USA: Senat stoppt Bushs Einwanderungsreform

Der Plan des Präsidenten, mit dem neuen Gesetz zwölf Millionen Einwanderern einen Weg aus der Illegalität zu bahnen, ist gescheitert - auch am Widerstand seiner eigenen Partei.

Die von US-Präsident George W. Bush geplante Einwanderungsreform ist im Senat gescheitert.

Mit 53 zu 46 Stimmen blockierten die Senatoren am Donnerstag die endgültige Abstimmung über den Gesetzentwurf, mit dem rund zwölf Millionen Einwanderern ein Weg aus der Illegalität gebahnt werden sollte.

Den Unterstützern von Bush fehlten 14 Stimmen, um die Debatte über die Vorlage zu begrenzen und zu einer abschließenden Abstimmung zu kommen.

Dem Präsidenten war es nicht gelungen, den Widerstand in der eigenen Partei auszuräumen. Eine Gruppe einflussreicher Republikaner stellte sich bei dem Votum gegen seine Initiative.

Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei den Erleichterungen für illegale Einwanderer um eine unangemessene Begnadigung für Gesetzesbrecher.

Die Einwanderungsreform war ein Kernstück der innenpolitischen Agenda des Präsidenten. Zur Verabschiedung des Gesetztes hätte es der Zustimmung von mindestens 60 Senatoren bedurft. Auch im US-Repräsentantenhaus hatte eine Gruppe von Republikanern das Gesetz in einer internen Testabstimmung am Dienstag abgelehnt. 114 Mitglieder der House Republican Conference stimmten dagegen, nur 23 dafür.

Mit der Verfahrensentscheidung wird nach Einschätzung sowohl demokratischer als auch republikanischer Senatoren das Einwanderungsgesetz nicht mehr vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr aufgerufen. Das Thema sei zu brisant, insbesondere, wenn es zunehmen vom Wahlkampf erfasst werde.