Süddeutsche Zeitung

USA:Schärfere Anti-Terror-Gesetze

Anlässlich des Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001 hat US-Präsident Donald Trump neue Maßnahmen zur Terrorabwehr angeordnet. Die Regierung hat künftig mehr Handlungsspielraum beim Vorgehen gegen Terrorverdächtige, deren Geldgeber und Unterstützer. Trumps Dekret erweitere eine Exekutivanordnung von Ex-Präsident George W. Bush, die nach den 9/11-Anschlägen unterzeichnet worden sei. Danach sollen US-Außen- und Finanzministerien in die Lage versetzt werden, Köpfe mutmaßlicher Terrorgruppen und deren Verbündeter direkt ins Visier zu nehmen, "ohne Terrorführer mit bestimmten Akten in Verbindung bringen zu müssen".

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SZ vom 12.09.2019 / AP
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