Washington USA wollen Ausnahmen bei Öl-Sanktionen gegen Iran beenden

US-Außenminister Mike Pompeo.

(Foto: AFP)

Die USA hatten im November ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen Iran in Kraft gesetzt - für fünf Länder galten jedoch Ausnahmen. Ab Mai soll damit Schluss sein. Israels Premier Netanjahu reagiert begeistert.

Die US-Regierung will bei ihren Sanktionen gegen Öl-Importe aus Iran keine Ausnahmen mehr zulassen. Man unternehme rechtzeitige Schritte, um sicherzustellen, dass die globale Nachfrage gedeckt auch dann gedeckt bleibe, wenn sämtliches iranische Öl vom Markt genommen werde, erklärte das Weiße Haus am Montag. Das bedeutet, dass die Ausnahmeregelungen zum Import iranischen Erdöls für die Türkei, Japan, Südkorea, China und Indien, die am 2. Mai auslaufen, nicht verlängert werden.

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Sollte sich ein Staat nicht an das Embargo halten, drohen ihm US-Sanktionen. Die Türkei hatte sich zuletzt noch für eine Verlängerung der Ausnahmen eingesetzt.

Die US-Regierung hatte im vergangenen Jahr den Atomvertrag mit dem Iran gekündigt, in dem sich der Iran verpflichtet hatte, sein Atomprogramm zurückzuführen, während im Gegenzug Sanktionen aufgehoben wurden. Die USA führten danach im November unter anderem Sanktionen gegen Staaten ein, die iranisches Öl importieren. Ausnahmen galten zunächst für acht Länder, um diesen Zeit zu geben, Öl-Lieferverträge mit anderen Partnern zu schließen.

Italien, Griechenland und Taiwan haben ihre Öleinfuhren aus Iran inzwischen gestoppt. Die anderen fünf Staaten hatten sich bemüht, die Ausnahmen verlängern zu lassen. US-Präsident Donald Trump habe sich aber am Freitag entschieden, dies nicht zu tun, berichtete zuerst die Washington Post. Damit wolle Trump den wirtschaftlichen Druck auf den Iran erhöhen, Zugeständnisse zu machen, die über das Atomabkommen hinausgehen. Die EU will an dem Atomabkommen festhalten, das auch von Deutschland ausgehandelt wurde.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung der USA gelobt. "Die Entscheidung des US-Präsidenten Trump und der amerikanischen Regierung ist sehr wichtig, um den Druck auf das iranische Terrorregime zu erhöhen", sagte Netanjahu am Montag nach Angaben seines Büros. "Wir stehen an der Seite der amerikanischen Entschlossenheit gegen die iranische Aggression, und dies ist der richtige Weg, um diese zu stoppen."

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