Die junge Frau steht oft mit ihren drei kleinen Kindern vor dem Lebensmittelgeschäft Trader Joe’s und fragt alle, die das Geschäft betreten, ob sie etwas zu essen für die Kinder kaufen könnten. Diesmal fügt sie an: „Wir bekommen keine Lebensmittelmarken mehr.“ Ein älterer Obdachloser, der ebenfalls vor dem Geschäft steht, brummt: „Die bekommt keiner mehr.“
Die Szene spielt am Freitagmittag in Washington D. C. nach einer tagelangen politischen Schlacht um die Lebensmittelmarken. Schon seit 30 Tagen ist die Verwaltung in den USA lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Haushalt einigen können. Beim Lebensmittelprogramm findet der Streit um Geld und Deutungshoheit nun seinen Höhenpunkt.
Wegen des Shutdowns stand das Programm mit dem Namen SNAP vor dem Aus. Ein Programm, mit dem 42 Millionen Menschen unterstützt werden – rund einer von acht Amerikanern. 39 Prozent der Empfängerinnen und Empfänger sind Kinder, 20 Prozent Senioren. Sie erhalten vom Staat jeden Monat Geld auf eine Karte überwiesen, um das Lebensnotwendige zu kaufen – durchschnittlich 187 Dollar pro Person. Die Regierung gibt dafür monatlich etwa acht Milliarden Dollar aus.
Hungernde Kinder und gegenseitige Schuldzuweisungen
Ab November sollten die Zahlungen aber eingestellt werden, wie die Regierung bekannt gab. Republikaner und Demokraten beschuldigten sich daraufhin gegenseitig, für hungernde Kinder verantwortlich zu sein – und verbreiteten ihre Erzählung dazu.
Die republikanische Erzählung lautet: Die Demokraten sind schuld am Shutdown. Sie wollen erzwingen, dass Steuererleichterungen für die Obamacare-Krankenversicherung weitergeführt werden, obwohl diese während der Pandemie als befristete Subventionen eingeführt worden seien – und obwohl die Republikaner offen seien für Diskussionen über die Gesundheitspolitik, sobald der Shutdown endet. Um ihre politischen Ziele zu erreichen, nehmen die Demokraten sogar hungernde Kinder in Kauf – so der Vorwurf.
Die demokratische Erzählung geht so: Die Republikaner sind schuld am Shutdown. Sie verweigerten Millionen Bürgerinnen und Bürgern trotz drastisch steigender Prämien die Steuererleichterungen für die Obamacare-Krankenversicherung. Das Geld für das Lebensmittelprogramm sei vorhanden. Donald Trump weigere sich aber, es freizugeben. Er baue lieber einen Ballsaal im Weißen Haus oder unterstütze Javier Milei in Argentinien mit Milliarden.
Die Trump-Regierung verbreitete ihre Erzählung auch auf der Website des SNAP-Programms. Dort stand, vom 1. November an würden keine Leistungen mehr ausbezahlt. Schuld seien die Demokraten. „Sie können weiterhin auf Gesundheitsversorgung für illegale Einwanderer und geschlechtsangleichende Operationen bestehen oder die Regierung wieder öffnen, damit Mütter, Babys und die Schwächsten unter uns wichtige Nahrungsmittelhilfe erhalten können.“
Richter John J. McConnell vom Bezirksgericht Rhode Island hat dem nun ein Ende gesetzt, zumindest vorläufig: Am Freitagnachmittag wies er die Trump-Regierung an, das SNAP-Programm zu finanzieren und die Zahlungen so rasch wie möglich zu leisten. Der Richter folgte damit der Argumentation von Nichtregierungsorganisationen, die geklagt hatten.
Fast gleichzeitig fällte Bundesrichterin Indira Talwani vom Bezirksgericht Massachusetts einen leicht anderslautenden Entscheid: Sie verlangt wenigstens teilweise Zahlungen und gibt der Regierung bis Montag Zeit, um zu erklären, wie sie diese finanzieren will.
Dieses Urteil ist ein Sieg für 25 Bundesstaaten und den District of Columbia, die Klage eingereicht hatten. Sie argumentierten, für das SNAP-Programm sei für Notfälle eine Reserve zurückgestellt worden. Die Regierung habe eine rechtliche und moralische Verpflichtung, diese zu verwenden.
Trump scheint das Urteil zu akzeptieren
Die Trump-Regierung stellte sich auf den Standpunkt, die Reserve sei nur für Naturkatastrophen gedacht. Richterin Talwani zweifelte das an. In der Anhörung sagte sie, es sei schwierig, die aktuelle Situation nicht als Notfall zu sehen. Mit der Reserve – rund 5 Milliarden Dollar – könnte im November zumindest ein Teil der Zahlungen geleistet werden. Wie rasch die Gelder an die Bedürftigen fließen, ist aber unklar.
Zwar scheint Donald Trump nicht Berufung einlegen zu wollen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er am Abend, es werde ihm „eine Ehre sein“, die Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn das Gericht präzisiere, wie dies legal möglich sei. Der Präsident schrieb aber auch, leider werde es Verzögerungen geben, bis die Bundesstaaten das Geld auszahlen könnten.
Politisch ist das Gerichtsurteil eine weitere Niederlage für Trump im Shutdown-Streit. Seiner Regierung wurde schon gerichtlich untersagt, während des Shutdowns Massenentlassungen durchzuführen. Die erneute Niederlage könnte Bewegung in die Verhandlungen zum Budget bringen.
Für die aktuelle Situation machen mehr Amerikanerinnen und Amerikaner die Republikaner als die Demokraten verantwortlich. Das zeigt auch die neueste Umfrage. Allerdings stieg der Anteil jener, welche die Schuld bei den Demokraten sehen, gegenüber früheren Befragungen leicht an.
Mehrere Bundesstaaten versuchen derweil, vorübergehende Alternativen zu SNAP bereitzustellen. Die Organisatoren der No-Kings-Proteste rufen dazu auf, die lokalen Lebensmittelausgaben zu unterstützen – mit Geld- oder Lebensmittelspenden. Nicht nur der Widerstand gegen die Regierung sei wichtig, ließen sie verlauten, sondern auch die Solidarität mit Menschen, die durch die Regierung zu Schaden kämen.
