Russland-Ermittlungen Trump reicht schriftliche Antworten bei Sonderermittler Mueller ein

Streitet sämtliche Vorwürfe in der Russland-Affäre ab: US-Präsident Donald Trump.

(Foto: AP)
  • Der Präsident hatte betont, die Antworten stammten von ihm selbst - nicht von seinen Anwälten.
  • Bei den Ermittlungen von Sonderermittler Mueller geht es um die Frage, ob und inwieweit sich russische Regierungskreise in die amerikanische Präsidentenwahl 2016 eingemischt haben - und ob das Lager des damaligen Kandidaten Donald Trump davon wusste oder sogar aktiv einbezogen war.
  • Auch der Vorwurf der Behinderung der Justiz steht im Raum.
  • Einem Medienbericht zufolge soll Trump im Frühjahr dieses Jahres versucht haben, Ermittlungen gegen zwei seiner politischen Gegner anzustrengen: Hillary Clinton und James Comey.

Lange war darüber diskutiert worden, in welcher Form der US-Präsident dem Sonderermittler in der Russland-Affäre Rede und Antwort stehen würde. Jetzt hat Donald Trump seine Antworten schriftlich im Büro von Robert Mueller eingereicht. Das teilte Trumps Anwalt Jay Sekulow am Dienstag mit. Bei den Ermittlungen Muellers geht es um die Frage, ob und inwieweit sich russische Regierungskreise in die amerikanische Präsidentenwahl 2016 eingemischt haben - und ob das Lager des damaligen Kandidaten Donald Trump davon wusste oder sogar aktiv einbezogen war.

Vergangene Woche hatte der Präsident vor Reportern gesagt, dass nicht seine Anwälte die Antworten formulierten, sondern er selbst. Dies gilt als wichtiger Meilenstein in Muellers Untersuchung, da der Präsident damit erstmals persönlich Auskunft zu Schlüsselaspekten gibt, die das Team des Sonderermittlers prüft. Neben einer möglichen Absprache mit Russland geht es auch um die Frage, ob Trump in der Folge des Skandals versucht hat, die Justiz zu behindern.

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Die Washington Post berichtet unter Berufung auf einen von Trumps Anwälten, die Antworten des Präsidenten enthielten keine großen Überraschungen. Es stecke nichts darin, was nicht schon öffentlich bekannt sei. Trump hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit pauschal zurückgewiesen und die Ermittlungen als "Hexenjagd" verurteilt.

Trump soll versucht haben, das Justizministerium auf Clinton und Comey anzusetzen

Parallel zur Nachricht, dass Mueller nun Trumps Antworten vorliegen, wurden am Dienstagabend (Ortszeit) neue Vorwürfe öffentlich. So berichtet die New York Times, dass der Präsident im Frühjahr dieses Jahres versucht haben soll, das Justizministerium auf zwei seiner politischen Gegner anzusetzen: seine demokratische Gegnerin im Präsidentschaftswahlkampf, Hillary Clinton, und Ex-FBI-Chef James Comey. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf zwei mit dem Gespräch vertraute Personen.

Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Donald McGahn, soll Trump darauf hingewiesen haben, dass er nicht die Autorität habe, eine solche Untersuchung anzuordnen. Er könne lediglich ein entsprechendes Gesuch stellen - das könne aber als Machtmissbrauch von Seiten des Präsidenten gewertet werden. Zur Verdeutlichung ließ McGahn seine Mitarbeiter demnach ein Memo verfassen, dass Trump mögliche juristische Folgen darlegte - bis hin zu einem Amtsenthebungsverfahren.

McGahn hatte sein Amt im August dieses Jahres aufgegeben. Medienberichten zufolge weil er befürchtete, dass er im Zuge von Muellers Ermittlungen ebenfalls wegen Behinderung der Justiz belangt werden könnte. McGahn kooperiert mit dem Sonderermittler.

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