Wahl in den USA Arizonas späte Sensation

Früher Grüne, heute rechte Demokratin: Kyrsten Sinema feiert ihren späten Sieg im Senatsrennen in Phoenix, Arizona.

(Foto: AP)
  • Eine Woche nach den Kongresswahlen in den USA steht fest: Die Demokratin Kyrsten Sinema zieht für Arizona in den Senat ein.
  • Damit haben die Demokraten zwei ehemals republikanische Senatssitze übernommen.
  • Sinema steht politisch eher rechts und hat eine ungewöhnliche Biografie: Sie hat einige Jahre lang in einer verlassenen Tankstelle gelebt und ist offen bisexuell.
Von Thorsten Denkler, Washington

Der Mann, der Kyrsten Sinema ankündigt, kann den Satz gar nicht zu Ende sprechen. "Es ist mir eine Ehre, die nächste Senatorin des Staates Arizona ..." Der Rest geht im Beifall und Jubel der Anhänger von Sinema auf der Bühne in Phoenix unter. Wenige Minuten zuvor und knapp eine Woche nach der Wahl am 6. November ist es offiziell.

Die Demokratin Sinema hat es in Arizona neben Jacky Rosen in Nevada als Zweite aus ihrer Partei geschafft, in diesen Wahlen einen Senatorenposten zu übernehmen, der vorher republikanisch besetzt war. Es war denkbar knapp.

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Noch am Wahlabend sah es nicht gut für sie aus. Zwei Tage später aber kam die Nachricht, sie liege jetzt 2000 Stimmen vor ihrer Kontrahentin, der Trump-treuen Republikanerin Martha McSally. Das Rennen blieb noch bis zum Montagabend too close to call, zu knapp für eine Festlegung.

Am Montagabend räumte McSally ihre Niederlage auf Twitter ein. Bisher hatte ihr Trump-kritischer Parteifreund Jeff Flake den Senatorenposten besetzt. Flake hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Sinemas Sieg ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Natürlich, weil er so knapp ausgefallen ist. Nur etwas mehr als 38 000 Stimmen haben den Ausschlag gegeben. 1,7 Prozentpunkte Vorsprung hat sie am Ende. Sinema hat zudem als erste Frau einen Senatoren-Sitz in dem Bundesstaat gewonnen - erst der zweite überhaupt für die Demokraten im Grand Canyon State, seit Carl Hayden 1969 nach 42 Jahren aus dem Senat ausschied.

Ungewöhnlich ist auch der biografische Hintergrund der 42-Jährigen. Sie lebt offen als bisexuelle Frau, sie ist in Armut groß geworden und war als Kind obdachlos. Drei Jahre hat sie in einer verlassenen Tankstelle gelebt, ohne Strom und Wasser. Ein Umstand, den sie in ihrer Wahlkampagne immer wieder hervorgehoben hat.

Politisch hat Sinema einen weiten Weg hinter sich. Angefangen hat sie 2000 bei den amerikanischen Grünen. Auf lokaler Ebene war sie eine Zeit lang Parteisprecherin, organisierte Anti-Kriegs-Demos und engagierte sich gegen die Todesstrafe.

Seit 2013 sitzt sie als Abgeordnete für die Demokraten im Repräsentantenhaus - wo sie ein ganz anderes Bild von sich zeichnet. Inhaltlich ist sie auf einem moderaten Rechts-Kurs und stimmt oft mit den konservativen Republikanern.

Nur eine Opportunistin?

In ihrer Siegesrede am Montag bedankte sie sich vor allem bei Republikanern: bei Jeff Flake, der das Amt aufgegeben hat, wohl auch in der Annahme, in Trump-Zeiten ohnehin keine Chance mehr zu haben, wiedergewählt zu werden. Und beim jüngst verstorbenen Senator John McCain, der bis zu seinem Tod den zweiten Senatorenposten von Arizona besetzte. Er gehörte zu jenen Republikanern, die sich Trump nicht unterworfen haben.

Manche nehmen Sinema übel, ihre politische Neuausrichtung wohlkalkuliert zu haben. Sie habe alles der einen Frage untergeordnet: Was ist nötig, um eines Tages für die Demokraten Arizona-weite Wahlen zu gewinnen?

Die Frage hat sie mit einem klaren Ruck nach rechts beantwortet. Die Ex-Grüne hat sich etwa im Kongress der Blue Dog Coalition angeschlossen, in der sich die Konservativsten unter den Demokraten treffen. Im Kongress hat sie für ein Trump-Gesetz gestimmt, in dem die Strafen für Migranten empfindlich erhöht wurden, wenn sie - einmal abgeschoben - erneut ins Land kommen. Sinema hat es abgelehnt, im Wahlkampf Seite an Seite mit dem demokratischen Kandidaten für das Gouverneursamt in Arizona, David Garcia, zu stehen. Ihr Parteifreund nämlich hat eine deutlich offenere Haltung gegenüber Einwanderungsfragen. Garcia hat seine Wahl verloren.

Im Wahlkampf hat Sinema den demokratischen Senator Joe Manchin als ihr großes Vorbild bezeichnet. Manchin, der aus der republikanischen Hochburg West Virginia kommt, hat häufiger als die meisten anderen Demokraten im Senat für Trump-Projekte gestimmt. Auffällig ist auch, dass Sinema Trump so gut wie nie direkt angreift. Der Aktivist Tomas Robles kommt in der New York Times zu einem klaren Urteil: Sinema sei weder eine Politikerin der Mitte noch progressiv, sagt er. Sie sei einfach nur eine "Opportunistin".

Am Ende ist die Strategie aufgegangen. Und vielleicht lässt sich anders in Staaten wie Arizona auch einfach nichts gewinnen für die Demokraten.

Ihr Sieg ist für die Demokraten auch deshalb wichtig, weil sie jetzt hoffen können, dass sich der Erfolg der Republikaner bei der Senatswahl in Grenzen hält. Die Republikaner konnten ihre Mehrheit zwar verteidigen. Aber es macht einen Unterschied, ob sie am Ende fünf Senatorenposten hinzugewinnen - oder nur zwei, wonach es jetzt aussieht. Die Demokraten haben mit Sinema derzeit 47 Senatssitze inne - inclusive der zwei Unabhängigen -, die Republikaner 51.

Zwei Rennen stehen noch aus. In Florida muss neu ausgezählt werden. Der Republikaner Rick Scott dürfte aber wohl das Rennen gemacht haben. In Mississippi wird es Ende November zu einer Stichwahl kommen. Eigentlich eine klare Sache für die Republikaner. Aber deren Kandidatin Cindy Hyde-Smith redet sich gerade mit rassistischen Bemerkungen um Kopf und Kragen. Es könnte also noch spannend werden.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir den Zusammenschluss der konservativen Demokraten im Kongress fälschlicherweise als "Blue Band Coalition" bezeichnet. Korrekt ist jedoch "Blue Dog Coalition".

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