US-Präsident Barack Obama hat im erbitterten Schuldenstreit mit den Republikanern Kompromissbereitschaft angedeutet. Obama würde eine kurzzeitige Anhebung der Schuldengrenze für wenige Tage akzeptieren, wenn die Zeit für eine weitergehende Einigung über den Abbau des Haushaltsdefizites benötigt würde, erklärte sein Sprecher Jay Carney am Mittwoch in einer Mitteilung.
Barack Obama ringt um eine Lösung im Schuldenstreit.
(Foto: dpa)Obama vertrat bislang den Standpunkt, jede kurzzeitige Anhebung der Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar zu blockieren, um eine umfassende Lösung durchzusetzen. Die Regierung hat aber eingeräumt, dass die Zeit für eine Einigung immer knapper wird. Gibt es keine, droht im August die Zahlungsunfähigkeit der USA und eine Rezession.
Die Republikaner verlangen drastische Sparmaßnahmen für ihre Zustimmung. Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Steuerpolitik: Obama will die Abgaben für reiche Amerikaner erhöhen, was die Republikaner strikt ablehnen.
Die US-Notenbank Fed trifft bereits Vorkehrungen für eine Zahlungsunfähigkeit des Landes. "Die Notfallplanung läuft", sagte der Präsident der Federal Reserve von Philadelphia, Charles Plosser, am Mittwoch in einem Interview mit Reuters. "Wir sind alle daran beteiligt, es ist ein sehr aktiver Prozess." Sein Gefühl sage ihm aber, dass sich Präsident Barack Obama und der Kongress doch noch rechtzeitig auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen werden.
Dennoch: Für den Fall der Pleite plant die Fed Plosser zufolge vor allem das praktische Vorgehen wie die Auswahl freizugebender Schecks. Die Federal Reserve arbeitet quasi als Bank für das amerikanische Finanzministerium, über die Schecks für diverse Empfänger laufen - von den Regierungsangestellten bis hin zu den Sozialhilfeempfängern.