denn es war Präsident Trump, der den Wiederaufbau des neuen Stadions ermöglicht hat“, sagte Sprecherin Karoline Leavitt dem Portal „The Hill“ und dem Sportsender ESPN. Ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses wurde von ESPN zudem mit den Worten zitiert: „Das ist es, was der Präsident will. Und es wird wahrscheinlich auch so kommen.“ Zuvor hatte ESPN unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen berichtet, Trump dringe auf eine entsprechende Benennung.
Das neue Stadion soll vor allem der Football-Mannschaft Washington Commanders als Heimstätte dienen. Es ist mit etwa 65 000 Plätzen geplant und soll am östlichen Stadtrand auf dem Gelände des verfallenden RFK Stadiums entstehen.
Das bisherige Stadion am Anacostia-Fluss, etwa drei Kilometer vom Kapitol entfernt, ist nicht mehr nutzbar. Die Commanders spielen seit 1996 nicht mehr dort, sondern im benachbarten Bundesstaat Maryland. Am Sonntag wird Trump dort das Heimspiel des Teams gegen die Detroit Lions verfolgen, wie das Weiße Haus mitteilte. Trump hatte zuvor auch gefordert, dass die Washington Commanders wieder ihren früheren Namen „Redskins“ annehmen. Bürgerrechtsgruppen und Vertreter indigener Gemeinschaften kritisieren dies als rassistisch und herabwürdigend.
Das neue Stadion soll vor allem der Football-Mannschaft Washington Commanders als Heimstätte dienen. Es ist mit etwa 65 000 Plätzen geplant und soll am östlichen Stadtrand auf dem Gelände des verfallenden RFK Stadiums entstehen.
Das bisherige Stadion am Anacostia-Fluss, etwa drei Kilometer vom Kapitol entfernt, ist nicht mehr nutzbar. Die Commanders spielen seit 1996 nicht mehr dort, sondern im benachbarten Bundesstaat Maryland. Am Sonntag wird Trump dort das Heimspiel des Teams gegen die Detroit Lions verfolgen, wie das Weiße Haus mitteilte. Trump hatte zuvor auch gefordert, dass die Washington Commanders wieder ihren früheren Namen „Redskins“ annehmen. Bürgerrechtsgruppen und Vertreter indigener Gemeinschaften kritisieren dies als rassistisch und herabwürdigend.
Auswärtiges Amt weist auf Shutdown-Folgen in den USA hin
Die Anfang Oktober in Kraft getretene Haushaltssperre macht sich in den USA immer deutlicher bemerkbar. Der Shutdown hat sich mittlerweile zum längsten in der Geschichte des Landes entwickelt. Viele Mitarbeiter von Bundesbehörden werden seit Oktober nicht mehr bezahlt. Nun weist auch das Auswärtige Amt auf die Auswirkungen des teilweisen Stillstands der US-Regierungsgeschäfte hin.
Wegen des Shutdowns gebe es umfassende Einschränkungen im öffentlichen Dienst, die Auswirkungen könnten auch Reisende betreffen, heißt es in den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen. Verzögerungen bei der Bearbeitung von Visa- und sonstigen Einreiseangelegenheiten könnten nicht ausgeschlossen werden, insbesondere an US-Konsulaten und -Botschaften.
Der nationale Flugverkehr in den USA sei in verschiedenen Bereichen beeinträchtigt. Es könne verlängerte Wartezeiten bei Sicherheitskontrollen, Zollabfertigungen an Flughäfen sowie Flugverspätungen und -ausfälle geben. Viele Nationalparks, Museen und historische Stätten in Bundesverwaltung seien derzeit geschlossen oder nur eingeschränkt zugänglich. In geöffneten Parks seien Besucherzentren, Toilettenanlagen und Notfalldienste womöglich nicht verfügbar.
Das Auswärtige Amt empfiehlt, sich vor Reiseantritt bei der jeweiligen Fluggesellschaft oder dem Reiseveranstalter zu möglichen Einschränkungen zu informieren. Es solle ausreichend Zeit für Kontrollen und Abfertigungen am Flughafen eingeplant werden, insbesondere bei Anschlussflügen innerhalb der USA.
Wegen des Shutdowns gebe es umfassende Einschränkungen im öffentlichen Dienst, die Auswirkungen könnten auch Reisende betreffen, heißt es in den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen. Verzögerungen bei der Bearbeitung von Visa- und sonstigen Einreiseangelegenheiten könnten nicht ausgeschlossen werden, insbesondere an US-Konsulaten und -Botschaften.
Der nationale Flugverkehr in den USA sei in verschiedenen Bereichen beeinträchtigt. Es könne verlängerte Wartezeiten bei Sicherheitskontrollen, Zollabfertigungen an Flughäfen sowie Flugverspätungen und -ausfälle geben. Viele Nationalparks, Museen und historische Stätten in Bundesverwaltung seien derzeit geschlossen oder nur eingeschränkt zugänglich. In geöffneten Parks seien Besucherzentren, Toilettenanlagen und Notfalldienste womöglich nicht verfügbar.
Das Auswärtige Amt empfiehlt, sich vor Reiseantritt bei der jeweiligen Fluggesellschaft oder dem Reiseveranstalter zu möglichen Einschränkungen zu informieren. Es solle ausreichend Zeit für Kontrollen und Abfertigungen am Flughafen eingeplant werden, insbesondere bei Anschlussflügen innerhalb der USA.
Ex-Präsident Biden: Trump zerstört Demokratie „mit einer Abrissbirne“
Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat hart gegen seinen Nachfolger Donald Trump ausgeteilt. Trump habe nicht nur das Weiße Haus mit einer Abrissbirne zerlegt, sagte der 82-Jährige US-Medien zufolge in Anspielung auf Trumps Bauarbeiten für einen neuen Ballsaal im Weißen Haus, „sondern auch die Verfassung, den Rechtsstaat und unsere Demokratie“.
Während seiner Rede auf einer Veranstaltung der Demokraten im Bundesstaat Nebraska wandte sich der Ex-Präsident den Berichten zufolge auch direkt an Trump. „Sie verhalten sich auf eine Weise, die uns als Nation beschämt“, zitierte ihn der Sender CNN. Er warf Trump demnach auch vor, die Interessen seiner wohlhabenden Verbündeten über die der amerikanischen Bevölkerung zu stellen. „Sie arbeiten für uns, Mr. President. Wir arbeiten nicht für Sie. Sie arbeiten für uns – nicht nur für Milliardäre und Millionäre.“
Die Siege der Demokraten bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia und bei der Bürgermeisterwahl in New York am vergangenen Dienstag bezeichnete Biden den Berichten zufolge als Lichtblicke „in einem sehr, sehr dunklen Moment“. Das amerikanische Volk habe mit den Abstimmungen eine Botschaft an Trump gesendet.
Während seiner Rede auf einer Veranstaltung der Demokraten im Bundesstaat Nebraska wandte sich der Ex-Präsident den Berichten zufolge auch direkt an Trump. „Sie verhalten sich auf eine Weise, die uns als Nation beschämt“, zitierte ihn der Sender CNN. Er warf Trump demnach auch vor, die Interessen seiner wohlhabenden Verbündeten über die der amerikanischen Bevölkerung zu stellen. „Sie arbeiten für uns, Mr. President. Wir arbeiten nicht für Sie. Sie arbeiten für uns – nicht nur für Milliardäre und Millionäre.“
Die Siege der Demokraten bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia und bei der Bürgermeisterwahl in New York am vergangenen Dienstag bezeichnete Biden den Berichten zufolge als Lichtblicke „in einem sehr, sehr dunklen Moment“. Das amerikanische Volk habe mit den Abstimmungen eine Botschaft an Trump gesendet.
USA nehmen nicht an G-20-Gipfel in Südafrika teil
US-Präsident Donald Trump hat die Teilnahme seines Landes am G-20-Gipfel in Südafrika abgesagt und dies mit „Menschenrechtsverletzungen“ gegenüber Weißen begründet. Südafrika wies die Vorwürfe zurück. Trump selbst hatte bereits seine Teilnahme an der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer am 22. und 23. November in Johannesburg abgesagt. Daraufhin war erwartet worden, dass US-Vizepräsident J. D. Vance nach Südafrika reist. Aus US-Kreisen verlautete nun, auch Vance werde nicht an dem Treffen teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet.
Trump warf Südafrika in einem Post auf der Plattform Truth Social vor, weiße Bauern würden getötet und ihr Land werde illegal beschlagnahmt. Er legte keine Belege vor und schrieb weiter: „Solange diese Menschenrechtsverletzungen andauern, wird kein Vertreter der US-Regierung teilnehmen.“ Es sei eine „totale Schande“, dass der Gipfel in Südafrika stattfinden werde, schrieb Trump. „Ich freue mich darauf, den G-20-Gipfel 2026 in Miami, Florida, auszurichten!“
Das südafrikanische Außenministerium teilte mit, es habe Trumps „bedauerlichen“ Beitrag zur Kenntnis genommen. Die Behauptung Trumps sei nicht durch Fakten untermauert. Die eigene Vergangenheit der Rassenungleichheit gebe Südafrika die Erfahrung, Spaltungen in der Welt über die G-20-Plattform anzugehen. Man freue sich darauf, einen erfolgreichen Gipfel auszurichten.
Es gibt schon lange politische Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Südafrika. Im Mai hatte Trump Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa bei dessen Besuch im Weißen Haus öffentlich vorgeführt. Der US-Präsident überzog seinen Gast bereits mit unbelegten Vorwürfen, dass Südafrika einen „Genozid“ an weißen Bauern begehe. Südafrika wies den Vorwurf zurück. Fachleute widersprechen Trumps Darstellung eines angeblichen Völkermords in Südafrika.
Trump warf Südafrika in einem Post auf der Plattform Truth Social vor, weiße Bauern würden getötet und ihr Land werde illegal beschlagnahmt. Er legte keine Belege vor und schrieb weiter: „Solange diese Menschenrechtsverletzungen andauern, wird kein Vertreter der US-Regierung teilnehmen.“ Es sei eine „totale Schande“, dass der Gipfel in Südafrika stattfinden werde, schrieb Trump. „Ich freue mich darauf, den G-20-Gipfel 2026 in Miami, Florida, auszurichten!“
Das südafrikanische Außenministerium teilte mit, es habe Trumps „bedauerlichen“ Beitrag zur Kenntnis genommen. Die Behauptung Trumps sei nicht durch Fakten untermauert. Die eigene Vergangenheit der Rassenungleichheit gebe Südafrika die Erfahrung, Spaltungen in der Welt über die G-20-Plattform anzugehen. Man freue sich darauf, einen erfolgreichen Gipfel auszurichten.
Es gibt schon lange politische Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Südafrika. Im Mai hatte Trump Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa bei dessen Besuch im Weißen Haus öffentlich vorgeführt. Der US-Präsident überzog seinen Gast bereits mit unbelegten Vorwürfen, dass Südafrika einen „Genozid“ an weißen Bauern begehe. Südafrika wies den Vorwurf zurück. Fachleute widersprechen Trumps Darstellung eines angeblichen Völkermords in Südafrika.
Gericht stoppt Einsatz der Nationalgarde in Portland dauerhaft
Ein Gericht im Bundesstaat Oregon hat der US-Regierung den Einsatz der Nationalgarde in Portland dauerhaft untersagt. Nachdem Richterin Karin Immergut bereits mehrere einstweilige Verfügungen erlassen hatte, erklärte sie am Freitagnachmittag (Ortszeit), dass die Regierung keine Beweise für die Notwendigkeit des Einsatzes vorgelegt habe. Nach Artikel 10 der amerikanischen Verfassung ist der Einsatz der Soldaten im Inland nur bei einer ausländischen Invasion, einer Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion erlaubt.
Des Weiteren erklärte Immergut laut New York Times, US-Präsident Donald Trump habe mit dem Vorhaben, die Nationalgarde nach Portland zu schicken, seine Befugnisse überschritten. Die Argumentation der Regierungsanwälte, wonach es lokalen Behörden ohne die Unterstützung der Soldaten nicht möglich sei, die Proteste vor dem Gebäude der Einwanderungsbehörde ICE zu überwachen, wies Immergut zurück.
Portlands demokratischer Bürgermeister Keith Wilson zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Gerichts. "Das heutige Gerichtsurteil bestätigt die Position Portlands und bekräftigt gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit, die unsere Gemeinschaft schützt", so Wilson.
Des Weiteren erklärte Immergut laut New York Times, US-Präsident Donald Trump habe mit dem Vorhaben, die Nationalgarde nach Portland zu schicken, seine Befugnisse überschritten. Die Argumentation der Regierungsanwälte, wonach es lokalen Behörden ohne die Unterstützung der Soldaten nicht möglich sei, die Proteste vor dem Gebäude der Einwanderungsbehörde ICE zu überwachen, wies Immergut zurück.
Portlands demokratischer Bürgermeister Keith Wilson zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Gerichts. "Das heutige Gerichtsurteil bestätigt die Position Portlands und bekräftigt gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit, die unsere Gemeinschaft schützt", so Wilson.
Senat blockiert Gehaltszahlungen von Staatsbediensteten
Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf zur Bezahlung von Hunderttausenden Staatsbediensteten während des Haushaltsstreits blockiert. Der Entwurf erhielt am Freitag in der Kammer, in der die Republikaner die Mehrheit haben, 53 zu 43 Stimmen, verfehlte damit jedoch die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen. Die meisten Demokraten stimmten gegen den Entwurf, drei ihrer Senatoren votierten jedoch dafür. Die Gegner des Entwurfs argumentierten, er gebe dem republikanischen Präsidenten Donald Trump zu viel Ermessensspielraum bei der Entscheidung, welche Mitarbeiter bezahlt werden. Die Haushaltssperre ist die längste in der Geschichte der USA und begann am 1. Oktober.
Hintergrund ist der ungelöste Streit über die Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte. Die Demokraten fordern, dass jedes Gesetz zur Finanzierung der Regierung auch die Verlängerung auslaufender Gesundheitssubventionen für 24 Millionen Amerikaner beinhalten muss. Die Republikaner bestehen darauf, zuerst ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden. Durch den Haushaltsstreit sind rund 750 000 Bundesbedienstete im unbezahlten Zwangsurlaub, während Tausende weitere ohne Bezahlung arbeiten müssen. "Diese Haushaltssperre wird noch lange andauern", sagte der republikanische Senator John Kennedy nach der Abstimmung. "Wie kommen wir da nur wieder raus?"
Hintergrund ist der ungelöste Streit über die Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte. Die Demokraten fordern, dass jedes Gesetz zur Finanzierung der Regierung auch die Verlängerung auslaufender Gesundheitssubventionen für 24 Millionen Amerikaner beinhalten muss. Die Republikaner bestehen darauf, zuerst ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden. Durch den Haushaltsstreit sind rund 750 000 Bundesbedienstete im unbezahlten Zwangsurlaub, während Tausende weitere ohne Bezahlung arbeiten müssen. "Diese Haushaltssperre wird noch lange andauern", sagte der republikanische Senator John Kennedy nach der Abstimmung. "Wie kommen wir da nur wieder raus?"
Russland fordert von den USA Klarstellung zu Atomwaffentest-Plänen
Russland fordert von den USA eine Erläuterung der jüngsten Äußerungen von Präsident Donald Trump über die mögliche Wiederaufnahme von Atomtests. Das sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Trump hatte vergangene Woche angeordnet, dass das US-Militär nach 33 Jahren wieder Atomwaffentests aufnehmen sollte. Es war jedoch unklar, ob sich Trump auf atomare Sprengstofftests oder Flugtests von atomwaffenfähigen Raketen bezog. Als Reaktion hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnet, dass Vorschläge für einen möglichen russischen Atomtest ausgearbeitet werden sollten. Russland und die USA besitzen die größten Atomwaffenarsenale der Welt.
Trump hatte vergangene Woche angeordnet, dass das US-Militär nach 33 Jahren wieder Atomwaffentests aufnehmen sollte. Es war jedoch unklar, ob sich Trump auf atomare Sprengstofftests oder Flugtests von atomwaffenfähigen Raketen bezog. Als Reaktion hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnet, dass Vorschläge für einen möglichen russischen Atomtest ausgearbeitet werden sollten. Russland und die USA besitzen die größten Atomwaffenarsenale der Welt.
Orbán kommt ins Weiße Haus
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird an diesem Freitag zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus erwartet. Dabei wird es unter anderem um die Themen Ukraine-Krieg und Energie aus Russland gehen. Orbán will mit Trump über Öl- und Gasimporte aus Russland sprechen. Trotz der US-Sanktionen gegen Moskau erhofft sich Orbán, den Energiehandel mit Russland fortsetzen zu können. Ungarn ist stark von russischem Öl und Gas abhängig.
Orbán hat – anders als andere EU-Länder wie Deutschland oder Bulgarien – nie ernsthafte Bemühungen unternommen, um sein Land aus dieser Abhängigkeit zu lösen. In der EU erwirkte er eine Ausnahmeregelung, die russische Ölimporte über Pipelines zulässt – über eine solche Röhre ist Ungarn seit kommunistischen Zeiten mit Russland verbunden. In Brüssel plant man, diese Ausnahme ab 2027 aufzuheben.
Die USA wollen verhindern, dass Moskau an andere Länder Energie verkauft. Damit will die Trump-Regierung Einnahmen stoppen, mit denen Russland den Krieg gegen die Ukraine finanziert. Vor Kurzem verhängten die USA Sanktionen gegen russische Ölkonzerne, um Kremlchef Wladimir Putin zu einer Waffenruhe zu bewegen.
In Budapest schürten Orbáns Leute bereits vor der Abreise große Erwartungen an das Treffen im Weißen Haus. Der ungarische Regierungschef werde Trump „davon zu überzeugen versuchen, dass er Ungarn von den Sanktionsplänen gegen das russische Erdöl ausnimmt“, sagte etwa Außenminister Péter Szijjártó. Doch das ist fraglich. Trump sagte vor Kurzem vor Journalisten, Orbán habe um eine Ausnahme gebeten, man habe sie aber nicht gewährt. Beobachter gehen davon aus, dass der Ungar eventuell noch eine Übergangslösung rausverhandeln könne.
Orbán hat – anders als andere EU-Länder wie Deutschland oder Bulgarien – nie ernsthafte Bemühungen unternommen, um sein Land aus dieser Abhängigkeit zu lösen. In der EU erwirkte er eine Ausnahmeregelung, die russische Ölimporte über Pipelines zulässt – über eine solche Röhre ist Ungarn seit kommunistischen Zeiten mit Russland verbunden. In Brüssel plant man, diese Ausnahme ab 2027 aufzuheben.
Die USA wollen verhindern, dass Moskau an andere Länder Energie verkauft. Damit will die Trump-Regierung Einnahmen stoppen, mit denen Russland den Krieg gegen die Ukraine finanziert. Vor Kurzem verhängten die USA Sanktionen gegen russische Ölkonzerne, um Kremlchef Wladimir Putin zu einer Waffenruhe zu bewegen.
In Budapest schürten Orbáns Leute bereits vor der Abreise große Erwartungen an das Treffen im Weißen Haus. Der ungarische Regierungschef werde Trump „davon zu überzeugen versuchen, dass er Ungarn von den Sanktionsplänen gegen das russische Erdöl ausnimmt“, sagte etwa Außenminister Péter Szijjártó. Doch das ist fraglich. Trump sagte vor Kurzem vor Journalisten, Orbán habe um eine Ausnahme gebeten, man habe sie aber nicht gewährt. Beobachter gehen davon aus, dass der Ungar eventuell noch eine Übergangslösung rausverhandeln könne.
Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Teheran
Iran hat US-Präsident Donald Trump zufolge eine Aufhebung der US-Sanktionen ins Gespräch gebracht. Er sei offen für Gespräche darüber, sagt Trump vor Reportern im Weißen Haus. "Wir werden sehen, was passiert." Eine Stellungnahme der iranischen Vertretung bei den Vereinten Nationen liegt bisher nicht vor.
Hintergrund ist die von Trump nach seinem Amtsantritt im Januar wieder aufgenommene Kampagne des "maximalen Drucks". Mit dieser soll Teheran an der Entwicklung einer Atomwaffe gehindert werden. Im Zuge dieser Strategie hatten die USA im Juni iranische Atomanlagen angegriffen.
Hintergrund ist die von Trump nach seinem Amtsantritt im Januar wieder aufgenommene Kampagne des "maximalen Drucks". Mit dieser soll Teheran an der Entwicklung einer Atomwaffe gehindert werden. Im Zuge dieser Strategie hatten die USA im Juni iranische Atomanlagen angegriffen.
Hegseth: Drei Tote bei neuem US-Angriff in der Karibik
Das US-Militär hat bei einem neuen Angriff in der Karibik auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot offenbar drei Männer getötet. Die Attacke fand in internationalen Gewässern statt, teilte Pentagon-Chef Pete Hegseth auf der Plattform X mit. Wer am Leben bleiben wolle, solle keine Drogen schmuggeln, schrieb er weiter. Hegseth wird von US-Präsident Donald Trumps Regierung inzwischen Kriegsminister genannt, nicht mehr Verteidigungsminister.
Seit Wochen greifen US-Streitkräfte immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik an. Dutzende Menschen sollen dabei bereits getötet worden sein. Die US-Regierung spricht von Drogen schmuggelnden „Terroristen“. Das Vorgehen sorgt für viel Kritik. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstößt die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht.
Seit Wochen greifen US-Streitkräfte immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik an. Dutzende Menschen sollen dabei bereits getötet worden sein. Die US-Regierung spricht von Drogen schmuggelnden „Terroristen“. Das Vorgehen sorgt für viel Kritik. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstößt die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht.
US-Senat verweigert Kongress Mitsprache bei Venezuela-Angriff
Die Republikaner im US-Senat haben ein Mitspracherecht des Kongresses bei der Entscheidung über einen Angriff auf Venezuela verhindert. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag (Ortszeit) mit 51 zu 49 Stimmen blockiert. Tags zuvor hatten Regierungsvertreter noch erklärt, Washington plane derzeit keine Angriffe auf venezolanisches Territorium.
Hintergrund der Resolution sind wochenlange US-Militärschläge gegen Boote vor der Küste Venezuelas. Dabei wurden seit Anfang September nach Angaben der US-Regierung mehr als 65 Menschen getötet. Die USA sprechen von schmuggelnden „Terroristen“ und stellen häufig einen Zusammenhang zu Venezuela und dessen Präsident Nicolás Maduro her. Das Weiße Haus betrachtet dessen Regierung als „terroristisches Drogenkartell“ mit Maduro an der Spitze.
Hintergrund der Resolution sind wochenlange US-Militärschläge gegen Boote vor der Küste Venezuelas. Dabei wurden seit Anfang September nach Angaben der US-Regierung mehr als 65 Menschen getötet. Die USA sprechen von schmuggelnden „Terroristen“ und stellen häufig einen Zusammenhang zu Venezuela und dessen Präsident Nicolás Maduro her. Das Weiße Haus betrachtet dessen Regierung als „terroristisches Drogenkartell“ mit Maduro an der Spitze.
Supreme Court stützt Trumps Anti-Transgender-Politik
US-Präsident Donald Trump hat vor dem höchsten US-Gericht einen Zwischenerfolg bei seiner Anti-Transgender-Politik errungen. Der Supreme Court hob eine Blockade untergeordneter Gerichte auf, womit der Trump-Regierung untersagt wurde, in US-Pässen nur die Geschlechter männlich und weiblich zuzulassen.
Trump hatte damals versucht, zu erreichen, dass man das Geschlecht angeben muss, das einem bei der Geburt zugeschrieben wurde. Trans Menschen identifizieren sich jedoch nicht damit. Das oberste Gericht verwies den Fall an die untere Instanz zurück. Damit ist der Fall noch nicht abgeschlossen.
Vor einigen Jahren war in den USA das Kürzel X im Pass eingeführt worden, damit Menschen, die sich weder als weiblich noch als männlich definieren, eine weitere Option hatten.
Trump verfolgt in seiner zweiten Amtszeit eine rigide Geschlechterpolitik. Er sprach sich beispielsweise dafür aus, dass trans Menschen, denen bei der Geburt ein männliches Geschlecht zugeschrieben wurde, nicht in weiblichen Sportteams mitmachen dürfen.
Trump hatte damals versucht, zu erreichen, dass man das Geschlecht angeben muss, das einem bei der Geburt zugeschrieben wurde. Trans Menschen identifizieren sich jedoch nicht damit. Das oberste Gericht verwies den Fall an die untere Instanz zurück. Damit ist der Fall noch nicht abgeschlossen.
Vor einigen Jahren war in den USA das Kürzel X im Pass eingeführt worden, damit Menschen, die sich weder als weiblich noch als männlich definieren, eine weitere Option hatten.
Trump verfolgt in seiner zweiten Amtszeit eine rigide Geschlechterpolitik. Er sprach sich beispielsweise dafür aus, dass trans Menschen, denen bei der Geburt ein männliches Geschlecht zugeschrieben wurde, nicht in weiblichen Sportteams mitmachen dürfen.
Musk hat Aussicht auf Aktienpaket im Wert von fast einer Billion Dollar
Tesla-Chef Elon Musk bekommt die Aussicht auf ein Riesen-Aktienpaket im Wert von einer Billion Dollar. Mehr als 75 Prozent der Aktionäre stimmten für den Vergütungsplan, bei dem der Elektroauto-Hersteller verschiedene ambitionierte Ziele erfüllen muss, damit Musk die Aktien bekommt. Musk hatte gedroht, den Chefposten bei Tesla aufzugeben, falls das Vorhaben platzen würde.
Das Paket könnte rund eine Billion US-Dollar (aktuell 871 Milliarden Euro) wert sein – falls der Autobauer in zehn Jahren an der Börse wie erhofft 8,5 Billionen Dollar schwer sein sollte. Aktuell liegt der Börsenwert bei knapp 1,5 Billionen Dollar. Bei einem solchen Wertanstieg würde der Wert der Aktien, die Musk bereits besitzt, ebenfalls die Billionen-Marke knacken. Der 54-Jährige ist schon jetzt der reichste Mensch der Welt mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 470 Milliarden Dollar.
Mit den neuen Aktien würde Musks Beteiligung an Tesla auf rund 25 Prozent steigen. Zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Anteile gehört, dass Musk das Jahrzehnt in der Chefetage bleibt – und Tesla eine Million Robotaxis im Einsatz hat und eine Million KI-Roboter ausliefert.
Die Annahme des Plans schien nicht garantiert: Unter anderem der norwegische Staatsfonds und zwei einflussreiche Beratungsfirmen, die Empfehlungen für Aktionäre abgeben, sprachen sich dagegen aus. Musk besitzt aber Kultstatus bei einer großen Zahl der Tesla-Kleinaktionäre.
Insgesamt könnte Musk bis zu 423,74 Millionen Tesla-Aktien bekommen – in zwölf Stufen, die meist an Schritte von zusätzlichen 500 Milliarden Dollar beim Börsenwert gekoppelt sind. Hinzu kommen die geschäftlichen Ziele wie etwa die Auslieferung von insgesamt 20 Millionen Teslas beim Börsenwert von zwei Billionen Dollar. Bisher brachte Tesla seit der Gründung rund 8,5 Millionen Autos auf die Straße – und davon etwa 1,8 Millionen im bisher besten Jahr 2023.
Eine noch größere Hürde könnte es später sein, zusätzlich zu 6,5 Billionen Dollar Börsenwert die Marke von 400 Milliarden Dollar pro Jahr beim bereinigten Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen zu knacken und darüber zu bleiben. Bei einem Börsenwert von vier Billionen Dollar steht zunächst einmal ein bereinigtes Ebitda (Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) von 50 Milliarden Dollar auf dem Plan.
Die Verwaltungsratsvorsitzende Robyn Denholm betonte, Musk werde leer ausgehen, wenn Tesla die Ziele nicht erreiche. Der Tech-Milliardär selbst sagt, mehr als das Geld interessiere ihn, seine Tesla-Beteiligung auf 25 Prozent zu erhöhen und damit seinen Einfluss bei dem Unternehmen zu sichern.
Das Paket könnte rund eine Billion US-Dollar (aktuell 871 Milliarden Euro) wert sein – falls der Autobauer in zehn Jahren an der Börse wie erhofft 8,5 Billionen Dollar schwer sein sollte. Aktuell liegt der Börsenwert bei knapp 1,5 Billionen Dollar. Bei einem solchen Wertanstieg würde der Wert der Aktien, die Musk bereits besitzt, ebenfalls die Billionen-Marke knacken. Der 54-Jährige ist schon jetzt der reichste Mensch der Welt mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 470 Milliarden Dollar.
Mit den neuen Aktien würde Musks Beteiligung an Tesla auf rund 25 Prozent steigen. Zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Anteile gehört, dass Musk das Jahrzehnt in der Chefetage bleibt – und Tesla eine Million Robotaxis im Einsatz hat und eine Million KI-Roboter ausliefert.
Die Annahme des Plans schien nicht garantiert: Unter anderem der norwegische Staatsfonds und zwei einflussreiche Beratungsfirmen, die Empfehlungen für Aktionäre abgeben, sprachen sich dagegen aus. Musk besitzt aber Kultstatus bei einer großen Zahl der Tesla-Kleinaktionäre.
Insgesamt könnte Musk bis zu 423,74 Millionen Tesla-Aktien bekommen – in zwölf Stufen, die meist an Schritte von zusätzlichen 500 Milliarden Dollar beim Börsenwert gekoppelt sind. Hinzu kommen die geschäftlichen Ziele wie etwa die Auslieferung von insgesamt 20 Millionen Teslas beim Börsenwert von zwei Billionen Dollar. Bisher brachte Tesla seit der Gründung rund 8,5 Millionen Autos auf die Straße – und davon etwa 1,8 Millionen im bisher besten Jahr 2023.
Eine noch größere Hürde könnte es später sein, zusätzlich zu 6,5 Billionen Dollar Börsenwert die Marke von 400 Milliarden Dollar pro Jahr beim bereinigten Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen zu knacken und darüber zu bleiben. Bei einem Börsenwert von vier Billionen Dollar steht zunächst einmal ein bereinigtes Ebitda (Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) von 50 Milliarden Dollar auf dem Plan.
Die Verwaltungsratsvorsitzende Robyn Denholm betonte, Musk werde leer ausgehen, wenn Tesla die Ziele nicht erreiche. Der Tech-Milliardär selbst sagt, mehr als das Geld interessiere ihn, seine Tesla-Beteiligung auf 25 Prozent zu erhöhen und damit seinen Einfluss bei dem Unternehmen zu sichern.
US-Bundesrichter: Regierung muss Lebensmittelhilfen finanzieren
Inmitten der längsten Haushaltssperre in den USA hat ein Bundesrichter die Regierung verpflichtet, die Lebensmittelhilfen für 42 Millionen einkommensschwache Amerikaner für November bis Freitag vollständig zu finanzieren. Damit blockierte er den Plan der Regierung von Präsident Donald Trump, während der aktuellen Haushaltssperre, des Shutdowns, nur gekürzte Leistungen zu gewähren. Die Entscheidung fällte Bundesrichter John McConnell am Ende einer Anhörung in Providence im US-Bundesstaat Rhode Island.
McConnell zufolge kam die Regierung mit ihrem Plan für eine nur teilweise Finanzierung einer Anordnung vom Samstag nicht nach. Darin war sie aufgefordert worden, bis spätestens Mittwoch die vollständige oder teilweise Auszahlung der Hilfen sicherzustellen. Die Regierung habe stattdessen einen Plan für eine Teilzahlung vorangetrieben, ohne ein bekanntes Problem zu lösen: In vielen Bundesstaaten könne es Wochen oder Monate dauern, die beispiellosen gekürzten Leistungen umzusetzen. "Die Beweislage zeigt, dass Menschen hungern werden, die Tafeln überlastet sein werden und unnötiges Leid entstehen wird", sagte McConnell. "Das ist es, was irreparabler Schaden hier bedeutet."
Die Klage war von gemeinnützigen Organisationen und Städten eingereicht worden. Sie richtete sich gegen die Aussetzung der Leistungen aus dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), auch bekannt als Lebensmittelmarken, durch das US-Landwirtschaftsministerium. McConnell ist ein von Trumps Vorgänger, dem demokratischen Präsidenten Barack Obama, ernannter Richter.
McConnell zufolge kam die Regierung mit ihrem Plan für eine nur teilweise Finanzierung einer Anordnung vom Samstag nicht nach. Darin war sie aufgefordert worden, bis spätestens Mittwoch die vollständige oder teilweise Auszahlung der Hilfen sicherzustellen. Die Regierung habe stattdessen einen Plan für eine Teilzahlung vorangetrieben, ohne ein bekanntes Problem zu lösen: In vielen Bundesstaaten könne es Wochen oder Monate dauern, die beispiellosen gekürzten Leistungen umzusetzen. "Die Beweislage zeigt, dass Menschen hungern werden, die Tafeln überlastet sein werden und unnötiges Leid entstehen wird", sagte McConnell. "Das ist es, was irreparabler Schaden hier bedeutet."
Die Klage war von gemeinnützigen Organisationen und Städten eingereicht worden. Sie richtete sich gegen die Aussetzung der Leistungen aus dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), auch bekannt als Lebensmittelmarken, durch das US-Landwirtschaftsministerium. McConnell ist ein von Trumps Vorgänger, dem demokratischen Präsidenten Barack Obama, ernannter Richter.