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USA:Sorge um Hongkong

US-Präsident Trump warnt die Regierung in Peking. Die Demokratieproteste in Hongkong dürften nicht in Gewalt enden. Sonst sei das Handelsabkommen in Gefahr. Facebook und Twitter sperrten Konten, die Hongkongs Opposition untergraben sollen.

US-Präsident Donald Trump hat China davor gewarnt, mit militärischer Gewalt gegen die Demonstranten in Hongkong vorzugehen. In diesem Fall werde es sehr schwierig werden, das Handelsabkommen abzuschließen, über das beide Seiten derzeit verhandeln. "Ich glaube, es würde sehr schwer werden, eine Einigung zu finden, wenn sie Gewalt einsetzen. Ich meine, wenn es nochmal zu einem Tiananmen-Platz kommt", sagte Trump am Sonntag. Auf dem Tiananmen-Platz in Peking, dem Platz des Himmlischen Friedens, hatte das kommunistische Regime Chinas 1989 mit massiver militärischer Gewalt die studentische Demokratiebewegung niedergeschlagen.

Facebook und Twitter sind nach eigenen Angaben gegen Gruppierungen vorgegangen, die mit staatlicher chinesischer Unterstützung die Demonstrationen in Hongkong untergraben sollten. Neben den 936 aktivsten Konten seien weitere 200 000 vorsorglich gesperrt worden, erklärte Twitter am Montag. Facebook gab bekannt, nach einem Hinweis des Kurznachrichtendienstes seien mehrere Seiten und Konten vom sozialen Netzwerk gelöscht worden.

Die USA und China sprechen derzeit über eine Neuausrichtung ihrer Handelsbeziehungen. Trump will das jährliche Handelsbilanzdefizit mit China unbedingt senken und hat Strafzölle gegen Importwaren aus dem Land verhängt. Diese belasten die chinesische Wirtschaft, allerdings auch die amerikanische. In Hongkong demonstrieren seit Wochen Hunderttausende Menschen für mehr Demokratie. Trump sagte am Sonntag, er hoffe sehr, dass das chinesische Regime den Konflikt in Hongkong auf "humane Art und Weise" löse. Er erneuerte zudem seinen Vorschlag, dass der chinesische Präsident Xi Jinping sich persönlich mit Anführern der Demonstranten treffen solle. Dann ließe sich der Streit schnell beilegen, so der US-Präsident.

Der Druck aus dem US-Kongress und der Bevölkerung wäre bei einem Militäreinsatz Pekings groß

Nach Trumps Lesart hält sich Peking bisher mit dem Einsatz des Militärs gegen die Demonstranten in Hongkong zurück, um das Handelsabkommen mit Washington nicht zu gefährden. Wäre der Handel mit den USA kein Teil der Gleichung, die Peking berücksichtigen müsse, dann "hätte schon vor langer Zeit etwas passieren können", sagte Trump.

Allerdings gilt diese Analyse wohl auch andersherum: Trump vermeidet klare Äußerungen zur Lage in Hongkong, die Peking als Einmischung in die inneren Angelegenheiten oder gar Ermutigung der Demonstranten verstehen könnte, weil für ihn der Abschluss des Handelsabkommens wichtiger ist. Der Handelskrieg mit Peking kostet Unternehmen in den USA, die aus China importieren, Milliarden Dollar an Zöllen. Die Gefahr einer Rezession ist dadurch gestiegen. Einen Absturz der Wirtschaft kann Trump jedoch angesichts der Präsidentenwahl im nächsten Jahr nicht gebrauchen.

Das dürfte einer der Gründe sein, warum Trump sich zu den Zielen der Demonstranten in Hongkong allenfalls allgemein bekennt. "Ich unterstütze Freiheit. Ich unterstütze Demokratie", sagte er.

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