Mohammed bin Salman:Realpolitik nach Biden-Art

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Mohammed bin Salman: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman am Freitag in Bangkok beim Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman am Freitag in Bangkok beim Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft.

(Foto: Rungroj Yongrit/DPA)

Laut US-Regierung genießt der saudische Kronprinz diplomatische Immunität. Wegen des Mordes an Jamal Khashoggi kann er damit in den USA nicht mehr belangt werden. Kritiker sehen darin einen Skandal.

Von Thomas Kirchner

Es ist ein klassischer Fall von Realpolitik, und die kann brutal und hässlich sein, vor allem für die Betroffenen: Mohammed bin Salman, der saudische Kronprinz und Premierminister, wird für den grausamen Mord an seinem Landsmann Jamal Khashoggi wohl niemals zur Rechenschaft gezogen werden. Jedenfalls nicht in den USA, wo der entscheidende Rechtsstreit anhängig ist. Bin Salman, der oft MbS genannt wird, genieße diplomatische Immunität, erklärte die US-Regierung am späten Donnerstagabend. Sie antwortete damit auf die Frage eines Bezirksgerichts in Washington, das die Klage von Hatice Cengiz behandelt. Die Witwe Khashoggis macht den Kronprinzen für den Mord verantwortlich.

"Mohammed bin Salman, der Premierminister des Königreichs Saudi-Arabien, ist amtierender Regierungschef und genießt daher Immunität in diesem Fall", erklärten Anwälte des US-Justizministeriums, Stunden bevor eine Deadline des Gerichts abgelaufen wäre.

Die Entscheidung rief harte Kritik hervor. "Es ist mehr als ironisch, dass Präsident Biden im Alleingang dafür gesorgt hat, dass MbS sich der Rechenschaftspflicht entziehen kann, wo es doch Präsident Biden war, der dem amerikanischen Volk versprochen hat, alles zu tun, um ihn zur Verantwortung zu ziehen. Nicht einmal die Trump-Regierung hat das getan", erklärte Sarah Leah Whitson von der Organisation Democracy for the Arab World Now (DAWN). Man könne den Schritt nur als "Kapitulation vor saudischem Druck, einschließlich der Drosselung der Ölproduktion" ansehen. DAWN war von Khashoggi kurz vor seinem Tod gegründet worden und unterstützt Cengiz bei der Klage. Auch von Demokraten im Kongress kam heftige Kritik. Die Washington Post sprach von einem "Schlag ins Gesicht" für die Kritiker von MbS.

Biden beteuerte, er habe MbS mit den Vorwürfen konfrontiert

Khashoggi, der unter anderem für die Washington Post kritische Kommentare über bin Salmans Umgang mit Kritikern und Rivalen geschrieben hatte, war im Oktober 2018 in das saudische Konsulat in Istanbul gelockt und dort ermordet und zerstückelt worden. Laut dem US-Geheimdienst CIA hatte MbS persönlich den Einsatz genehmigt. Während der frühere US-Präsident Donald Trump kaum reagierte, setzte sein Nachfolger Joe Biden zunächst ein Zeichen. Er verhängte Einreiseverbote gegen 76 Saudis und forderte, MbS weltweit zum "Paria" zu erklären.

Im Zuge der Energiekrise änderte Biden diesen Ansatz und bemühte sich um bessere Beziehungen. Im Juli dieses Jahres besuchte er MbS in Saudi-Arabien und forderte ihn auf, für eine höhere Ölfördermenge zu sorgen. Erfolg hatte er damit kaum, Berichten zufolge war Riad treibende Kraft hinter dem jüngsten Beschluss der Opec+-Gemeinschaft, die Fördermenge zu reduzieren. Biden beteuerte, er habe MbS bei dem Treffen mit den Vorwürfen direkt konfrontiert: "Ich habe ihm ganz klar meine Meinung gesagt."

Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte gegenüber CNN, die Entscheidung habe nichts mit aktuellen diplomatischen Bemühungen oder internationalen Beziehungen zu tun. Sie basiere auf einschlägigen internationalen Gepflogenheiten und sei "allein rechtlich" begründet. Über die Immunitätsfrage wird im Rahmen der Klage schon länger gestritten. Die Anwälte von MbS hatten argumentiert, ihr Mandant genieße auch als Kronprinz und somit enges Familienmitglied des kranken Herrschers Salman bin Abdulazis Al Saud schon Immunität. Fachleute hatten dies bezweifelt. Üblicherweise kommen für die sogenannte Statusimmunität aus Sicht der USA nur drei Personen eines fremden Landes infrage: das Staatsoberhaupt, der Regierungschef sowie der Außenminister. Umstritten war, ob MbS als "De-facto-Staatschef" betrachtet werden konnte.

Die Lage änderte sich jedoch grundsätzlich, nachdem MbS im September zum Premierminister ernannt worden war. Damit qualifiziert er sich nun laut Experten rechtlich eindeutig für die Immunität. US-Gerichte halten sich in solchen Fällen an die Einschätzung der Regierung. Als amtierender Regierungschef genießt MbS demnach absolute Immunität, egal vor welchem Vorwurf. Dies gilt allerdings nur für die Dauer seiner Amtszeit. Da er vermutlich seinen Vater als König ablösen wird, kann er für den Mord an Khashoggi womöglich niemals belangt werden. Kritiker sehen einen direkten Zusammenhang zwischen der Beförderung von MbS zum Premierminister und dem Streit über seine Immunität.

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