Nahost-Politik: Neuer Golfkurs ohne Trump

US-Präsident Biden geht auf Distanz zu Saudi-Arabien und den Emiraten und setzt sich damit von seinem Vorgänger ab. Bereits geplante Waffenexporte an die Monarchien werden nun überprüft. Das könnte den Jemen-Konflikt verändern.

Es gehört zum Prozedere nach Amtsantritt einer neuen US-Regierung, dass sie die Außenpolitik neu justiert und geplante große Waffenexporte überprüft. Allerdings lässt es schon aufhorchen, dass Präsident Joe Biden nun angeordnet hat, alle Lieferungen nach Saudi-Arabien vorerst einzustellen und auch prüfen lässt, ob die Vereinigten Arabischen Emirate alle von der Vorgängerregierung unter Donald Trump zugesagten Rüstungsgüter tatsächlich erhalten sollen.

Die beiden Golfmonarchien zählten zu Trumps bevorzugten außenpolitischen Partnern. Die erste Auslandsreise nach seiner Wahl führte ihn nach Riad. Kronprinz Mohammed bin Salman umgarnte Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Nahost-Berater. Die sunnitischen Regime standen im Zentrum der Trump'schen Nahost-Diplomatie. Sie bestärkten ihn darin, das Atomabkommen mit Iran zu kündigen. Und die Emirate waren das erste arabische Land, das einwilligte, seine Beziehungen mit Israel zu normalisieren - ein Schritt, den Saudi-Arabien bislang nicht vollzogen hat.

Trump hatte den Emiraten daraufhin an seinem letzten Tag im Amt den lange umstrittenen Kauf von Reaper-Drohnen und vor allem 50 modernen Tarnkappen-Kampfjets des Typs F-35 bewilligt. Zuvor waren diese Maschinen Nato-Verbündeten vorbehalten gewesen und Israel, für dessen militärtechnischen Vorsprung in der Region die USA bürgen. Das Geschäft hat einen Umfang von 23 Milliarden Dollar und könnte die Überprüfung durchaus überstehen. Außenminister Tony Blinken sagte am Mittwoch, die Regierung prüfe noch, ob im Zuge der Abraham-Accords, die auch Biden unterstützt, entsprechende rechtsverbindliche Zusagen gemacht worden seien.

Dagegen hatte Biden Saudi-Arabien als "Paria-Staat" bezeichnet und angekündigt, das Königreich für Menschenrechtsverletzungen wie die Ermordung des Publizisten Jamal Khashoggi zur Rechenschaft zu ziehen. Blinken erinnerte in seiner ersten Pressekonferenz daran, der Präsident habe "klargemacht, dass wir unsere Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Militärkampagne in Jemen beenden werden, und ich denke, wir werden daran sehr schnell arbeiten".

Ohne US-Hilfe kann Riad den Krieg nicht einfach fortsetzen

Die Intervention hatte der saudische Thronfolger, damals noch Verteidigungsminister, im September 2015 angeordnet, um den versuchten Putsch der von Iran unterstützten Huthi-Milizen gegen die internationale anerkannte Regierung von Präsident Abd Rabbo Masour Hadi zurückzuschlagen. Zugleich war sie nach Abschluss des Atomabkommens mit Iran im Sommer desselben Jahres als Machtdemonstration in der Region gedacht. Die USA ließen Riad gewähren und eine Resolution im UN-Sicherheitsrat passieren, auf die das Königreich sich beim Einsatz im Nachbarland beruft.

Längst aber haben die Zehntausenden zivilen Opfer und die katastrophale Lage der Bevölkerung des ohnehin ärmsten arabischen Landes in Washington Widerstand hervorgerufen. Eine parteiübergreifende Initiative im Senat zum Stopp aller Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien konnte Trump nur per Veto blockieren. Ohne Präzisionsmunition aus US-Produktion oder die Luftbetankung von Kampfjets und das Teilen von Aufklärungs- und Geheimdiensterkenntnissen aber kann Riad den fast ausschließlich aus der Luft geführten Krieg nicht unvermindert fortsetzen.

Blinken kündigte auch an, die von seinem Vorgänger Mike Pompeo in dessen letzten Tagen im Amt verfügte Einstufung der Huthis als Terrorvereinigung kritisch prüfen zu lassen. Hilfsorganisationen warnen, dass Jemen dadurch in eine Hungersnot gestürzt werden könnte. Wie Blinken sagte, leben 80 Prozent der Bevölkerung in von den Huthis kontrollierten Gebieten; er hat bereits eine Ausnahmegenehmigung für humanitäre Lieferungen verfügt. Die Vereinten Nationen beschuldigen indes die Huthis, mindestens 1,8 Milliarden Dollar aus dem Staatshaushalt abgezweigt zu haben, um ihren Krieg zu finanzieren. Sie hatten darauf Zugriff erhalten, um die Gehälter von Staatsbediensteten in ihren Gebieten zu zahlen.

Angriffe der schiitischen Miliz auf zivile Ziele in Saudi-Arabien dürften es der neuen US-Regierung allerdings schwer machen, die Einstufung zu revidieren. In den vergangenen Tagen schoss die saudische Luftabwehr mindestens in zwei Fällen anfliegende ballistische Raketen oder mit Sprengsätzen beladene Drohnen über der Hauptstadt Riad ab. Blinken stellte klar, dass die USA Saudi-Arabien weiter dabei unterstützen würden, Angriffe abzuwehren. Zudem hat das US-Militär Tausende Soldaten in Saudi-Arabien stationiert und seine Präsenz jüngst verstärkt - Abschreckung gegen Iran, auf die sich auch Biden bald angewiesen sehen könnte.