USA:Trump nominiert Barrett für Supreme Court
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Der US-Präsident verkündet in Washington, dass er sich für die streng katholische Richterin Amy Coney Barrett entschieden hat. Damit zementiert er, sofern der Senat zustimmt, voraussichtlich auf Jahrzehnte hinaus eine konservative Mehrheit am höchsten Gericht der USA.
US-Präsident Donald Trump nominiert die konservative Richterin Amy Coney Barrett für den Supreme Court. Die 48-jährige Katholikin soll Nachfolgerin der jüngst verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg werden. Das gab Trump am Samstag in Washington bekannt.
Barrett sei eine Frau "von bemerkenswertem Intellekt und Charakter", sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses. Sie sei "hervorragend qualifiziert für den Job". Barrett sagte in der Nominierungszeremonie: "Sollte ich bestätigt werden, dann werde ich berücksichtigen, wer vor mir kam." Sie zollte der verstorbenen Ginsburg ihren Respekt. Diese habe die "gläserne Decken" für Frauen "nicht nur zerbrochen, sondern zertrümmert".
Die Personalie hat immenses politisches Gewicht, da Trump mit einer Nachbesetzung auf Jahre hinaus eine konservative Mehrheit am höchsten Gericht der USA zementiert. In seiner Amtszeit hat er mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh bereits zwei konservative Richter an den Supreme Court berufen.
Barrett ist hoch angesehen im christlich-konservativen Lager, einer Kernwählergruppe Trumps - als Abtreibungsgegnerin und streng religiöse Katholikin aber sehr umstritten. Mit ihrer Nominierung erfüllt Trump erneut das Wahlversprechen, nur religiös standfeste Richter mit klarer erkennbarer Gegnerschaft zu Abtreibungen an den Supreme Court zu entsenden. Vor allem in evangelikalen Kreisen könnte ihm das helfen, aufgekommene Bedenken beiseitezuwischen.
Mit Barrett haben die konservativen Richter am Supreme Court - die Bestätigung durch den Senat vorausgesetzt - künftig eine Mehrheit von sechs zu drei Sitzen. Die Demokraten verlangten, dass die Ernennung dem Präsidenten vorbehalten sein sollte, der am 3. November die Wahl gewinnt.
Barrett wurde 2017 vom Senat als Berufungsrichterin bestätigt. Damals hatten einige Demokraten starke Zweifel an ihrer Fähigkeit geäußert, zu einem von ihrem Glauben unabhängigen Urteil zu kommen.
Trumps Nominierung muss im Senat bestätigt werden, wo die Republikaner eine Mehrheit haben. Bislang sieht es nicht danach aus, dass es dort zu einer Blockade kommt; mindestens vier republikanische Senatoren müssten zu den Demokraten überlaufen, um eine Abstimmung über die nominierte Kandidatin blockieren zu können. Nur zwei haben bislang erklärt, es sei besser, erst nach der Wahl über eine Nominierung zu entscheiden.
Die republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte nach Barretts Nominierung, seine Kammer könne "in den kommenden Wochen" über Barrett abstimmen. Trump hätte "keine bessere Entscheidung" treffen können.