Diesmal hatten die Demokraten nicht einknicken wollen. Sie wollten auf ihre Forderung beharren, dass die Steuererleichterungen für die Krankenversicherung Obamacare weitergeführt werden. Anders als im Sommer, als sie bei Trumps „Big Beautiful Bill“ nachgegeben hatten. Doch der Schaden, den der Shutdown anrichtete, wurde immer größer. Flüge fielen aus, Hunderttausende Verwaltungsangestellte erhielten keinen Lohn, Bedürftige keine Lebensmittelmarken. Am Wochenende drohte die Trump-Regierung damit, Bundesstaaten zu bestrafen, welche die Lebensmittelhilfen vollständig auszahlen.
Für einige Demokraten wurde der Kollateralschaden zu groß. Am Sonntagnachmittag zeigte sich eine Gruppe von ihnen bereit, einem Kompromiss zuzustimmen, um den längsten Shutdown der amerikanischen Geschichte zu beenden. „Viele Menschen leiden darunter“, sagte Senator Angus King, ein Unabhängiger aus Maine, der mit den Demokraten zusammenarbeitet.
In einer Testabstimmung am Sonntagabend stimmten sieben demokratische Senatoren und King gemeinsam mit den Republikanern für einen Kompromiss, der den Shutdown beenden würde – genügend für eine Mehrheit. Unter den Abweichlern ist Senator Tim Kaine aus Virginia, in dessen Bundesstaat viele Bundesangestellte leben.
Elizabeth Warren spricht von einem „schrecklichen Fehler“
Bis der Stillstand der Verwaltung endet, dürfte es noch einige Tage dauern. Zunächst wird der Senat über den Gesetzentwurf abstimmen. Anschließend wird das Repräsentantenhaus darüber befinden, das wegen der Blockade in den vergangenen Wochen keine Sitzungen abgehalten hat, und auch das Weiße Haus muss noch zustimmen.
Die Minderheitsführer im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, sprachen sich beide gegen die Einigung aus. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts sagte, sie halte den Deal für einen „schrecklichen Fehler“. Die Demokraten, die sich lange um Geschlossenheit bemüht hatten, sind nun also gespalten.
Aus Sicht der Gegner handelt es sich um keinen echten Kompromiss, da die Hauptforderung der Demokraten nicht erfüllt wird. Die Forderung, die Subventionen für die Krankenversicherung fortzuführen, war in der Bevölkerung laut Umfragen gut angekommen. Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner sind mit einem sprunghaften Anstieg der Krankenkassenprämien konfrontiert.
Für die Republikaner kam die Fortführung aber nicht infrage. Sie pochten darauf, dass die Subventionen, wie ursprünglich geplant, am Jahresende auslaufen. Die Republikaner und das Weiße Haus waren bereit, dafür den Schaden des Shutdowns in Kauf zu nehmen. Für die Demokraten wurde das immer schwieriger.
Mehr als 4000 Bundesangestellte würden wieder angestellt
Die Einigung, die nun im Senat eine Mehrheit finden könnte, sieht eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis zum 30. Januar vor. Eine Verlängerung der Krankenkassensubventionen ist nicht enthalten. Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, hat lediglich versprochen, darüber eine separate Abstimmung abzuhalten, nach dem Ende des Shutdowns. Die Demokraten haben keinerlei Garantie, dass sie eine Mehrheit für eine Verlängerung der Krankenkassensubventionen bekommen. Und selbst wenn – sie müsste vom Repräsentantenhaus bestätigt werden, was als unwahrscheinlich gilt, weil die Republikaner dort über eine, wenn auch, schmale Mehrheit verfügen.
Auch sonst holten sie wenig heraus. Die Einigung sieht im Wesentlichen vor, den Schaden des Shutdowns für die Bundesangestellten zu beheben. So würden diese rückwirkend ihren Lohn erhalten, und auch die mehr als 4000 Entlassungen von Bundesangestellten seit dem Beginn des Shutdowns würden rückgängig gemacht. Zudem soll das Geld für das Snap-Programm, über das Bedürftige Lebensmittelmarken beziehen können, für ein ganzes Jahr freigegeben werden.
Die Demokraten hatten vor dem Wochenende als Kompromiss vorgeschlagen, dass die Krankenversicherungssubventionen um ein Jahr verlängert werden, drangen damit aber nicht durch. Die Republikaner blieben hart, obwohl Umfragen zeigten, dass mehr Menschen sie für den Shutdown verantwortlich machen als die Demokraten. Allerdings äußerte sich eine große Mehrheit auch sehr besorgt darüber, dass Bedürftige keine Lebensmittelmarken mehr erhielten.
Die Demokraten stellt das Ergebnis vor eine Zerreißprobe. Nur eine Woche nach ihren Wahlerfolgen sind sie zerstritten und stellen ihre Führung infrage. Der kalifornische Abgeordnete Ro Khanna sagte, der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sei nicht mehr effektiv und sollte ersetzt werden. Auf sozialen Medien schrieb er: „Wenn Sie nicht dafür kämpfen können, dass die Krankenkassenbeiträge für die Amerikaner nicht in die Höhe schnellen, wofür werden Sie dann kämpfen?“
Mit ihrer Weigerung, dem Haushalt zuzustimmen, hatten die Demokraten eines der wenigen Machtmittel genutzt, das ihnen angesichts der Mehrheitsverhältnisse geblieben ist. Den Shutdown verstanden sie auch als Protest gegen Trumps Kompetenzüberschreitungen. Das Risiko war aber von Beginn an groß. Dass Bundesangestellte keinen Lohn erhalten, Bedürftige hungern und die Verwaltung nicht funktioniert, ist nicht im Sinne der Demokraten. Donald Trump hingegen ließ sich damit nicht unter Druck setzen.
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