USA: Supreme Court stoppt Insolvenz-Deal von Purdue Pharma

Während die Richter über den Fall berieten, protestierten immer wieder Angehörige von Drogentoten vor dem Obersten Gericht in Washington. (Archivbild) (Foto: Stephanie Scarbrough/AP)

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat einen milliardenschweren Vergleich um die Insolvenz des Herstellers von OxyContin blockiert. Der Eigentümerfamilie Sackler wird vorgeworfen, das Schmerzmittel unter Verschleierung der Suchtgefahren vermarktet zu haben.

Das Oberste Gericht in den USA hat einen Milliardenvergleich um die massenhafte Verschreibung von Schmerzmitteln blockiert. Der Supreme Court entschied am Donnerstag, dass ein umstrittener Kernaspekt des Insolvenz-Deals des US-Pharmakonzerns Purdue nicht rechtens sei. Der Deal hätte die langjährige Eigentümerfamilie – die Familie Sackler – zu einer Zahlung von bis zu sechs Milliarden US-Dollar, das entspricht etwa 5,6 Milliarden Euro, verpflichtet. Die Sacklers wären aber auch zivilrechtlich entlastet.

Die Familie hätte weder persönlich Insolvenz angemeldet noch „zugestimmt, auch nur annähernd ihr gesamtes Vermögen für die Opioid-Opfer auf den Tisch zu legen“, schrieb der Oberste Richter Neil Gorsuch in der Begründung. „Dennoch streben sie an, eine breite Palette gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche gegen sie abweisen zu können, darunter auch solche wegen Betrugs und vorsätzlicher Körperverletzung.“

Der Familie wird vorgeworfen, das Schmerzmittel OxyContin unter Verschleierung der Suchtgefahren mit rücksichtslosen und aggressiven Methoden vermarktet zu haben. Purdue hatte 2019 nach zahlreichen Klagen Insolvenz beantragt. Kritiker sahen darin ein Manöver der Sacklers, um sich aus der Verantwortung zu stehlen und ihr eigenes Vermögen zu schonen.

Die in der Folge mit den Regierungen verschiedener US-Bundesstaaten und Einzelklägern ausgehandelte Milliardenzahlung soll sowohl Opfern und deren Angehörigen zugutekommen als auch dem Kampf gegen die Opioid-Epidemie in den USA nützen. Die Sacklers hätten als Teil des Deals zwar die Milliardenzahlung getätigt und Kontrolle abgegeben, wären im Gegenzug aber vor möglichen weiteren Gerichtsverfahren geschützt gewesen. Um diesen Aspekt ging es in der Entscheidung des Obersten Gerichts.

Supreme Court entschied 5:4

Das neunköpfige Gericht war in der Frage geteilter Meinung: Vier Richterinnen und Richter widersprachen ihren Kollegen. Das Urteil sei „verheerend“ für die Opioid-Opfer und ihre Familien, hieß es in der von Richter Brett Kavanaugh verfassten abweichenden Meinung.

Wie es nun mit dem Vergleich weitergeht, ist unklar. Opioide sind zum Teil synthetisch hergestellte Arzneimittel mit unter anderem schmerzlindernden Eigenschaften. Sie bergen jedoch Abhängigkeitsrisiken und hohes Missbrauchspotenzial. In den USA hat die Opioid-Epidemie in den vergangenen Jahren laut Behörden zu Hunderttausenden Toten durch Überdosierungen geführt.