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Vereinigte Staaten:Coup des Wahnsinns

Trump Supporters Hold 'Stop The Steal' Rally In DC Amid Ratification Of Presidential Election

Unterstützer von Trump stürmen das Capitol: Ihr Respekt gilt nicht mal mehr den Symbolen der zweitältesten Demokratie auf der Welt.

(Foto: SAMUEL CORUM/AFP)

Eine Schande in Washington: Trump-Anhänger stürmen das Parlament. Amerikas Demokratie ist auf ihren tiefsten Punkt gesunken. Wenn sich der Rechtsstaat nicht endlich gegen diesen Präsidenten wehrt, dann ist er verloren.

Kommentar von Stefan Kornelius

Solche Szenen hat die Hauptstadt der USA seit dem Sturm der Briten auf das Weiße Haus im Jahr 1814 nicht mehr gesehen. Ein wütender Mob, angefeuert vom Präsidenten persönlich, greift das Parlament des Landes an und treibt die Abgeordneten in die Flucht - exakt in jenem Moment, als diese Abgeordneten den letzten, formellen Akt der Präsidentschaftswahl vollziehen und das Ergebnis zertifizieren wollen. Brüllende Trump-Anhänger stehen in den Fluren des Kongresses und dringen in die Parlamentskammer vor, halten sie symbolisch besetzt. Die Demokratie und ihre gewählten Vertreter sind auf der Flucht und setzen Gasmasken auf.

Amerika ist der Anarchie verfallen. Donald Trump, der das Land und seine Gesetze verachtet, hat die Massen aufgewiegelt und zum Sturm auf die Hauptstadt aufgerufen. Hier ist nun endgültig der Punkt erreicht, wo dieser Mann zur Rechenschaft gezogen werden muss. Er verhöhnt die USA, er zerstört die Demokratie, er ruft zum Coup auf. In jeder anderen Demokratie der Welt würde das als versuchter Staatsstreich gewertet. Trump muss dafür büßen.

Ordnungskräfte haben versagt

Unverständlich ist freilich, warum die Staatsmacht nicht besser auf diesen Augenblick vorbereitet war. Dass ein gewaltbereiter Mob nach Washington ziehen würde, war seit Tagen klar. Dass diese Leute bewaffnet und hochgradig aufgewiegelt sein würden, wusste jeder. In diesem Fall funktioniert nur Abschreckung: durch eine Übermacht an Polizei. Die Ordnungskräfte der Hauptstadt, das gute Dutzend Sicherheitsbehörden bis hin zur hauseigenen Polizei des Kapitols: Sie haben versagt.

Diese Bilder der Schande werden sich einfräsen ins kollektive Gedächtnis der USA. Seit dem Bürgerkrieg war dieses Land weitgehend geeint in seinem Stolz auf die Tempel der Demokratie, auf die Symbole seiner Verfassungsordnung, auf das emotional aufgeladene Ensemble der Hauptstadt, das die Kulisse bot für eine Staatsreligion, der sich alle unterordnen konnten. Nun ist die Kirche entweiht - das wird die Mehrheit der Amerikaner tief im Herzen schmerzen. Der Respekt der Trump-Leute gilt nicht mal mehr den Symbolen der zweitältesten Demokratie auf der Welt.

Das Signal aus Washington könnte bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen

Vizepräsident Mike Pence und (Noch-)Mehrheitsführer Mitch McConnell haben im aller letzten Moment die Seiten gewechselt und die demokratische Legitimität des Amtswechsels akzeptiert. Sie müssen nun ihre gesamte Autorität einsetzen, um in den letzten Tagen dieser vergifteten Präsidentschaft die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten und das Vertrauen in den Staat zurückzuerobern. Das Signal aus Washington könnte sonst im ganzen Land widerhallen und tatsächlich bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen.

In der Welt hat Amerikas Glaubwürdigkeit an diesem Tag noch einmal schweren Schaden erlitten. Diesem Land steht ein heftiger Selbstreinigungs-Prozess bevor - wenn es denn überhaupt dazu in der Lage ist. Wenn es einen positiven Aspekt des Parlamentssturms gibt, dann diesen: Wer jetzt noch den Trump 'schen Irrsinn mitmacht, der wird mit dem Präsidenten untergehen. Die Demonstranten haben insofern nicht nur die Abgeordneten verjagt, sie haben auch Trump aus dem Weißen Haus getrieben. Er hat mit diesem Tag seine Amtszeit beendet. Man sollte ihn in Handschellen hinausführen.

© SZ
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