Süddeutsche Zeitung

Atomwaffen:Biden will Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern

Das auslaufende New-Start-Abkommen soll um fünf Jahre fortgesetzt werden. Unter Vorgänger Trump hatte es keine Einigung dazu gegeben.

Von Paul-Anton Krüger

US-Präsident Joe Biden strebt an, die mit Russland vereinbarten Obergrenzen für strategische Atomwaffen und deren Trägersysteme um fünf Jahre zu verlängern. Das berichtete die Washington Post am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungsquellen. Biden würde damit den New-Start-Vertrag, das letzte verbliebene Rüstungskontroll-Abkommen mit Moskau, für den maximal möglichen Zeitraum fortsetzen.

Er hatte im Wahlkampf angekündigt, an der Vereinbarung festhalten zu wollen. Umstritten war unter seinen Beratern allerdings, ob eine kürzere Verlängerung besser wäre, um Russland zu Verhandlungen über ein umfassenderes Abkommen zu bewegen.

Ohne eine Verlängerung läuft das Abkommen am 5. Februar aus; dann würden die Atom-Arsenale der beiden einstigen Supermächte erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten keinerlei Grenzen mehr unterliegen. Der Vertrag begrenzt die Zahl der einsatzbereiten strategischen Atomsprengköpfe auf 1550 pro Seite. Diese können auf bis zu 700 einsatzbereiten Trägersystemen montiert sein; darunter fallen landgestützte Interkontinentalraketen, auf U-Booten stationierte ballistische Raketen und schwere Bomber.

Der Kreml und Trump konnten sich nicht einigen

Der Kreml hatte sich bereit erklärt, das Abkommen unverändert zu verlängern. Die US-Regierung unter Donald Trump hatte aber zusätzlich ein Moratorium für die Produktion jeglicher neuer Gefechtsköpfe verlangt, weil Russland ein weit größeres Arsenal an taktischen Atomwaffen unterhält, die der Vertrag nicht umfasst.

In Washington hieß es zugleich, Biden strebe keinen Neustart in den Beziehungen zu Russland an, wie einige Präsidenten vor ihm. Die Nationale Geheimdienstdirektorin Avril Haines sei beauftragt worden, eine Bewertung russischer Aktivitäten vorzulegen einschließlich des Chemiewaffen-Anschlags auf den Oppositionellen Alexej Nawalny und eine groß angelegte Hacker-Attacke auf US-Regierungsinstitutionen, die Moskau angelastet wird. Darauf könnten bald neue Sanktionen gegen Verantwortliche in Russland folgen.

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