Nur ein einziger Republikaner im Senat wagte es am Donnerstag noch, Donald Trump die Stirn zu bieten. Mitch McConnell, den der Präsident als „alte Krähe“ zu verhöhnen pflegte, stimmte gegen Robert F. Kennedy Jr. Alle anderen 52 Republikaner stellten sich hinter den Sprössling der bekannten Politikerdynastie und vor allem hinter den Präsidenten. Mit 48 Gegenstimmen wurde Kennedy in seinem neuen Amt bestätigt.
Der frühere Demokrat, Umweltanwalt und Anti-Impf-Propagandist ist jetzt unter einem Republikaner Gesundheitsminister der USA, Chef von 80 000 Angestellten und Herr über ein Budget von mehr als 1800 Milliarden Dollar. Zum Portfolio des 71-Jährigen gehören fortan Behörden, die er und Trumps Anhänger zu Feindbildern erklärt hatten, etwa jene für Seuchenkontrolle (CDC), für Arzneizulassungen (FDA) und für Gesundheitsforschung (NIH).
Kennedy plant tiefgreifende Reformen
Kennedy hat versprochen, Amerika mit tiefgreifenden Reformen wieder gesund zu machen: „Make America Healthy Again“, kurz Maha, eine Anlehnung an Trumps Maga-Slogan. Mitch McConnell hat seine Zweifel daran. Der langjährige Anführer der Republikaner im Senat erkrankte als Kleinkind an Polio, Kinderlähmung, er schreibt es der Liebe seiner Mutter und viel Glück zu, dass er überhaupt gehen kann; sein linkes Bein blieb sein Leben lang geschwächt. Jetzt, mit bald 83 Jahren, fällt er regelmäßig hin, Trumps Fans machen sich dann über ihn lustig.
Es muss McConnell schmerzen, er hat den Aufstieg von Trump nicht verhindert, sondern ihm in entscheidenden Momenten immer wieder geholfen. Da erstaunt es wenig, dass er nun seinen Unmut kundtut, indem er Kennedy die Stimme verweigerte, einem ebenso streitbaren wie umstrittenen Zweifler an der Wirksamkeit der Polio-Impfung und von Vakzinen überhaupt.
Auffälliger ist, dass Kennedy die Unterstützung aller anderen Republikaner im Senat erhielt. Bill Cassidy aus Louisiana etwa, ein Arzt, hatte sich höchst befremdet gezeigt über die Fehlinformationen, die Kennedy über Impfungen verbreitete. Dennoch bestätigte er die Nominierung, weil Kennedy zugesichert habe, „mehrmals im Monat miteinander zu reden“. Am Montag noch hatte sich Susan Collins aus Maine über Trumps Sparhammer in der Gesundheitsforschung beschwert: „eine schlecht formulierte Direktive“, die „lebenswichtige biomedizinische Forschung stoppt“. Am Donnerstag stimmte sie für dessen Gesundheitsminister, angeblich, weil er bereit sei, die Beitragskürzungen zu überprüfen.
Kann Trump die Kongressmitglieder auch mittelfristig steuern?
Ähnlich läuft es gerade bei allen umstrittenen Kandidaten für Donald Trumps Regierung. Einzig Matt Gaetz, den Provokateur aus Florida, musste er kurz nach der Wahl wieder fallen lassen, weil der Widerstand zu groß wurde. Sämtliche anderen Personalentscheide drückte der Präsident durch, von Verteidigungsminister Pete Hegseth bis zu Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard. Die einstige Demokratin wurde am Mittwoch vom Senat bestätigt. Zweifellos wird auch Kash Patel, der für Trump die Bundespolizei FBI auf den Kopf stellen soll, eine Mehrheit erhalten, nachdem ihn am Donnerstag alle Republikaner im Justizausschuss unterstützt haben.
Die Resultate zeigen, wie Trumps Druck auf die Senatoren seiner Partei wirkt, obwohl sie die Aufgabe hätten, ein Gegengewicht zur Macht des Präsidenten zu bilden. 2026 steht ein Drittel der Senatsmandate zur Wahl, sowohl Bill Cassidy als auch Susan Collins wollen noch einmal kandidieren. Cassidy stammt aus dem tiefroten Louisiana. Er versucht zu verhindern, dass Trump bei den parteiinternen Vorwahlen einen Herausforderer gegen ihn aufstellt, um ihn für seine Kritik zu bestrafen. In Collins’ Heimat Maine sind die Demokraten in der Mehrheit. Wollen die Republikaner diesen Sitz nicht gefährden, sollte Collins die Möglichkeit haben, ihr Profil als gemäßigte Politikerin zu pflegen. Das verleiht der Senatorin ein Quäntchen Unabhängigkeit.
Nun kommt in Washington die Frage auf, ob Trump die Kongressmitglieder auch mittelfristig steuern kann. Susan Collins etwa ist neue Vorsitzende des mächtigen Committee on Appropriations, jenes Ausschusses, der die Bundesausgaben bewilligt. Sie könnte sich bei den Kabinettsposten nachgiebig zeigen, um ihr politisches Kapital für die folgenreicheren Diskussionen ums Geld aufzubewahren, mutmaßen manche Kommentatoren. Sie verweisen darauf, dass der Kongress Trump in der ersten Amtszeit unter anderem die finanziellen Mittel für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko vorenthalten hatte.
Über ihre Beziehung zum neuen Präsidenten sagte Collins nach der Inauguration: „Wir werden uns nicht immer einig sein.“ Sie weigerte sich zum Beispiel, für Pete Hegseth als Verteidigungsminister zu stimmen. Er schaffte die Wahl dann trotzdem, durch Stichentscheid von Vizepräsident J. D. Vance. Die beiden mischen gerade in Trumps Auftrag die europäische Sicherheitspolitik auf.
