Der hart verhandelte Kompromiss im Schuldenstreit zwischen der US-Regierung und den Republikanern hat eine erste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im Repräsentantenhaus machte den Weg am Abend mit einer knappen Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen frei, um den Gesetzesentwurf dem Plenum zur Abstimmung vorzulegen. Einige der Erzkonservativen unter den Ausschussmitgliedern hatten zuvor angekündigt, sie wollten die Vorlage torpedieren. Letztendlich stimmten zwei Republikaner dagegen.
Nach einer Parlamentsdebatte wird voraussichtlich noch an diesem Mittwoch im Repräsentantenhaus über den Entwurf abgestimmt. Es geht um die Aussetzung der Schuldenobergrenze von derzeit 31,4 Billionen Dollar. Der Kompromiss soll den Umfang des Bundeshaushaltes, den die Demokraten unter Biden eigentlich vergrößern wollten, nun faktisch einfrieren. Dafür würden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien begrenzt. Die Republikaner konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter sozialer Leistungen einen Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen stemmten sich die Republikaner.
Das anstehende Votum ist eine Bewährungsprobe für den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy, der den Schuldendeal mit Präsident Joe Biden ausgehandelt hatte: Republikanische Hardliner sind mit dem Kompromiss unzufrieden, ein Abgeordneter brachte sogar ein Misstrauensvotum gegen McCarthy ins Spiel. Manche sprachen von einer "Abrechnung". Andere Republikaner gingen nicht ganz so weit, forderten ihre Parteikollegen aber dazu auf, ebenfalls mit Nein zu stimmen.
Dass der Gesetzesentwurf in der Parlamentskammer scheitert, gilt als unwahrscheinlich. Trotzdem steht für McCarthy viel auf dem Spiel. Die Abstimmung ist auch ein Votum darüber, wie viel Macht die republikanischen Extremisten innerhalb der Partei inzwischen haben und was McCarthy ihnen entgegensetzen kann. Wenn er bei der Abstimmung auf viele Stimmen aus dem demokratischen Lager angewiesen ist, würde das seine Position stark schwächen.
Gesetz muss schnell verabschiedet werden
Der Gesetzesentwurf würde die Höhe der Bundesausgaben der USA für die kommenden zwei Jahre festlegen und die Schuldenobergrenze bis zum 1. Januar 2025 aussetzen. Ein erneuter Streit über die Kreditaufnahme der US-Regierung wird damit auf die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen verschoben. Diese finden Anfang November 2024 statt.
Das Gesetz muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses - also erst dem Repräsentantenhaus und dann dem Senat - verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit der US-Regierung das Geld nicht ausgeht. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, die Zahlungsunfähigkeit könnte am 5. Juni eintreten.
