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USA:Senat gegen Waffenexport an Saudi Arabien

Der US-Senat hat Beschlüsse zum Stopp amerikanischer Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gefasst, gegen die Präsident Donald Trump sein Veto einlegen will. Zwei der insgesamt 22 Resolutionen wurden mit 53 und 51 Stimmen gebilligt, was nicht ausreichen würde, um Trumps Veto zu überstimmen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit der 100 Senatoren erforderlich. Trump begründete seine Veto-Ankündigung damit, dass man einen Verbündeten nicht im Stich lassen dürfe. Saudi-Arabien ist in den Bürgerkrieg im Jemen verwickelt und befindet sich in einer Konfrontation mit Iran, der die schiitischen Rebellen im Jemen unterstützt. In den 22 Resolutionen geht es um Waffengeschäfte mit dem Königreich. Außenminister Mike Pompeo betonte die Notwendigkeit der Rüstungslieferung an Saudi-Arabien im Mai mit den Bedrohungen, die von Iran ausgingen. Im Kongress wächst der Unmut über die engen Bande der Regierung Trump mit Saudi-Arabien angesichts der hohen zivilen Opferzahlen im von Riad geführten Jemen-Krieg. AP

© SZ vom 21.06.2019

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