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USA:Schokoriegel und giftige Tweets

Justice Roberts Arrives to the Capitol in Washington

Es geht los: Der Vorsitzende Richter John Roberts auf dem Weg zum Senatssaal, wo über eine Absetzung des Präsidenten entschieden wird.

(Foto: Sarah Silbiger/Reuters)

Die ersten beiden Tage des Impeachment-Verfahrens sind geprägt von scharfen Tönen - und Ermüdungserscheinungen.

Eine Nachtschicht, schon wieder: Als der zweite Tag des Impeachment-Verfahrens im Senat beginnt, steckt die Müdigkeit noch vielen in den Knochen, den Senatoren, aber auch den Vertretern der Anklage, die nun mit ihrem Eröffnungsplädoyer beginnen. Sie wissen: Auch diesmal wird sich die Verhandlung bis in die späten Abendstunden hinziehen. Doch nun geht es nicht mehr um Verfahrensregeln, sondern um die Vorwürfe, die zur Anklage gegen US-Präsident Donald Trump geführt haben. Neu sind diese Vorwürfe nicht mehr, aber vielleicht ist es die Kraft der Wiederholung, auf die der demokratische Abgeordnete Adam Schiff setzt, als er am Mittwoch an das Mikrofon im Senatssaal tritt.

Trump, sagt Schiff, habe eine ausländische Einmischung in die kommende Wahl herbeiführen wollen, um seine eigenen Wahlaussichten zu verbessern. Dafür habe er Militärhilfe an die Ukraine zurückbehalten. "In anderen Worten, er hat betrogen." Der Demokrat kündigt an, eine detaillierte Chronologie von Trumps Verhalten vorzulegen. Wiederholt bezeichnet er Trumps Vorgehen als "betrügerischen Plan", den der Präsident zu vertuschen versuchte, indem er die Aufklärung der Geschehnisse auf beispiellose Weise behinderte. "Der Präsident glaubt, dass er über dem Gesetz stehe." Doch die Fakten des Falls seien nicht zu bestreiten.

Republikaner und Demokraten streiten sich über die Zulassung von Zeugen

Insgesamt drei Tage erhält die Anklage Zeit für ihr Plädoyer, bevor Trumps Verteidiger an die Reihe kommen. Danach werden die Senatoren schriftliche Fragen an beide Seiten einreichen, und erst dann werden sie definitiv über die Frage entscheiden, die den Auftakt des Impeachment-Verfahrens dominiert hat: Wird der Senat Zeugen zur Anhörung aufbieten? Und wird er vom Weißen Haus jene Dokumente einfordern, die dieses bisher nicht herausrücken wollte? Es werden also historische Tage für die Senatoren, aber vor allem werden es lange Tage. Und schon am ersten Verhandlungstag zeigt sich, dass viele damit ihre Mühe haben.

Sie sind ja auch gar nicht so leicht einzuhalten, die vielen Regeln, die es während eines Impeachments gibt, besonders nicht für einen wie Lindsey Graham. Kaum ein Politiker schafft es bis zum Senator, wenn er sich selbst nicht gerne reden hört, und der Republikaner aus South Carolina hört sich besonders gerne. Doch nun sitzt er im Saal auf seinem Sessel und muss wie alle Senatoren schweigen, "unter Androhung von Gefängnisstrafe", wie der Sergeant at Arms des Senats zu Beginn der Verhandlung erklärt hat.

Und es ist ja nicht nur das Redeverbot, das die Senatoren einengt. Auch der Gebrauch ihres Handys ist ihnen untersagt. Nicht einmal essen dürfen die Politiker an ihrem Platz, sich frei bewegen schon gar nicht. Und Senator Graham, das zeigt seine Körpersprache, passt das ganz und gar nicht. Die Verhandlung am ersten Tag dauert noch keine halbe Stunde, als er erstmals auf seinem Stuhl rumrutscht, demonstrativ gähnt und die Augen schließt. Als er sie wieder aufmacht, starrt er hoch zur Pressetribüne, kritzelt auf einem Notizzettel herum - alles, um nicht still zu sitzen. In der ersten Pause verlässt Graham fluchtartig den Saal und greift zum Handy, um einen giftigen Tweet gegen die Demokraten abzusetzen.

Der Senat ist eine sehr spezielle Institution, mit einem Selbstverständnis, das auf seine Mitglieder abfärbt - nicht nur in historischen Momenten wie diesem, an dem die Senatoren zu einer Jury von 100 Geschworenen werden. 27 der heutigen Senatoren haben das schon einmal erlebt. Auch beim Impeachment gegen Präsident Bill Clinton vor 21 Jahren war die Atmosphäre in Washington vergiftet. Trotzdem schafften es die Senatoren beider Parteien, sich vor Beginn des Prozesses auf Regeln zu einigen, die sie alle unterschreiben konnten.

Heute ist von diesem Geist des Kompromisses allerdings nichts mehr zu spüren. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner, hat früh klargemacht, wie er sich das Verfahren vorstellt: möglichst kurz. Über die Anhörung von Zeugen und die Anforderung von Beweismitteln durch den Senat will McConnell erst nach den Eröffnungsplädoyers entscheiden. Die Demokraten erzwingen zwar eine Serie von Abstimmungen über Zeugen und Beweismittel, die sie schon jetzt einfordern wollen, doch die Republikaner setzen sich jedes Mal mit 53 zu 47 Stimmen durch.

All dies zieht sich über Stunden hin, schon aus dem ersten Verhandlungstag wird ein Marathon. Dabei ist es bereits am späten Nachmittag nicht mehr nur Lindsey Graham, der im Senatssaal ab und zu die Augen schließt. Auch das Essverbot wird da von einigen schon länger ignoriert, spätestens dann nämlich, als ein Republikaner gut hörbar einen Schokoriegel auspackt und verschlingt. All die Regeln, all die Einschränkungen: Sie sind gar nicht so leicht einzuhalten.

© SZ vom 23.01.2020
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