Russland-Affäre US-Justizministerium übergibt Kongress "Muellers wichtigste Akten"

Das Justizministerium hat bislang nur eine in Teilen geschwärzte Version des Mueller-Berichts herausgegeben.

(Foto: REUTERS)
  • Das US-Justizministerium will einige Beweise aus den Untersuchungen von Sonderermittler Mueller an den Kongress übergeben.
  • Die Übereinkunft ist die erste zwischen dem Justizausschuss und dem Justizministerium seit Veröffentlichung des Mueller-Berichts; sie erfüllt allerdings nicht alle Forderungen der Demokraten.
  • Am Dienstag will das Repräsentantenhaus dem Ausschuss die Vollmacht erteilen, Klage zur Herausgabe des Materials einzureichen.

Im Streit um den Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller haben die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus und das Justizministerium in einem Punkt eine teilweise Einigung erzielt. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, teilte am Montag mit, das Justizministerium habe eingewilligt, "Muellers wichtigste Akten für uns zu öffnen". Dabei gehe es um "zentrale Beweise", die dem Mueller-Bericht bei der Frage zugrunde lagen, ob der republikanische US-Präsident Donald Trump bei den Russland-Ermittlungen des FBI die Justiz behindert habe.

Mueller hatte seine Arbeit Ende März abgeschlossen und Justizminister William Barr seinen Bericht übergeben, der mehrere Wochen danach - in Teilen geschwärzt - veröffentlicht wurde.

Abstimmung darüber, ob Barr und McGahn belangt werden sollen

In dem Bericht äußerte sich Mueller nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. In seiner einzigen öffentlichen Stellungnahme sprach Mueller Trump Ende Mai allerdings ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei.

Nadler sagte, trotz der Teil-Einigung mit dem Ministerium werde das von den Demokraten dominierte Abgeordnetenhaus an diesem Dienstag über eine Resolution im Zusammenhang mit dem Mueller-Bericht abstimmen. Bei der Abstimmung geht es darum, ob Justizminister Barr und der ehemalige Rechtsberater von Präsident Trump, McGahn, wegen Missachtung des Kongresses belangt werden sollen. Bei einer Mehrheit würde der Justizausschuss dazu ermächtigt, Klage einzureichen.

Damit würden die Forderungen der Demokraten vor Gericht verhandelt: Nadler hatte Barr unter Strafandrohung aufgefordert, neben den zugrundeliegenden Beweisen auch den ungeschwärzten Mueller-Bericht zu übergeben. Der Justizminister lehnt das ab. McGahn - eine zentrale Figur in Muellers Ermittlungen - kam wiederum einer Zwangsvorladung des Justizausschusses nicht nach. In Muellers Abschlussbericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen - unter anderem über McGahn.

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