Die Ereignisse im Newsblog:
Washington kommt zur Ruhe
Knapp 36 Stunden ist der Sturm auf das Kapitol in Washington DC nun her. Seitdem hat sich einiges getan: Der Kongress bestätigte nach einer Unterbrechung die Wahl von Joe Biden als künftigen US-Präsidenten und Kamala Harris als Vizepräsidentin.
Stunden später kündigte der amtierende Präsident Donald Trump eine reibungslose Machtübergabe an und signalisierte damit, dass er das Ergebnis akzeptiert, wenn auch widerwillig. Zudem verurteilte Trump in seiner auf Twitter geposteten Rede die Krawalle und rief zu "Heilung und Versöhnung" auf. Mit Bildungsministerin Betsy DeVos trat ein Mitglied seines Kabinetts zurück.
Es ist etwas Ruhe in die US-Hauptstadt eingekehrt - weswegen wir an dieser Stelle einige Leseempfehlungen aus der SZ machen:
- Die Rede Trumps wirkt im Ton zurückhaltender und versöhnlicher als das, was er in den vergangenen Monaten von sich gegeben hat. Dabei handelt es sich um den Versuch, einem Amtsenthebungsverfahren zu entgehen, analysiert Thorsten Denkler.
- Nach dem Sturm auf das US-Kapitol sei die Gefahr neuer terroristischer Milizen groß, sagt der Politikwissenschaftler Torben Lütjen im Interview mit Felix Haselsteiner.
- Der künftige Präsident Joe Biden könnte mit seiner Mehrheit in beiden Kammern nun durchregieren. Warum er aber dennoch mit "Leuten aus beiden Parteien" kooperieren will und sollte, erklärt Matthias Kolb.
- Noch nie wurde ein US-Präsident aus dem Amt entfernt oder später strafrechtlich verfolgt. Stefan Kornelius beantwortet die Frage, wie wahrscheinlich das im Fall von Trump ist. (SZ Plus)
Sturm auf das Kapitol fordert fünftes Todesopfer
Ein Polizeibeamter des Kapitols ist nach dem Sturm auf das Regierungsgebäude gestorben. Die Kapitols-Polizei teilte in der Nacht zu Freitag mit, der Beamte sei bei einer Auseinandersetzung mit Demonstranten am Mittwoch verletzt worden und später zusammengebrochen. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er am Donnerstagabend gestorben sei.
Damit haben die Krawalle vom Mittwoch, bei denen Randalierer auch ins Kapitol eindrangen, mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. Eine Frau starb, nachdem sie im Kapitol von einem Polizisten angeschossen wurde. Eine weitere Frau und zwei Männer kamen nach Polizeiangaben infolge nicht näher definierter "medizinischer Notfälle" ums Leben.
Auch US-Bildungsministerin Betsy DeVos geht aus Protest
Als zweites Kabinettsmitglied ist US-Bildungsministerin Betsy DeVos nach dem Sturm auf das Kapitol von ihrem Amt zurückgetreten. Sie teilte US-Präsident Trump in einem von der New York Times verbreiteten Schreiben mit, sie werde ihr Amt an diesem Freitag niederlegen, weil "es nicht zu verkennen" sei, "welche Auswirkungen Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und das ist der Wendepunkt für mich". Viele Demokraten, aber auch mehrere Republikaner werfen Trump vor, den Angriff angezettelt zu haben. DeVos gehörte Trumps Kabinett seit Februar 2017 an.
Kurz zuvor hatte am Donnerstag Verkehrsministerin Elaine Chao angekündigt, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben. Auch Trumps früherer Stabschef Mick Mulvaney und die Stabschefin von First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, traten zurück. Grisham nannte keine Gründe für ihren Schritt. Sie gilt als eine alte Freundin der Familie Trump.
Betsy DeVos stand Trump seit Beginn seiner Amtszeit immer treu zur Seite. Jetzt plötzlich nicht mehr. . Reuters/ Kevin Lamarque
Trump gesteht Wahlniederlage ein
In einer auf Twitter veröffentlichen Ansprache des amtierenden Präsidenten hat Donald Trump erstmals eingeräumt, die Wahl 2020 verloren zu haben. Dem Land als Präsidenten zu dienen, sei "die Ehre seines Lebens" gewesen, sagt er. Er versprach einen friedlichen Übergang der Macht, nahm den Namen seines Nachfolgers Joe Biden aber nicht in den Mund. In dem Video verurteilte er die Gewalt vom Mittwoch. Wer auch immer darin verwickelt gewesen sei: "Ihr repräsentiert nicht unser Land." Wer immer das Gesetz gebrochen habe, müsse dafür bezahlen.
Nach der Wahl habe es eine intensive und emotionale Phase gegeben, sagte Trump. Aber jetzt müssten sich die Gemüter beruhigen. Er rechtfertigte seine Versuche, das Wahlergebnis in Frage zu stellen. Er habe lediglich im Sinn gehabt, die "Integrität der Wahl zu sichern". Er habe so "dafür gekämpft, die amerikanische Demokratie zu verteidigen". Er glaube nach wie vor, dass es nötig sei, die Wahlgesetze zu reformieren.
Trump fährt fort, der Kongress habe jetzt die Wahl zertifiziert. Danach ist ein Schnitt im Video erkennbar. Irgendetwas scheint herausgeschnitten worden zu sein. Trumps nächster Satz lautet: "Eine neue Administration wird am 20. Januar in das Amt eingeführt." Sein Fokus verschiebe sich jetzt dahin, einen sanften Wechsel der Macht zu ermöglichen. Dieser Moment rufe nach "Heilung und Versöhnung".
Am Ende verspricht er seinen "wundervollen Unterstützern": "Ich weiß, ihr seid enttäuscht. Aber ich will, dass ihr wisst, das unsere unglaubliche Reise gerade erst beginnt."
Der Sturm auf das Kapitol in der Süddeutschen Zeitung
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- Ins Herz der Demokratie: Trump-Anhänger stürmen den Kongress. Am Ende sind vier Menschen tot und die USA in ihrem Innersten erschüttert. Die Chronologie eines Tages, der in die Geschichte eingehen wird. (SZ Plus)
- Die Säulen der Demokratie wirken zerbrechlich: Die USA sind einem Bürgerkrieg gefährlich nahe gekommen. Trump wird bald gehen, aber der Hass, den er geschürt hat, wird bleiben - und das politische System weiter bedrohen. Kommentar von Nicolas Richter
- Die Schuld der anderen: Der Sturm auf das Kapitol offenbart, wie Trumps Haussender inzwischen funktioniert: tagsüber sachliche Berichte. Abends skrupellose Schuldzuweisungen und Angstmacherei. Jürgen Schmieders Analyse über die Rolle von Fox News (SZ Plus)
- Hitlergruß und Konföderiertenflagge: Unter den Eindringlingen im Kapitol waren viele Anhänger rechtsextremer Gruppen. Trotzdem wird versucht, die gewaltsame Aktion linken Aktivisten anzuhängen, schreiben Benedikt Peters und Lilith Volkert.
- Trump verliert seine wichtigste Bühne: Plattformen wie Twitter blockieren die Konten des US-Präsidenten zeitweise, Facebook tut dies nun gleich bis zum Ende seiner Amtszeit. Berater hatten das seit Jahren empfohlen. Simon Hurtz über die Rolle der Sozialen Medien
Polizeichef des Kapitols tritt zurück
Steven Sund, Chef der Kapitol-Polizei, tritt wegen der Ausschreitungen vom Mittwoch mit Wirkung zum 16. Januar zurück. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte zuvor Sunds Rücktritt gefordert und ihm vorgeworfen, das Kapitol nicht ausreichend gegen die randalierenden Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump gesichert zu haben. Auch die Polizeigewerkschaft forderte einen "Wechsel an der Spitze". Ein früherer Chef der Kapitol-Polizei sprach von "Versagen".
US-Vizepräsident Pence stellt sich gegen Amtsenthebung von Trump
US-Vizepräsident Mike Pence lehnt es nach übereinstimmenden Berichten der Zeitungen Business Insider und New York Times ab, US-Präsident Donald Trump unter Berufung auf den 25. Verfassungszusatz des Amtes zu entheben. Demokraten und einige Republikaner hatten Pence nach dem Sturm von Hunderten Trump-Anhängern auf das Kongressgebäude aufgefordert, den abgewählten Präsidenten weniger als zwei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt von seinen Befugnissen zu entbinden.
Weißes Haus verurteilt die Gewalt am Kapitol
Das gesamte Weiße Haus verurteilt nach Angaben einer Sprecherin die Gewalt am Kapitol. Die Gesetzesbrecher müssten bestraft werden, sagt die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Kayleigh McEnany bei einer kurzen Pressekonferenz. Die Beschäftigten in diesem Gebäude arbeiteten an einer geordneten Machtübergabe. Es sei nun Zeit, Amerika zu vereinen. Den akkreditierten Journalisten zufolge war McEnany sehr kurz angebunden. Nachfragen ließ sie demnach erst gar nicht zu.
Journalisten und Mitarbeiter des Weißen Hauses verfolgen die kurze Pressekonferenz. Patrick Semansky/AP Photo
Trumps Rolle ist für Ermittler kein Tabu
Michael Sherwin, der geschäftsführende Staatsanwalt von Washington D.C., erklärt, dass "alle Akteure", die beim Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, eine Rolle in den Ermittlungen spielen würden. Der Washington Post zufolge antwortete er auf die Frage, ob auch Trumps Kundgebung untersucht werden würde folgendermaßen:
"Ja, wir sehen uns alle Akteure an, nicht nur die Menschen, die das Gebäude betreten haben, sondern... ob es auch andere gab, die vielleicht dabei geholfen haben, es erleichtert haben oder irgendeine Nebenrolle dabei gespielt haben."
Auf eine weitere Nachfrage, ob denn wirklich auch Trump mit eingeschlossen sei, sagte er der Zeitung:
"Wir schauen uns alle Akteure an, jeden, der eine Rolle dabei hatte, wenn es Beweise für einen Straftatbestand gibt, werden sie angeklagt."
Michelle Obama stellt schmerzhafte Fragen
Der ehemaligen First Lady fliegen auf Twitter die Like-Herzen zu. Michelle Obama hat ihre Gedanken zum gestrigen Tag zusammengefasst. Nach dem Aufwachen sei sie noch begeistert gewesen vom Wahlsieg Raphael Warnocks, der als erster Schwarzer aus Georgia in den Senat einzieht. Nur wenige Stunden später aber sei ihr das Herz immer schwerer geworden. So viele Fragen hätten sich ihr nach den Ausschreitungen gestellt: "Fragen über die Zukunft, Fragen über Sicherheit, Extremismus, Propaganda und mehr." Auf eine Frage aber wüssten wohl alle eine Antwort, meint sie: Was wäre gewesen, wenn die Randalierer auch schwarz gewesen wären?
"Gestern wurde schmerzlich klargemacht, dass bestimmte Amerikaner tatsächlich die Flagge und Symbole unserer Nation verunglimpfen dürfen. Sie müssen nur richtig aussehen."
Die tiefen Risse in der US-Gesellschaft - zwischen denjenigen, die im Sommer friedlich bei den "Black Lives Matter"-Protesten einen Zeichen gesetzt hätten, und denjenigen, die gewaltsam das Kapitol stürmten - sorgen die ehemalige First Lady. Sie geht aber auch in die Offensive gegen Trump: "Der Tag war die Erfüllung eines Traums für einen infantilen und unpatriotischen Präsidenten, der nicht mit der Wahrheit seiner eigenen Misserfolge umgehen kann." Es sei nun an der Zeit für einen Wechsel und "ernsthafte Konsequenzen für das Versagen der Führung, das zu der gestrigen Schande geführt hat", schreibt sie.
Schließen tut sie - wie es ihre Art ist - aber in versöhnlichem Ton: Es sei nun an mehr als einer Person oder einer Partei, um zu reparieren was zerbrochen wurde.
Bericht: Trump soll über eigene Begnadigung spekuliert haben
Während demokratische und republikanische Politiker in Washington in hitzigen Fernsehstatements und Twitter-Beiträgen über das Für und Wider möglicher Amtsenthebungsverfahren debattieren, veröffentlicht die New York Times einen Bericht, den sie als "breaking" markiert. Demnach soll US-Präsident Trump in den vergangenen Wochen nicht nur über die Begnadigung seiner Gefolgsleute nachgedacht haben - die er beispielsweise im Fall von Paul Manafort und Michael Flynn auch umsetzte. Vielmehr soll er in mehreren Gespräch seit dem Wahltag im November auch darüber spekuliert haben, sich selbst präventiv zu begnadigen. Die New York Times beruft sich dabei auf zwei Personen aus dem Umfeld Trumps, denen zufolge der US-Präsident Berater dazu befragte, welche politischen und juristischen Konsequenzen das haben könnte. Unklar sei aber, so die Zeitung, ob Trump seit dem Sturm auf das Kapitol erneut eine Eigen-Begnadigung in Erwägung gezogen hat. In jedem Fall aber wäre dies ein bislang beispielloses Vorkommen: Noch kein Präsident vor Trump hat sich selbst begnadigt.
Republikaner Graham für "friedliche Machtübertragung"
Während die Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer Trump schnellstmöglich noch des Amtes entheben lassen wollen, meldet sich auch Senator Lindsey Graham zu Wort. Der Republikaner galt als einer der engsten Golf-Freunde Trumps und als Unterstützer des Präsidenten. Gestern Nacht aber hatte er angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen im Kongress erklärt, dass es nun "genug" sei und er keinen Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen wolle. Die Forderung, dass Trump nun mithilfe des 25. Zusatzartikels des Amtes enthoben werden müsse, weist er aber zurück: "Ich halte dies derzeit nicht für angemessen." Er sei für eine "friedliche Machtübertragung".
Verkehrsministerin tritt zurück
Nach den Ereignissen des gestrigen Tages wird ein weiterer Rücktritt bekannt. Es ist ein besonderer: Als erstes Kabinettsmitglied kündigt Verkehrsministerin Elaine Chao, die mit dem republikanischen Senatsführer Mitch McConnell verheiratet ist, ihren Rücktritt bei Twitter an. Nur noch bis Ende dieser Woche will sie im Amt bleiben. Damit setzt Chao vor allem symbolisch ein Zeichen angesichts der Kürze der Zeit, die ihr als Ministerin noch geblieben wäre.
Unter Biden soll der Demokrat Pete Buttigieg Verkehrsminister werden. Der gewählte US-Präsident hatte ihn bereits nominiert. Elaine Chao will ihm die Übergabe nun erleichtern. In ihrem Statement auf Twitter schreibt sie, dass ihr Ressort Buttigieg bei der Übernahme der Amtsgeschäfte unterstützen werde.
J. Scott Applewhite/AP/dpa. Elaine Chao hatte Anfang 2017 das Verkehrsministerium in Trumps Kabinett übernommen.
Nancy Pelosi: "Wir sind keine Monarchie mit einem König"
Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses tritt fast zeitgleich mit Biden - wenn auch räumlich weit getrennt - vor die Presse. Diejenigen, die gewaltsam das Kapitol gestürmt haben, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagt sie. Genauso wie auch diejenigen Politiker der Republikanischen Partei, die die Menge angestachelt hätten und anschließend zurückgekehrt seien und Einsprüche gegen das Wahlergebnis erhoben hätten. Sie "untermauerten den Angriff auf unsere Demokratie". Und weiter: "Wir sind keine Monarchie mit einem König."
Pelosi schließt sich Schumers Forderung an, Trump zu entheben. Sollte Mike Pence sich als Vizepräsident nicht auf den 25. Zusatzartikel zur Verfassung berufen und Trump mit Hilfe des Kabinetts des Amtes entheben wollen, dann sei das Repräsentantenhaus bereit, mit einem Impeachment-Verfahren fortzufahren.
Noch nie wurde ein US-Präsident aus dem Amt entfernt oder später strafrechtlich verfolgt. Welche Wege möglich sind und wie wahrscheinlich es ist, Donald Trump noch aus dem Amt zu entfernen, erklärt Stefan Kornelius (SZ Plus):
Biden: "Wagt es nicht, sie Protestler zu nennen"
Der gewählte US-Präsident Joe Biden wendet sich in einer wütenden Ansprache an die Öffentlichkeit. "Gestern war einer der dunkelsten Tage in der Geschichte unserer Nation", sagt Biden. Diejenigen, die das Kapitol angegriffen hätten, seien keine Demonstranten gewesen. "Wagt es nicht, sie Protestler zu nennen", sagt Biden mit zunehmend lauter werdender Stimme. Es habe sich um einen gewalttätigen Mob gehandelt. Und das, was passiert sei, sei in gewisser Weise vorhersehbar gewesen, wenn man Trumps Regierungszeit und die Angriffe des US-Präsidenten auf die Demokratie - etwa die freie Presse - betrachte.
Biden äußert sich auch zu der derzeit diskutierten Frage, ob die Behörden gegen Rechte weniger hart vorgegangen seien als gegen Schwarze. Wörtlich sagt Biden: "Niemand kann mir sagen, dass wenn eine Gruppe von Black Lives Matter gestern protestiert hätte, sie nicht sehr, sehr anders behandelt worden wären als die Menge der Schläger, die das Kapitol gestürmt haben." Und er setzt nach: "Wir alle wissen, dass das stimmt. Und es ist inakzeptabel. Völlig inakzeptabel.“
