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Wegen Ermittlungen gegen Amerikaner:USA verhängen Sanktionen gegen Chefanklägerin des Strafgerichtshofs

Trumps Außenminister Pompeo verkündet, dass Konten von Fatou Bensouda eingefroren werden, weil sie mögliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan untersucht. Human Rights Watch spricht von einer "erstaunlichen Pervertierung" des Prinzips der Sanktionen.

Die US-Regierung hat wegen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen von US-Amerikanern in Afghanistan Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), die Gambierin Fatou Bensouda, verhängt. Ihre Konten und die des IStGH-Abteilungsleiters Phakiso Mochochoko (aus Lesotho) in den USA würden eingefroren, teilte Außenminister Mike Pompeo mit. US-Präsident Donald Trump hatte im Juni eine Verfügung genehmigt, wonach unter anderem etwaiger Besitz von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den USA eingefroren werden kann.

Human Rights Watch erklärte, Sanktionen seien eigentlich dafür da, um Kriminelle und Kleptokraten zu bestrafen. Es sei eine "erstaunliche Pervertierung" dieses Prinzips, wenn plötzlich jene, die eigentlich internationale Verbrechen aufklären sollen, selbst zur Zielscheibe würden, so Richard Dicker, Justizdirektor bei Human Rights Watch. Auch die Vereinten Nationen reagierten "mit Sorge" auf die Ankündigung. "Wir beobachten die Entwicklungen in dieser Sache weiterhin aufmerksam", erklärte ein Sprecher unter Berufung auf UN-Generalsekretär António Guterres.

Bensouda und mehrere ihrer Mitarbeiter sind bereits mit einem Einreiseverbot in die USA belegt. Pompeo nannte den Gerichtshof am Mittwoch "eine kaputte und korrupte Institution". Der amerikanische Chefdiplomat warf dem IStGH "rechtswidrige Versuche" vor, "Amerikaner seiner Gerichtsbarkeit zu unterwerfen".

Hinweise auf Folter und Vergewaltigung durch US-Amerikaner

Bei der IStGH-Ermittlung geht es um Kriegsverbrechen, die seit 2003 mutmaßlich von afghanischen Sicherheitskräften, den Taliban und Extremisten des Hakkani-Netzwerks sowie von US-Soldaten und US-Geheimdienstlern begangen wurden. Laut Bensouda gibt es Hinweise darauf, dass amerikanische Militär- und Geheimdienstangehörige in dem Konflikt gefangen genommene Menschen unter anderem gefoltert, misshandelt und vergewaltigt haben sollen.

Der Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichts ratifiziert, die sogenannten Römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

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